In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen und wechselnder internationaler Allianzen wird die österreichische Neutralität wieder zum Thema der politischen Diskussion. Hat die Neutralität in der gegenwärtigen Weltordnung eine Zukunft? Dr. Martin Senn, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck und Experte für österreichische Außenpolitik, gibt Aufschluss im Interview.
UNIpress: Herr Professor Senn, welche Rolle spielt die Neutralität im österreichischen Selbstverständnis und in der Identität des Landes?
Martin Senn: Eine ganz zentrale Rolle. Im Prinzip ist die Neutralität von einem außenpolitischen Instrument zu einem Hauptidentitätsmerkmal der Gesellschaft geworden.
Wie hat sich das Verständnis der Neutralität seit dem Staatsvertrag von 1955 verändert?
Die Neutralität hat sich in mehreren Phasen entwickelt. In einer ersten Phase hat man sich an den Status eines neutralen Staates herangetastet. Dabei hat man sich von dem Modell der Schweiz, das als Vorbild für die österreichische Neutralität gedient hat, entfernt und sich im Rahmen der internationalen Organisationen positioniert.
Dann folgte in den Siebziger-, Achtziger-Jahren unter der SPÖ-Regierung, insbesondere unter Bruno Kreisky, eine Phase einer sehr aktiven Neutralitätspolitik. Man hat versucht, sich als Brückenbauer zu engagieren und in Konflikten zu vermitteln.
In den 1990er Jahren hat sich Österreich zur Europäischen Union orientiert, was zu einer Schrumpfung der Neutralität geführt hat. Bis es in der letzten Phase zu einer weitgehenden Entpolitisierung der Neutralität gekommen ist. Man hat sich nicht mehr darüber ausgetauscht, was man mit der Neutralität will.
Sie haben die Neutralität der Schweiz als ursprüngliches Vorbild für die eigene Neutralitätspolitik in Österreich genannt. Wie unterscheidet sich die österreichische Neutralität heute von der Neutralität der Schweiz?
Vor allem durch die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Österreich ist seit 1955 Mitglied der UNO, während die Schweiz erst relativ spät Mitglied der UNO geworden ist, nämlich 2002. Außerdem ist Österreich der Europäischen Union beigetreten, die eine Solidargemeinschaft darstellt, die Schweiz nicht.
Welche Implikationen hat das für Österreichs Neutralitätspolitik?
Der Hauptpunkt ist die Mitgliedschaft in solchen Solidargemeinschaften. Man muss sich mit der Frage auseinandersetzen, an welcher Stelle es zu Konflikten zwischen den Solidaritätserwartungen der anderen und dem Status der Neutralität, den wir haben, kommt.
Österreich sagt selbst, dass Neutralität und Solidarität gleichzusetzen sind.
Ja, das kann stimmen. Die Frage ist, wie weit geht die Solidarität?
Wie beeinflusst die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union die praktische Umsetzung der Neutralität?
Österreich hat seine Neutralität im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch Artikel 23j des Bundesverfassungsgesetzes aufgehoben. Österreich kann sich – sofern es dies möchte – in vollem Umfang an den Maßnahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligen. In der politischen Umsetzung ist Österreich aber darauf bedacht, nicht zu sehr von der Neutralität abzuweichen.
Wie wirkt sich die Neutralität auf die sicherheitspolitische Stellung Österreichs in Europa und international aus?
Österreich hat den Weg der Zurückhaltung gewählt. Etwas problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass Österreich es vernachlässigt hat, in das Bundesheer zu investieren, obwohl wir uns zur militärischen Landesverteidigung und zum Schutz der Neutralität verpflichtet haben. Die Neutralität ist eher im Sinne einer weniger bewaffneten Neutralität interpretiert worden.
Wie könnte eine neutrale Verteidigungsstrategie aussehen?
Na ja, die gibt es in dem Sinne schon. Der Anspruch des österreichischen Bundesheeres ist, eine Verletzung der österreichischen Neutralität abwehren zu können. Ob sie das de facto abwehren können, ist eine andere Frage.
Welche Auswirkungen haben aktuelle geopolitische Konflikte, wie der Ukraine-Krieg, auf die Neutralität Österreichs?
Ich würde sagen, zu wenig, denn interessanterweise hat der Ukraine-Konflikt noch nicht zu einer wirklichen Debatte darüber geführt, was wir jetzt mit der Neutralität machen sollen. Wir tun immer noch so, als würden wir im Europa des Jahres 2010 leben.
Welche Auswirkungen könnten verstärkte geopolitische Spannungen in Europa auf die Neutralität Österreichs haben?
Ich frage mich, was wir noch an Spannungen brauchen. Wir haben schon enorm viele geopolitische Spannungen in Europa und trotzdem wird nicht über die Neutralität gesprochen. Im Gegensatz zur Schweiz, wo das schon mehr thematisiert wird.
Inwieweit könnte die Neutralität in Zukunft ein Hindernis sein, wenn Österreich sich stärker an der europäischen Verteidigungspolitik beteiligen möchte?
Ich sehe da kein Hindernis. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind innerstaatlich gelegt. Es ist eher eine politische Frage, was man noch als mit der Neutralität vereinbar argumentieren kann. Ich glaube, dass die Diskussion eher in die Richtung gehen sollte, was der Beitrag ist, den wir innerhalb Europas leisten wollen. Ist es nachvollziehbar, dass wir Solidarität von anderen Staaten erwarten würden, aber anscheinend nicht bereit sind, uns solidarisch zu zeigen? Darüber sollten wir nachdenken.
Glauben Sie, dass Österreich auf lange Sicht neutral bleiben kann, oder gibt es Szenarien, in denen eine Aufhebung der Neutralität denkbar wäre?
Ich glaube, Österreich kann schon neutral bleiben, aber man muss die Neutralität neu definieren, im Prinzip neu erfinden. Was uns international sehr unglaubwürdig macht, ist, wenn wir weiterhin eine Neutralität betreiben, die im Endeffekt nicht wirklich mit den neuen geopolitischen Realitäten übereinstimmt. Wir müssen uns austauschen und überlegen, was wir jetzt mit der Neutralität machen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, die da geführt werden muss. Wichtig ist, dass wir uns darüber unterhalten.
Wie könnte sich eine Veränderung der Neutralität auf die Außenpolitik Österreichs auswirken?
Wenn die Neutralität neu und auch wieder aktiver gedacht wird, dann würde man erwarten, dass Österreich mehr außenpolitische Initiativen setzt und versucht, sich als tatsächlicher Vermittler zu positionieren. Das würde wahrscheinlich bedeuten, dass die österreichische Außenpolitik wieder mehr an Kontur gewinnt.
Was bedeutet es, wenn Österreich sich als Vermittler platziert?
Das heißt, dass man zunächst einmal das Vertrauen der Konfliktparteien hat, dass man auch die Konfliktdynamiken kennt und dass man in der Lage ist, die Konfliktakteure an einen Tisch zu bringen, wie es die Norweger immer wieder gemacht haben. Das würde dann konkret bedeuten, dass man wirklich fähig ist, Kommunikationskanäle zwischen zwei Parteien herzustellen, dass man es ermöglicht, dass Positionen ausgetauscht werden und dass man über Friedensabkommen nachdenkt.
Ist es vorstellbar, dass Österreich in Zukunft eine aktivere Rolle in internationalen Friedensmissionen oder Konfliktlösungen einnimmt?
Klar. Sowieso. Aber das ist eine Frage der Ressourcen. Man muss solche Vermittlerrollen wirklich aufbauen. Das geht nicht von jetzt auf gleich, das muss man kultivieren, da muss man investieren, da braucht man Expertise dafür. Die Neutralität alleine kann das nicht ausmachen.
Wenn Sie einen Blick in die Zukunft werfen, wie könnte Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik im Jahr 2050 aussehen?
Ich wünsche mir, dass in Österreich – und da meine ich auch die Bevölkerung – das Bewusstsein wächst, dass wir uns, gerade weil wir ein kleines Land sind, sehr intensiv mit Außenpolitik beschäftigen müssen und dass es auch mehr Politiker:innen geben muss, die wirklich Außenpolitik machen. Es gibt immer noch die Sichtweise, dass Außenpolitik für uns irrelevant ist, weil wir ein kleines Land sind, versteckt hinter den NATO-Staaten. Wir sind zwar Mitglied der EU, aber letztlich sind wir ein souveräner Staat und als solcher müssen wir Außenpolitik betreiben.
Ich erwarte, dass auch in Österreich in den nächsten Jahren ein gewisses Umdenken stattfinden wird: Dass man sich nicht hinter diesem Neutralitätsstatus verstecken kann und dass man darüber nachdenkt, wie man in Europa solidarisch handeln kann. Es wird Zeit brauchen, es wird auch Arbeit im Inneren brauchen, aber es wird auf jeden Fall in den nächsten Jahren kommen. Ich gehe nicht davon aus, dass Österreich in absehbarer Zeit die Neutralität aufgeben wird. Aber ich würde schon hoffen, dass wir das Verhältnis von Solidarität und Neutralität austarieren.
