Zuletzt gingen in mehreren Städten österreichweit tausende Menschen auf die Straße, um unter dem Slogan „Black Lives Matter“ gegen Rassismus und Intoleranz zu demonstrieren. Am meisten Menschen fanden sich dabei in Wien zusammen, wo die Erwartungen der Polizei an Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei Weitem gesprengt wurden: Zunächst schätzten die Behörden vor Ort, dass 15.000 Menschen an der Demonstration teilnahmen, später korrigierten sie die Zahl auf beachtliche 50.000. Damit fand am 4. Juni die bislang größte Demonstration in Österreich seit Ausbruch der Corona-Pandemie statt.
Eine wichtige Botschaft
Zweifelsohne können friedliche Proteste gegen Rassismus und Intoleranz nur gutgeheißen werden. Beide Phänomene sind auch im 21. Jahrhundert in der westlichen Gesellschaft längst nicht ausgestorben, wie der jüngste Vorfall von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA traurig unter Beweis stellt: Jener Vorfall, bei welchem der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis wegen einer Bagatelle (er stand im Verdacht mit einem gefälschten 20 Dollar-Schein bezahlt zu haben) von Polizeibeamten letztendlich zu Boden gedrückt wurde und damit den Erstickungstod erlitt. Das geschah, obwohl er mehrfach gesagt hatte, dass er keine Luft bekomme und auch Passanten die Beamten zur Unterlassung aufgefordert hatten.
Vor diesem Hintergrund wurde mit der Demo in Wien am 4. Juni ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz gesetzt. Die Teilnahme zahlreicher Menschen erwies sich in diesem Zusammenhang als besonders lobenswert, da sich zeigte, für wie viele Toleranz und gesellschaftliche Harmonie ein Anliegen sind.
Die Pandemie ist noch nicht vorbei
Doch ungeachtet dessen gibt es hier ein Dilemma: 50.000 Menschen dicht an dicht sind zwar ein starkes Zeichen für Toleranz, doch in Corona-Zeiten bergen sie auch das Risiko zahlreicher Neuinfektionen. Während des Lockdowns wurden seitens der österreichischen Bundesregierung genau wegen derartiger Befürchtungen diverse demokratische Rechte vorübergehend eingeschränkt, darunter auch die Versammlungsfreiheit. Derartige Demonstrationen wären so vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen. Wie jedem aus den Medien bekannt sein dürfte, hat sich die Corona-Bilanz in Österreich zwar zuletzt mehr als positiv entwickelt. Dass Martin Thür im ZiB2-Interview die Leiterin der Virologie an der MedUni Wien Elisabeth Puchhammer-Stöckl zuletzt gefragt hat, wie viel Pech man aktuell haben müsse, um sich mit Corona anzustecken, ist vor diesem Hintergrund mehr als bezeichnend. Auch sind seit Wochen weniger als eintausend aktuelle Corona-Infizierte in Österreich registriert, die Zahl der Neuinfektionen blieb zuletzt auf einem sehr niedrigen Niveau. Und auch bei der Dunkelziffer wurden die österreichischen Zahlen während der Pandemie immerhin erheblich nach unten korrigiert.
Doch die Corona-Krise ist noch längst nicht vorüber: In anderen Teilen der Welt, insbesondere auf dem amerikanischen Kontinent, grassiert das Virus nach wie vor mit tausenden Toten. In Mitteleuropa kommt es – sporadisch aber doch – immer wieder zu Corona-Clustern, wo das Virus lokal begrenzt wieder ausbricht. Die Ausbrüche im niederösterreichischen Postverteilzentrum Hagenbrunn und im Postzentrum in Wien-Inzersdorf mit Dutzenden neuen Corona-Fällen sind hier ein gutes Beispiel. Dass das Virus wenig später auch an zwei Orten in Wien nachgewiesen werden konnte (einem Wohnheim und einem Kindergarten), zeigte, wie schnell es sich nach wie vor verbreiten kann. Hinzu kommt, dass wir mit rund 17.000 bisher nachgewiesenen Infizierten und einer Dunkelziffer von höchstens 11.000 weiteren betroffenen Personen in einem Land mit 8,9 Mio. Menschen noch weit entfernt sind von einer Herdenimmunität gegen Corona. Lockerungen erfolgen allmählich, viele Beschränkungen bleiben aber wohlgemerkt noch aufrecht (darunter die Maskenpflicht und der Aufruf den berühmten Babyelefanten Abstand zu halten).
Zivilgesellschaftlicher Protest – eines der höchsten Güter der Demokratie
Um nicht falsch verstanden zu werden: Hier geht es nicht darum, von zivilgesellschaftlichem Protest gegen Missstände abzuraten. Und schon gar nicht sollen Rassismus oder Polizeigewalt gegen Schwarze in irgendeiner Form bagatellisiert werden. Es geht nur darum, darauf hinzuweisen, dass Demonstrationen einer solchen Größenordnung weiterhin auch ein gewisses Risiko mit sich bringen können. Wie eingangs erwähnt, rechneten die Behörden nicht mit einer dermaßen hohen Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Als ein Mitglied der UNIpress-Redaktion einen der Polizisten am Ort des Geschehens fragte, erklärte dieser: „Wir sind in einer Demokratie, da können wir solche Demonstrationen eben nicht verbieten.“ Das ist auch gut so, der Ordnungshüter merkte aber sehr wohl auch an: „Sollten sich in der Menschenmenge zehn Superspreader befinden, haben wir ein Problem.“
Der Auftritt von Kanzler Sebastian Kurz im Kleinwalsertal, wo die Corona-Sicherheitsmaßnahmen offensichtlich missachtet wurden und auch Bundespräsident Alexander van der Bellens Überschreitung der Sperrstunde in einer Gaststätte zeigen, dass auch die Landesspitze Maßnahmen gegen Corona manchmal missachtet hat. Diese Vorfälle galten und gelten in der öffentlichen Diskussion sehr wohl als problematisch. Eine Massendemonstration in der Wiener Innenstadt mit 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dicht an dicht hingegen nicht.
Warum? Eine Antwort auf diese Frage könnte wahrscheinlich eine Abwägung der Faktoren darstellen: Kurz und van der Bellen haben gegen die empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen aus mehr oder weniger persönlichen Gründen verstoßen. Kurz legte einen an sich verzichtbaren Auftritt vor politischen Anhängerinnen und Anhängern hin. Van der Bellen verweilte zu lange in einer Gaststätte. Hier wurde also, wenn man es so sehen will, ein Risiko eingegangen, wo der Nutzen allein beim Einzelnen lag, während andere potenziell gefährdet wurden (abhängig davon, für wie sinnvoll man einige Corona-Maßnahmen überhaupt hält).
Im Falle der „Black Lives Matter“-Demos gingen die Leute allerdings nicht für sich selbst auf die Straße. Zahlreiche Menschen riskierten – unabhängig von Religion und Hautfarbe – angesteckt zu werden oder auch andere anzustecken. Aber sie taten es, um für sozial Benachteiligte einzustehen – vor allem in Zeiten, wo deren Verletzlichkeit in Minneapolis einmal mehr offengelegt wurde.
