Das Thema Wohnen genießt nach wie vor viel Aufmerksamkeit. Nicht ohne Grund: Innsbrucks Mietpreise gehören zu den höchsten in Österreich, der Markt ist heiß umkämpft. Vor beinahe zwei Jahren war der Umbau noch nicht sicher. Und obwohl das niemand so richtig wollte, wird aus dem leerstehenden Wohnhaus ein Low-Budget-Hotel der Meininger-Hotelkette. Was ist da also passiert? Hier kommt die Geschichte, wie man „irgendwie in etwas hineingeraten“[1] ist.
Aller Unheil Anfang
Am 2. November 2018 wurden die Pläne durch einen Artikel der Tiroler Tageszeitung bekannt. Geplant ist, in dem betreffenden Gebäude 2020 ein Low-Budget-Hotel mit 76 Zimmern und 261 Betten zu eröffnen. Das Gebäude soll vollständig saniert und erweitert werden. Zusätzlich zu den Zimmern sind im Erdgeschoss eine Bar, Rezeption, Frühstücksraum, Gästeküche und eine „Gamezone“ geplant. Die Geschäftsführung von MEININGER Hotels zeigt sich erfreut, nennt Innsbruck das „Tor zu Italien“ und erwartet einen bunten Mix an Individualtouristen, Backpackern, Businessreisenden und Familien mit Kindern. Angepriesen wird das geplante Hotel auch bereits mit der perfekten Lage – Altstadt und Bahnhof seien nicht weit entfernt, die Anbindung zum öffentlichen Nahverkehr ideal.
Das betroffene Gebäude stand laut Stadt bereits seit Jahren leer, als die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG), eine Tochterfirma der Stadt, 2015 an den Eigentümer, die Österreichischen Bundesforste, herantrat. Die IIG wollte ein Studentenheim errichten, der gebotene Jahresbauzins war den Bundesforsten allerdings zu niedrig. „Aus Gründen der ,Budgetkonsolidierung’ und unter dem Druck des Rechnungshofes veräußert die Republik ihre Liegenschaften durchwegs zu Höchstpreisen“, begründet der amtsführende Stadtrat für Stadtplanung, Gerhard Fritz, den nicht erfolgten Kauf des Baurechts für das Gebäude.
Das Baurecht wurde schließlich versteigert – Höchstbietende war die BHS Immobilienverwaltung GmbH. 2015 verpflichtete sich diese vertraglich, Wohnungen zu errichten. Die Errichtung eines Beherbergungsbetriebes war ausdrücklich nicht gestattet. Drei Jahre später hat sich die Situation verändert: Den nötigen Änderungen des Baurechtsvertrages wurde zugestimmt und damit erlaubt, anstatt Wohnungen Hotelzimmer im Gebäude einzurichten.
„Architektonisch unzureichende Vorschläge“
Dies geschah, da ein Plan der Immobilienverwaltung, frei finanzierte Wohnungen entstehen zu lassen, von der Stadt abgelehnt worden war. Durch den Bau dieser wäre ein Großteil des Gebäudes abgerissen worden, da das Vermieten von Altbauten weniger Erträge bringt. Die Stadt ließ das Haus als „charakteristisches Gebäude“ des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes unter Schutz stellen. „Das vorgelegte Neubauprojekt war stadtgestalterisch und architektonisch unzureichend […]. Es handelt sich durchaus um ein markantes, an dieser Stelle ortsbildprägendes Gebäude, das nicht durch eine beliebige postmoderne Architektur ersetzt werden sollte“, wird der Beschluss begründet. Die BHS Immobilienverwaltung ging dagegen gerichtlich vor, im Sommer einigte man sich darauf, die Beschwerde zurückzuziehen, wenn die Stadt dem Hotelprojekt zustimmt.
Das Hotelprojekt wurde mit der Stadt abgestimmt, der Hausbestand soll erhalten bleiben. Das betreffende Haus steht allerdings im Kerngebiet – ein Hotel, wie das geplante, wäre nicht erlaubt gewesen. Der Widmungs- und Bebauungsplan wurde vorbereitet und im März 2019 stimmte der Gemeinderat diesem zu. Gerhard Fritz, Stadtrat für Stadtplanung (Grüne), betonte damals auf Anfrage der UNIpress, dass das Gebäude lange Zeit leer gestanden hätte. Außerdem könne die Stadt keine bestimmte Nutzung erzwingen. Er nannte das Projekt „in der vorliegenden Form mit der Stadtplanung abgestimmt als die einzig realistische Lösung unter der Voraussetzung der Erhaltung des Bestandes.“ Dass gegen die erforderliche Flächenumwidmung gestimmt werden solle, hielt er damals nicht für sinnvoll, der Hotelbetrieb widerspreche dem öffentlichen Interesse ja nicht. Außerdem sei Bürgermeister Georg Willi bereits im Gespräch mit dem Investor, in der Blasius-Hueber-Straße oder an anderer Stelle, leistbares studentisches Wohnen zu ermöglichen.
Hitzige Debatten
Im März 2019 war es dann soweit: Die Umwidmung der Fläche stand an, um den Hotelbau tatsächlich möglich zu machen. Im Gemeinderat, so ist es aus den Protokollen zu vernehmen, ging es an diesem Tag hoch her. Aus der einfachen Abstimmung wurde eine Grundsatzdiskussion, jede Fraktion sah sich noch einmal bemüßigt, ihren Standpunkt klarzustellen. Unabhängig von den gegenseitigen Anschuldigungen brachte die Debatte noch einmal Licht in die Sache.
Bürgermeister Willi stellte klar, dass die Österreichische Bundesforste AG einen gesetzlichen Auftrag hat, freiwerdende Immobilien zum maximalen Marktwert zu verwerten. Ab diesem Zeitpunkt wäre jeder Gedanke von leistbarem Wohnraum hinfällig gewesen. Die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG bot einen Baurechtszins von €25.000 im Jahr, vom Bestbieter kam ein Angebot über €77.000. Das Gebäude sollte abgerissen werden und wurde daraufhin unter Schutz gestellt. Der Bauwerber und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte konnten sich schließlich auf die Errichtung eines Low-Budget-Hotels einigen – mit einer Zusage des Bürgermeisters, dass die entsprechenden Widmungen sowie Änderungen der Bebauungspläne beschlossen werden, wenn das Hotel wie vereinbart errichtet werde. Kurz: Nach der Versteigerung des Baurechts war, so Willi, keine Möglichkeit mehr gegeben, das Objekt für leistbaren Wohnraum zu verwenden. Erwähnt wird außerdem, dass laut Analysen der Bedarf für ein Hotel in dieser Preisklasse gegeben ist. Die Änderung des Bebauungsplanes wurde mit einem Mehrheitsbeschluss angenommen.
Reaktionen aus dem Bund
Selma Yildrim, Nationalratsabgeordnete der SPÖ, hat sich in der Angelegenheit an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger (ÖVP), gewandt. Im November 2018 hinterfragte sie unter anderem die Einnahmen für das Areal und die fehlende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften. Zudem erkundigt sie sich, ob denn die Bundesforste angehalten sind, möglichst hohe Einnahmen zu lukrieren. Auch nach den Anliegen des Ressorts wird gefragt. Köstingers Antwort ist unbrauchbar: „Es wird darauf verwiesen, dass die vorliegenden Fragen die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Österreichischen Bundesforste AG betreffen, welche nicht vom Interpellationsrecht umfasst ist. Auf Art. 52 B-VG darf in diesem Zusammenhang verwiesen werden.“
Nach einer zweiten Anfrage vom 19. Februar 2019 wird darauf hingewiesen, dass „die Mitglieder des Aufsichtsrats […] ihr Mandat grundsätzlich weisungsfrei und zum Wohle der Gesellschaft ausüben“. Dies ist offenbar eine dehnbare Auffassung.
Heute
Das Haus ist eingerüstet, nirgends findet sich ein Hinweis darauf, was hier entstehen soll. Dass Werbefläche vergeudet wird, verwundert zunächst. Auf Anfrage der UNIpress teilt man uns mit, dass die Entscheidung diesbezüglich nicht bei MEININGER lag. Der Hotelbau ist bei der lokalen Bevölkerung – soweit informiert – nicht besonders beliebt. Dass man keine großen Tafeln anbringt, ist daher nicht verwunderlich. Kritik und unpopuläre Aktionen, wie etwa eine Hausbesetzung wie sie in der Kapuzinergasse stattfand (die UNIpress berichtete) blieben der Hotelkette damit erspart. Die Umbauarbeiten sind schon seit einigen Monaten im Gange. Bei einem Lokalaugenschein wird das geschäftige Treiben auf der Baustelle deutlich. Trotzdem kam es auch hier coronabedingt zu Verzögerungen. Das Hotel soll im zweiten Quartal 2021 eröffnen.
Worum ging es letztendlich bei der Umwidmung des Gebäudes? Warum wurde es nicht weiterhin als Wohnraum genutzt? Die Antwort ist simpel: Geld. Die Bundesforste waren verpflichtet, das Haus möglichst gewinnbringend zu verkaufen, die Stadt konnte oder wollte bei den Angeboten nicht mithalten. Die gebotenen €77.000 im Jahr müssen wieder hereingebracht werden, das Hotel scheint eine gewinnbringende Angelegenheit zu sein. Der Preis für eine Nacht soll übrigens, je nach Kategorie, bei €19 bis €27 beginnen.
Hoffentlich kein Vorbild, das Schule macht
Die Situation war beinahe von Beginn an aussichtslos. Es zeigt sich, dass der anhaltende Ruf nach leistbarem Wohnraum teils schwer umzusetzen ist. Dass nicht jedes Haus, dessen Vermietung nicht ertragreich genug ist, abgerissen werden kann, liegt auf der Hand. Hier ist aber auch die Politik in der Pflicht, nicht nur neue Wohnungen medienwirksam zu bauen, sondern auch einen Schwund in die andere Richtung zu verhindern. Dass die Wohnungen jahrelang leer gestanden haben ist bedauerlich, das heißt aber nicht, dass sie nicht gebraucht worden wären.
Dass der Gemeinderat einer Änderung des Widmungs- und Bebauungsplanes zugestimmt hat, ist ein Zeichen in die falsche Richtung. Mit einer Ablehnung wäre die Stadt Innsbruck aber vertragsbrüchig geworden. Fakt ist: Für leistbares Wohnen Sorge zu tragen, heißt, sich eben nicht den Regeln des freien Marktes zu unterwerfen. Diesbezüglich ist aber auch der Bund in die Pflicht zu nehmen. Zu hoffen bleibt, dass es sich hier um kein Vorbild handelt, das Schule macht.
