Von Zwentendorf bis heute: Umweltprotest in Österreich

Nein zum Atomkraftwerk Zwentendorf

Der Bau des ersten geplanten Atomkraftwerks in Österreich begann 1972 in der Nähe von Zwentendorf, einem Städtchen etwa 60 Kilometer von Wien. In der ersten Hälfte der 70er-Jahre war der Widerstand gegen Atomkraft noch lokal begrenzt und es protestierten hauptsächlich Anwohner gegen das geplante Großprojekt. Dann legte die SPÖ-geführte Regierung Pläne für die Errichtung eines weiteren Kernkraftwerks im Innviertel vor. Bürger und Bürgerinnen sammelten zehntausende Unterschriften gegen das Vorhaben und organisierten eine Demonstration vor Ort. Nach Bekanntwerden von Überlegungen zu einem Atommüll-Endlager im Waldviertel wehrten sich auch dort die Anwohner. In Vorarlberg demonstrierten Tausende gegen das geplante Atomkraftwerk Rüthi gleich hinter der Schweizer Grenze.

Um das Engagement zu bündeln, gründete sich die „Initiative Österreichischer Atomkraftwerksgegner“. Die Mitglieder verbreiteten Informationsmaterial zur damals noch neuartigen Atomkraft-Technologie, das auch in Studentenmagazinen abgedruckt wurde. Die Atomenergiegegner demonstrierten in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt. Großes Aufsehen erregte der Hungerstreik von neun Vorarlberger Müttern vor dem Bundeskanzleramt, die durch diese Form des zivilen Widerstands einen Probebetrieb in Zwentendorf verhindern wollten.

Schließlich entschied sich der SPÖ-Vorstand 1978 unter zunehmendem Druck der Öffentlichkeit für eine Volksabstimmung, die erste in Österreich seit 1945. Das Ergebnis: 50,47 Prozent stimmten gegen Zwentendorf. Die bereits gelieferten Brennstäbe wurden nicht in das schon fertig gebaute Atomkraftwerk eingesetzt. Nur zehn Tage nach der Volksabstimmung wurde das Atomsperrgesetz im Nationalrat verabschiedet: Seit diesem Zeitpunkt darf kein Atomkraftwerk in Österreich gebaut werden, ohne dass vorher eine Volksabstimmung abgehalten wird.

Besetzung der Hainburger Au

In den Hainburger Auen an der Grenze zur Slowakei sollte Mitte der 80er ein neues Wasserkraftwerk errichtet werden. Dies hätte die Zerstörung des letzten unberührten Stück Donauauwalds in Österreich bedeutet. Der WWF begann zum Jahreswechsel 1982/1983 mit der Kampagne „Rettet die Auen”, auf die drohende Zerstörung aufmerksam zu machen. Im Mai 1984 veranstalteten sieben bekannte Persönlichkeiten die öffentlichkeitswirksame „Pressekonferenz der Tiere”. Sie traten als in den Donauauen vorkommende Tiere verkleidet auf, darunter Jörg Mauthe, Wiener Stadtrat der ÖVP (Kostüm: Schwarzstorch) und Freda Meissner-Blau, Umweltaktivistin der SPÖ (Kostüm: Laufkäfer).

In der Pressekonferenz unterstützten sie ein Volksbegehren zur Erhaltung der Auen, welches von dem Publizisten Günther Nenning und Gerhard Heilingbrunner, Leiter des Alternativ-Referats der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), initiiert worden war. Als am 8. Dezember 1984 die Rodungsarbeiten beginnen sollten, begann in den Donauauen ein Protestmarsch, an dem über 8.000 Menschen teilnahmen. Einige von ihnen, darunter viele Studierende, begannen mit der Besetzung der Au und erzwangen einen Stopp der Arbeiten.

Die Zahl der Besetzer und Besetzerinnen stieg in den folgenden Tagen auf bis zu 4.000 Menschen, die trotz Androhung von Geld- und Haftstrafen sowie versuchten Räumungen den gewaltfreien Widerstand fortsetzen. Am 19. Dezember 1984 versuchten über 800 Polizisten unter Schlagstockeinsatz, die Besetzung zu aufzulösen. Dabei wurden 19 Personen verletzt und die Räumung musste abgebrochen werden. Am Abend desselben Tages demonstrierten in Wien über 40.000 Menschen gegen das Vorgehen der Regierung und den Bau des Kraftwerks.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit und bekannter Medien verhängte die Regierung einen Rodungsstopp und gab einen Weihnachtsfrieden bekannt. Tausende Menschen verbrachten die Weihnachtsfeiertage in der Au. Die Besetzung wurde schließlich beendet, nachdem das Höchstgericht weitere Rodungsarbeiten wegen eines Beschwerdeverfahrens vorerst verboten hatte. Das Bauvorhaben wurde kurz darauf aufgegeben, und seit 1996 gehört die Hainburger Au zum Nationalpark der Donau-Auen.

Fridays for Future: Schulstreik fürs Klima

Anstatt in die Schule zu gehen, saß die Schwedin Gretha Thunberg im Sommer 2018 für drei Wochen jeden Tag vor dem schwedischen Regierungsgebäude in Stockholm. Auf ihrem Schild war zu lesen: „Schulstreik fürs Klima”. Weltweit begannen Schüler und Schülerinnen, ihrem Beispiel zu folgen. Immer freitags während der Unterrichtszeit gingen sie auf die Straße, um für eine Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu demonstrieren.

In Österreich fanden im Dezember 2018 zum ersten Mal Proteste von Fridays for Future in Wien statt. Anfang 2019 folgten Innsbruck und viele weitere Städte Österreichs. Beim größten Klimastreik im September 2017 schätzte Fridays for Future eine Teilnehmerzahl von 150.000 in ganz Österreich.

Seit der Corona-Pandemie haben die Aktivisten und Aktivistinnen ihre Strategie geändert. Um langfristig zu bestehen und sich nicht durch ständige Proteste zu verausgaben, finden weniger Aktionen statt. Zweimal im Jahr schließt sich Fridays for Future Österreich einem weltweiten Klimastreik an. Zusätzlich liegt der Fokus nun vermehrt auf lokalen Problemen. Zum Beispiel die Besetzung des Lobau, ein Waldgebiet bei Wien. Hier sollte eine vierspurige Autobahn und ein 8,2 Kilometer langer Tunnel unter dem Nationalparkgebiet Donau-Auen gebaut werden. Ende 2021 wurden dieser Plan aufgegeben, ein Erfolg für die Klimabewegung.

„Wir alle sind die letzte Generation”

Auch Aktivisten und Aktivistinnen der Letzen Generation setzen sich für wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz ein. Sie berufen sich dabei auf Appelle der Vereinten Nationen, Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Forderungen des Klimarats. Der Klimarat wurde Anfang 2022 einberufen. Dazu wurden 100 Bürger und Bürgerinnen, die einen Querschnitt durch die österreichische Bevölkerung darstellen, zufällig ausgewählt. Sie legten der Regierung 93 Vorschläge vor, die zur Enttäuschung des Klimarats jedoch de facto nicht umgesetzt werden.

Die Letzte Generation polarisiert unter anderem durch ihre Blockaden im Straßenverkehr. Dabei stellen, setzen und kleben die Aktivisten und Aktivistinnen sich auf Straßen und setzen sich dabei Beschimpfungen und Gewalt aus. Kritiker werfen den Protestierenden vor, durch solche Störaktionen Bürger und Bürgerinnen gegen den Klimaschutz aufzubringen. Die Letzte Generation argumentiert, dass die Folgen der Klimakrise jeden treffen werden. Sie verweisen auch auf historische Erfolge des zivilen Widerstands, zum Beispiel in der Hainburger Au oder die Bürgerrechtsbewegung in Amerika. Der Appell an Politik und Gesellschaft: „Wir alle sind die letzte Generation, die die Klimahölle noch verhindern kann.”