Nach einer turbulenten ersten Amtszeit, geprägt von politischen Konflikten, Kontroversen und einer gescheiterten Amtsübergabe, kehrte Donald Trump am 20. Januar 2025 ins Weiße Haus zurück. Seine zweite Amtszeit scheint schon jetzt nicht minder ereignisreich: Innerhalb weniger Tage verstößt er mit einem seiner Dekrete offenbar gegen die US-Verfassung, reformiert das Land, erhebt Machtansprüche und schickt Warnungen an andere Länder. Ein großer Unterschied zu vorher: Diesmal hat er die mächtigsten Männer der Welt in seinem Arsenal.
Eine Allianz der Superreichen
Wenige Tage vor der Amtseinführung Trumps wandte sich der scheidende Präsident Biden an das amerikanische Volk und warnte, dass es Zeuge werde, wie in den Vereinigten Staaten eine Oligarchie zum Leben erwache. Tatsächlich saßen drei der reichsten Männer der Welt bei der Amtseinführung Trumps in der ersten Reihe, während das Kabinett in der zweiten Reihe Platz nahm. Das mutet fast dystopisch an.
Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos haben sich die Gunst Trumps verdient, indem sie große Summen für seinen Wahlkampf oder seinen Inauguration Fund gespendet haben. Alle drei haben Einfluss auf die mediale Kommunikation. Meta-CEO Zuckerberg kündigte, als eine Art Geschenk an Trump, sogar die Abschaffung des Faktenchecks auf seinen Social Media-Plattformen an. Jeff Bezos gehört Amazon und mittlerweile auch die Washington Post, die entgegen der Tradition der letzten Wahljahre diesmal keine Wahlempfehlung für die Demokratische Kandidatin abgab. Musk besitzt die Plattform X (vormals Twitter) und hat zuletzt in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er sich für die AfD ausgesprochen hatte und auf X einen Livestream mit Parteichefin Alice Weidel hostete.
Ein Moment, der vor allem Zeitzeug:innen und vielen Deutschen und Österreicher:innen wie aus dem Geschichtsbuch erschien und im Internet heftige Diskussionen auslöste: Als Musk bei Trumps Vereidigung nicht einmal, sondern zweimal mutmaßlich den Hitlergruß zeigte. Im Netz wird spekuliert, geleugnet, entschuldigt – doch das Zeigen einer solchen Geste bei einer politischen Veranstaltung ist einschlägig.
(K)ein Beschützer der Verfassung
Am Tag der Inauguration wandte sich Biden außerdem an das Militär mit der Botschaft, sich an ihren Eid zu erinnern. Dieser besagt, dass sie schwören, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu unterstützen und gegen alle Feinde im In- und Ausland zu verteidigen. Ein klares Signal: Biden äußert seine Besorgnis.
Wenig später unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret zur Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft. Dies verstößt gegen den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung. Der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung verleiht jeder in den Vereinigten Staaten geborenen Person automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Aus diesem Grund haben nach derzeitigem Stand 22 Bundesstaaten und zwei Städte eine Klage gegen die Trump-Administration eingereicht. Bundesrichter John Coughenour hat Trumps Dekret am darauffolgenden Donnerstag vorerst gestoppt.
Trumps Politik: Rückschritte und Umkehrungen
Schon der erste Tag hat gezeigt: Trump hält, was er verspricht. Zumindest teilweise. Nicht nur, dass die USA – eine Woche nach den extremen Bränden in Los Angeles – aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Trump hat auch ein Dekret unterzeichnet, das den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation vorsieht. Bereits 2020 hatte Trump den Austritt aus der WHO eingeleitet – ein Schritt, den Biden stoppte. Damals begründete Trump den Rückzug der USA mit dem unzureichenden Umgang der WHO mit der Covid-19-Pandemie und warf ihr eine chinafreundliche Haltung vor. Diesmal geht es vor allem um Geld. Allerdings ist es Geld aus den USA, das die Organisation maßgeblich finanziert. Welches Land die finanzielle Lücke schließen könnte, steht derzeit in den Sternen geschrieben.
Doch das war nicht die einzige Amtshandlung der Biden-Administration, die Trump am vergangenen Montag rückgängig machte: Seine allererste Amtshandlung war die Aufhebung von 78 Dekreten aus der Biden-Ära. Dabei ging es um Maßnahmen zum Klimaschutz, den Schutz der LGBTQ+-Community vor Diskriminierung, die Reform des Gefängnissystems und den Affordable Care Act.
Darüber hinaus hob er am Dienstag, den 21.1., den Equal Employment Opportunity Act von 1965 auf. Das Gesetz verbot Diskriminierung am Arbeitsplatz und sollte allen Menschen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Trump erklärte außerdem, dass es nur zwei Geschlechter gebe, nämlich männlich und weiblich, und kündigte an, dass er Förderprogramme, die Transgender Menschen anerkennen, streichen wolle.
Ebenfalls wie angekündigt: Präsident Trump hat den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und die Erlaubnis erteilt, das Militär dorthin zu entsenden. Darüber hinaus kündigte er Massendeportationen an und wiederholte seine Behauptung, illegale Einwanderer trügen maßgeblich zur Kriminalitätsrate bei – was durch Studien widerlegt wurde. Studien des CATO Institutes und der National Academy of Social Sciences haben gezeigt, dass illegale Einwanderer in Texas eine niedrigere Kriminalitätsrate als gebürtige US-Bürger:innen aufweisen. Außerdem haben die Einwanderungsbehörden in den letzten vier Jahren mehr als 160.000 Personen mit Vorstrafen, Anklagen oder ausstehenden Haftbefehlen registriert. Die meisten dieser Personen wurden abgewiesen.
Wie das Weiße Haus am Donnerstag, dem 23.1., mitteilte, wurden in den drei Tagen seit der Inauguration bereits 538 illegal eingereiste Kriminelle festgenommen. Zudem hat die Trump-Regierung über das darauffolgende Wochenende bereits mehrere hundert Menschen abgeschoben – in Militärflugzeugen und angekettet. Drei Maschinen flogen nach Guatemala. Weitere Abschiebeflüge waren nach Mexiko und Kolumbien geplant. In Mexiko erhielten die US-Flugzeuge jedoch zunächst keine Landeerlaubnis. Inzwischen sind dort nach Angaben von Trumps Sprecherin vier Flugzeuge gelandet.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sprach sich gegen die Abschiebeflüge in Militärflugzeugen aus. Kolumbien werde keine Landeerlaubnis erteilen, solange die Abschiebeflüge nicht menschenwürdig durchgeführt würden. Trump reagierte daraufhin mit Drohungen: Zölle in Höhe von 25 Prozent, die nach einer Woche auf 50 Prozent erhöht werden sollten, sowie ein Reiseverbot und die Aufhebung von Visa für kolumbianische Regierungsbeamte. Er begründete die Maßnahmen damit, dass die nationale Sicherheit der USA gefährdet sei, wenn Kolumbien nicht kooperiere.
Politik zu seinen Gunsten
Während Trump Biden für die Begnadigungen kritisierte, die dieser kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ausgesprochen hatte, begnadigte er selbst ohne Zögern an seinem ersten Tag im Amt fast alle Teilnehmer der Ausschreitungen vom 6. Januar 2021. Ein weiterer Schritt in seinem Bemühen, die Geschichte umzuschreiben: Den gewaltsamen Sturm auf das Kapitol versuchte er zuletzt als „Day of Love“ umzudeuten.
Auch für TikTok-Nutzer:innen aus den USA hat Trump nun eine neue Richtung eingeschlagen: Nur einen Tag vor seiner Amtseinführung wurde Trump zum unerwarteten Helden, als er TikTok vor dem Verbot bewahrte – obwohl er es war, der das Verbot 2020 in die Wege geleitet hatte. Doch während des letzten Wahlkampfes hat er erkannt, dass TikTok ihm helfen könnte, mehr junge Wähler:innen zu gewinnen.
Die App soll zunächst für 75 Tage aktiv bleiben. In dieser Zeit soll ein Käufer in den USA gefunden werden.
Diese Versprechen hat er gebrochen
Vieles von dem, was Trump versprochen hatte, was er an seinem ersten Tag im Amt tun würde, hat er nicht gehalten. Weder hat er den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet, noch hat er die Lebensmittelpreise gesenkt – stattdessen hat er die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente erhöht, indem er Bidens Dekrete rückgängig gemacht hat.
Seine ersten Schritte zur Beendigung des Ukraine-Krieges folgten am letzten Donnerstag – über seine Onlineplattform Truth Social teilte er dem Kreml-Chef Putin mit, er solle den Krieg beenden, andernfalls drohe er mit „hohen Steuern, Zöllen und Sanktionen“.
Andere seiner anfänglichen Versprechen kann er nicht einmal (rechtlich) durchsetzen, wie etwa die Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft oder die Auflösung der Existenz von Transgender-Personen. Außerdem wollte er gleich am ersten Tag die Zölle auf Handelsgüter aus Mexiko und Kanada auf 25 Prozent erhöhen – Zölle, die US-Bürger zahlen. Auch das Einreiseverbot für muslimische Länder, das er zuvor angekündigt hatte, hat er (noch) nicht wieder in Kraft gesetzt.
Zur Antrittsrede: Machtansprüche und Gottgesandte
Trump stellt häufig Behauptungen auf, die durch Fakten widerlegt wurden, um Verwirrung zu stiften. Seine Antrittsrede enthielt viele Falschaussagen, die inzwischen widerlegt sind, wie zum Beispiel die Zahl und Nationalität der Toten beim Bau des Panamakanals, der trotz seiner Neutralität in den Besitz der USA übergehen sollte – zumindest seinen Bestrebungen nach.
Seinen vermeintlichen Ansprüchen auf den Panamakanal sowie auf Grönland und Kanada begegnet die internationale Politik mit klaren Ansagen. Vor allem in den europäischen Ländern scheint sich ein Konsens herauszubilden, sich von den USA nicht einschüchtern zu lassen.
Trump behauptete zudem, er sei von Gott gerettet worden (da er seinen Mordanschlag überlebt hat), weil Gott wolle, dass er Amerika wieder großartig mache. Aber wie großartig ist ein Land, das für die Freiheit gekämpft hat, wirklich, wenn es Minderheiten die Freiheit nimmt? „Make America Great Again“ – für weiße, reiche Männer.
Das war erst Tag eins
Insgesamt scheint Trumps Amtsantritt eine Periode tiefgreifender politischer Veränderungen einzuläuten. Er schmiedet neue Allianzen und stellt alte Politiken auf den Prüfstand. Es bleibt spannend, wie diese Entscheidungen Amerika und die ganze Welt beeinflussen werden. Denn das war erst Tag eins.
