Fünf Fragen an die Fraktionen: KSV-LiLi

von UNIpress
Lesezeit: 4 min
Mehmet Sahin: Der Innsbrucker Spitzenkandidat des KSV-LiLi (Kommunistischer Student:innenverband – Linke Liste) im Interview zur ÖH-Wahl.

UNIpress: In einem Satz: Was möchtest du erreichen?

Mehmet Sahin: Ich trete mit dem Kommunistischen Student:innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi) bei der ÖH Wahl an, weil wir an der ÖH Uni Innsbruck mehr als Service-Politik machen und deswegen ein schon lange notwendiges Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik nach dem Vorbild der ÖH Uni Wien einrichten. Zudem wollen wir die Abschaffung aller Studiengebühren erreichen – allen voran aber die rassistisch motivierten doppelten Studiengebühren für alle Studierenden ohne EU/EWR-Staatsangehörigkeit.

UNIpress: Was ist dein Standpunkt zu Aufnahmetests und Studiengebühren?

Sahin: Wir sind natürlich für die Abschaffung sowohl von Aufnahmetests als auch von allen Studiengebühren. Aufnahmetests sind (vorallem in der Vorbereitung) teuer und damit sozial selektiv, wie es zahlreiche Studien (zum Beispiel die Studierendensozialerhebung 2019) belegen. Sie sind arbeiter:innenkinderfeinlich und schrecken Personen vom Studium ab. Kurzum: Sie sind unfair – egal, wie sie gestaltet werden. Sie machen die Hochschulen zum Platz für Eliten. Studiengebühren bringen den Hochschulen nichts – sie sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein der Hochschulfinanzierung. Was es hier braucht, ist die Ausfinanzierung durch den Staat, statt durch die Student:innen, von denen über 70% armutsgefährdet sind. Circa zwei Drittel der Student:innen arbeiten im Schnitt 20 Stunden pro Woche. Das ist unsere Lebensrealität. Von Studiengebühren werden viele Personen abgeschreckt, denn neben den vollkommen überteuerten Mieten kann sich kaum wer überhaupt das Leben leisten – geschweige denn Studiengebühren.

Mehmet Sahin

Mehmet Sahin ist Spitzenkandidat des KSV-LiLi (Kommunistischer Student:innenverband Innsbruck)


UNIpress: Was ist deiner Meinung nach das größte Problem der Studierenden und wie würdest du es lösen?

Sahin: Das größte Problem der Student:innen ist deren prekäre Situation insgesamt. Zum Teil beinhaltet das das Wohnen in der teuersten Stadt Österreichs. Hier muss endlich eine Leerstandsabgabe her, denn Platz gäbe es genug. Den wollen die Immobilienkonzerne aber nicht freiwillig aufgeben. Ein weiterer Teil der Prekarität liegt auch daran, dass durch die Corona-Pandemie mindestens 60.000 Student:innen ihre (eh auch schon prekären) Jobs verloren haben – ohne jede Hilfe vom Staat stehen also viele mit nichts da. Dazu kommt auch noch die psychische Belastung, für die es auch immer noch kaum Hilfe gibt vom Staat oder den Unis.

UNIpress: Was entgegnest du kritischen Stimmen, die sagen, dass Hochschulpolitik wenig bewirken kann?

Sahin: Kein Wunder, dass es einige kritische Stimmen gibt, die sehen, dass die von der ÖVP-AG rein auf Service ausgerichtete ÖH Uni Innsbruck wenig bewirkt. Eine service-orientierte ÖH wie die der ÖVP-AG gibt sich selbst die besten Argumente, um sich abzuschaffen. Eine ÖH, die was bewirken kann, ist allerdings möglich: zum Beispiel, wenn die ÖH sich und die Student:innen als Teil der Gesellschaft sieht und das allgemeinpolitische Mandat nutzt. Der Entfremdung der Student:innen von den Arbeiter:innen müssen wir entgegenwirken. Student:innen werden als gehobene Elite gesehen. Aber wir sind Arbeiter:innenkinder, wir sind Migrant:innenkinder. Wir müssen auch für sie kämpfen, so wie sie für uns kämpften und immer noch kämpfen. Die Hochschulen befinden sich eben nicht in einem luftleeren Raum. Eine ÖH darf auch nicht auf Kuschelkurs mit Unileitung und Bundesregierung gehen. Eine ÖH muss selbst laut und kritisch sein, um etwas bewegen zu können.

UNIpress: Welche Forderung der anderen Fraktionen findest du am sinnvollsten?

Sahin: Am sinnvollsten finden wir natürlich die Forderung, die wir selbst bundesweit stellen, ebenso wie die GRAS an der Uni Innsbruck: die gratis Menstruationsartikel in den Toiletten. Frauen werden in unserem patriachalen Kapitalismus nach wie vor strukturell benachteiligt. Sie verdienen weniger. FLINTA*s (Frauen, Lesben, Inter-, Non-binary-, Trans- und Agender-Personen) machen den Großteil der reproduktiven Arbeit und werden dafür in der Regel nicht entlohnt – noch schlimmer: es wird meist auch noch unsichtbar gemacht. Deshalb ist es umso unverständlicher, wenn menstruierende Personen auch die Menstruationsartikel mit dem nach wie vor zu hohen Steuersatz kaufen müssen. Gemeinsam mit der GRAS haben wir das Projekt übrigens auch schon an der Uni Wien umgesetzt.

Weitere Informationen: KSV-LiLi

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