US-Wahl: Bürgerkrieg als Bürgerpflicht?

Die Entwicklungen in den USA offenbaren wieder einmal, dass die dortigen politischen Institutionen einer dringenden Überarbeitung bedürfen. Wichtige Kontrollinstanzen scheitern völlig; das System und seine Checks and Balances wurden über Jahrzehnte ausgehöhlt und ad absurdum geführt. Das alles ist eines Landes, das sich als der Anführer der demokratischen Welt versteht, unwürdig. Ich schlage daher Folgendes vor: anstatt alle vier Jahre mehrere Milliarden in einem zu langen und unfairen Wahlkampf zu verschwenden, sollten die USA zu den bewährten Traditionen unserer Vorfahren aus vormodernen Zeiten zurückkehren und den Präsidenten oder die Präsidentin durch regelmäßige Bürgerkriege bestimmen. Es spricht dafür, dass es sich dabei um eine Lösung mit zahllosen Vorteilen handeln würde.

Eine unkomplizierte Alternative

Es gewinnen die, die strategischen Weitblick und taktisches Geschick beweisen. Außerdem braucht man, um Soldaten und Unterstützer um sich zu scharen, viel Charisma, was auch meistens mit Intelligenz einhergeht. Die Sieger werden diejenigen sein, die die Ressourcen, die ihnen zur Disposition stehen, am effizientesten und kreativsten nutzen. In einer Zeit, in der das globale System immer fragiler zu werden scheint, in der wir bereits mit ersten Auswirkungen von Klimawandel und Ressourcenknappheit konfrontiert sind, scheint gerade das von essentieller Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist ein weiterer wichtiger Vorteil zu erwähnen: unsere Wahlsysteme, unsere politischen Institutionen, ja das Grundgerüst unserer Gesellschaft hängt in ungebührlichem Ausmaß von moderner Technik ab – aber die vorgeschlagene Lösung wäre selbst von diesen Rahmenbedingungen unabhängig! Wie die Menschheit schon seit Jahrtausenden demonstriert, ließe sich die Bürgerkriegslösung ganz ohne die tragenden Schultern der industrialisierten Gesellschaft stabil fortführen. Je nach Grad der Devolution können auch mit Keulen, Mistgabeln oder gar Faustkeilen, kollektive Entscheidungen getroffen werden.

Sollte der Bürgerkrieg zu lange dauern und noch kein Sieger feststehen, ist das überhaupt kein Problem: in einem demokratischen Staat ist es tatsächlich sehr problematisch, in einer solch unsicheren Situation zu sein, doch in diesem Fall befände man sich ja ohnehin schon in einem Krieg. Schlimmer kann es also eh kaum noch werden. Darüber hinaus produziert das derzeitige System viele frustrierte Nichtwähler, die sich und ihre Interessen als nicht adäquat vertreten empfinden – ein Bürgerkrieg aber wäre partizipativ, jeder kann sich beteiligen und erfährt Selbstwirksamkeit. An dieser Stelle ist außerdem noch herauszustreichen, dass die Bürgerkriegslösung den Anforderungen des 21. Jahrhunderts mehr als nur gerecht wird. Immer wieder lesen wir, dass die wachsende Unsicherheit und die immer zunehmende Geschwindigkeit des Lebens neue Herangehensweisen notwendig machen. Die Bürgerkriegslösung ist dafür als dezentraler, kontinuierlicher und dynamischer Aushandlungsprozess hervorragend geeignet.

Die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze

Das Congressional Research Service schätzt, dass sich in den USA ca. 300 Millionen Schusswaffen in privaten Händen befinden, wovon wahrscheinlich die meisten in einem Schrank verstauben. Wofür, außer um verwendet zu werden, sollen Waffen denn gut sein? Endlich könnten überzeugte NRA-Anhänger von der Bekämpfung abstrakter und theoretischer Tyranneien zum Kampf gegen konkrete Feinde übergehen. Darüber hinaus würde die Rüstungsindustrie, die einen nicht unerheblichen Teil der amerikanischen Wirtschaft ausmacht und Heerscharen an Angestellten unterhält, stetig gefördert werden. Im Gegensatz zu demokratisch gewählten Regierungen, die nichts als das Wachstum behindernde Einschränkungen verursachen, würde die vorgeschlagene Lösung der Wirtschaft gut tun. Auch der Staatshaushalt wäre ausgeglichener – das überlastete Justizsystem und die überfüllten Gefängnisse würden durch extralegale Hinrichtungen sicherlich spürbar entlastet werden, und völlig überschätzte Prinzipien, wie z. B. die Unschuldsvermutung, würden endlich nicht mehr dazu führen, dass gefährliche Kriminelle weiterhin unsere Gesellschaft unsicher machen. Durch Sippenbildung und die Schlichtungsverfahren lokaler Warlords könnten außerdem viele zivile Verfahren eingespart werden.

Die Freiheit, die die Amerikaner so hoch schätzen, würde in diesem System einen hohen Stellenwert haben. Anstatt sich zwischen zwei starren Parteien entscheiden zu müssen, kann man hier ganz einfach die demokratische judäische Volksfront gründen, die dann gegen die judäische Volksfront und die Volksfront von Judäa in den Krieg zieht. Der Freiheit, sich zu assoziieren mit wem man will, und dem Recht darauf, seine Interessen auch in organisierten Gruppen zu vertreten, wären keine Grenzen gesetzt.

Eines der überzeugendsten Argumente dürfte aber die Eindeutigkeit der durch diesen Prozess gefundenen Lösung sein. Ein unsicheres bzw. nicht von allen akzeptiertes Ergebnis ist ausgeschlossen: die Anführer*in der verlierenden Gruppe würde einfach am Tag der Angelobung feierlich – mitsamt Familie – exekutiert werden, es gäbe also niemanden, der Anreize für eine Anfechtung haben könnte.

“The right of citizens to vote shall not be denied”

All diese Vorteile überzeugen umso mehr, wenn man das aktuelle System im Blick behält. Es handelt sich dabei nämlich um ein Wahlsystem, das Minderheiten systematisch unterdrückt. Ein System, das Millionen von Personen von der Wahl ausschließt, weil sie für Straftaten verurteilt wurden, was aber in den USA nicht heißt, dass der Personenkreis, den das betrifft, irgendwie der demographischen Struktur ähnelt. Ein System, das Millionen von Personen durch andere unfaire Mittel von der Wahl ausschließt, wie z.B. durch die Tatsache, dass Wahlen am Dienstag stattfinden, einem Tag, an dem die meisten Menschen arbeiten – insbesondere Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, werden eher nicht den Luxus haben sich für Wahlen frei nehmen zu können.

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Überdies ist das US-System im Vergleich zu unserem erschreckend ineffizient und unsicher: es würde in Österreich erstens nie passieren, dass es fast einen Tag dauern kann, bis man endlich wählen darf, und zweitens gibt es bei uns aus gutem Grund keine unsicheren, nicht nachvollziehbaren und vor allem unnötigen Wahlmaschinen. Diese berüchtigten Apparate werden nämlich von allen möglichen Problemen geplagt, wovon gravierende Sicherheitslücken im Computersystem, fehlende Ersatzteile, Windows 2000 (!), bankrotte Hersteller, Dienstquittierungen am Wahltag, sowie Kalibrierungsfehler, die zur Wahl des falschen Kandidaten führen (!) nur die Spitze des Eisbergs sind. Es liegt mit Sicherheit an unserer starren Denkweise und fehlenden Offenheit für Neues, dass wir in Österreich mit Kugelschreiber auf Papier wählen.

Bei uns funktionieren Wahlen tatsächlich so, wie man es sich vorstellen würde: die Wahlergebnisse bilden, zumindest ohne grobe Abweichungen, die Präferenzen der Bevölkerung ab. Es wäre doch gelacht, wenn man nicht auch das anders machen könnte, der Unique American Way hat auch hierfür eine spannende Alternative gefunden: ein Mehrheitswahlrecht, das es den herrschenden Parteien erlaubt, die Wahlbezirke so zu ihren Gunsten zu verschieben, dass Personen, von denen man nicht will, dass sie wählen, genauso gut einfach gar nicht wählen könnten.

Wahlen werden in den USA höchstgradig lokal organisiert. Die Bundesstaaten haben sehr viel Einfluss auf die Wahl der Präsident*in, z. B. indem sie Regeln für die Identifikation von Wählern und Wählerinnen festlegen (die umstrittenen Voter ID Laws) und indem sie festlegen, wie die Wahlmänner zu bestimmen sind. Die Wahlmänner sind es, die den Präsidenten oder die Präsidentin eigentlich wählen. In den meisten Staaten werden die Wahlmänner nach einem Mehrheitswahlrecht ausgewählt – wer die meisten Stimmen erhalten hat, verfügt über alle Wahlmänner, die dem Staat zugewiesen sind. Das kann dazu führen, dass jemand gewählt wird, der eigentlich von einer Mehrheit abgelehnt wird (Trump als bekanntestes Beispiel), dieses Phänomen widerspricht der Vorstellung vieler Menschen davon, wie eine Demokratie zu funktionieren hat.

Besonders wichtig ist, wie schon erwähnt, dass dieses Mehrheitswahlrecht auch für die Wahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses gilt. Die meisten Staaten sind in Distrikte unterteilt und wer deren Grenzen geschickt festlegt, kann sich erstaunliche Vorteile verschaffen.

Man kann dafür sorgen, dass besonders viele Wähler*innen der Oppositionspartei in einem Distrikt gesammelt werden und damit die eigenen Ergebnisse in den umliegenden Distrikten verbessern. Ebenso kann eine Gegend mit vielen Wählern der Oppositionspartei so aufgeteilt werden, dass deren Stimmen in den anderen Distrikten untergehen. In Tirol könnte es zum Beispiel für die ÖVP Sinn machen, Innsbruck in Streifen oder „Pizzastücke“ aufzuteilen, sodass die eher links wählenden Innsbrucker*innen in den angrenzenden schwarzen Bezirken verschwinden. Da in Innsbruck im Vergleich zum Rest Tirols aber relativ viele Menschen wohnen, könnte die Strategie der Sammlung in einem Bezirk mehr Sinn machen.

Die Stimme der Minderheit zählt ganz einfach nicht, wenn der Distrikt sich mehrheitlich für einen anderen Kandidaten entscheidet. Eine Google-Suche nach „most gerrymandered districts“ liefert dem verwunderten österreichischen Betrachter durchaus Kurioses. So wurde zum Beispiel in North Carolina ein historisch schwarzes College ganz einfach in der Mitte zwischen zwei Distrikten geteilt und in Illinois befindet sich ein U-förmiger Distrikt mit dem Spitznamen „earmuffs“. Der Economist schreibt über solche Kunstwerke, dass sich in den USA weniger die Wähler ihre Politiker aussuchen würden, als die Politiker die Wähler.

Diese strategische Festlegung der Wahlbezirke nennt man Gerrymandering. Die Republikaner sind mittlerweile wahre Meister in diesem Bereich – in Wisconsin konnte man sich auf Staatsebene so eine Zweidrittelmehrheit holen. Es gibt spezialisierte Software, die mit Hilfe von Algorithmen eine annähernd optimale Aufteilung der Bezirke errechnet. Tiefen Einblick in die Hintergründe dieses Systems geben auch die geleakten Dokumente des republikanischen Gerrymandering-Strategen Thomas Hofeller, die teilweise von seiner anarchistischen Tochter öffentlich zugänglich gemacht wurden.

Taktische Tiefschläge

Ansonsten sorgen sogenannte „voter roll purges“ dafür, dass auch Bürger, die tatsächlich wählen dürften, nicht immer dazu kommen. Immer wieder gibt es Berichte über zu Unrecht aus den Wählerlisten gestrichene Personen. Das ist insbesondere deswegen brisant, weil auf Grund des Wahlsystems oft einige hundert Stimmen über Sieg und Niederlage entscheiden können. Bis in die 70er griffen viele Staaten zu Literacy Tests, die selektiv eingesetzt wurden und teilweise völlig absurde Fragen beinhalteten. Auf YouTube finden sich einige Videos von durchaus des Lesens mächtigen Personen, die an diesen Tests scheitern.

Heutzutage wird gerne zu Tiefschlägen wie bewussten Falschinformationen (z.B. falsches Wahldatum bewerben), dem Anzweifeln des Wohnsitzes (sog. „voter caging“), Identifikationsanforderungen, die schwarze Wähler unverhältnismäßig stark betreffen, der Schließung von Wahllokalen und der übergenauen Überprüfung von Unterschriften (man darf drei mal raten, wen solche Maßnahmen am stärksten betreffen) gegriffen.

Die Wähler müssen in diesem System übrigens viel selbst machen, man ist beispielsweise nicht automatisch zur Wahl berechtigt, sondern muss sich aktiv registrieren. Das liegt daran, dass es in den USA kein Melderegister gibt. Man muss bei der Registrierung selbst im Blick behalten, ob man wählen darf oder nicht. Auch dabei geschehen viele Fehler, und wem ein solcher unterläuft, dem drohen Haft- und Geldstrafen, wie der Fall von Crystal Mason (wer will raten…?) in Texas zeigt.

Besonders erschreckend sind aber Vorkommnisse, die man sich als Österreicher wohl am besten unter dem Begriff „SA-Methoden“ verbildlicht. So hielt bei der Gouverneurswahl in New Jersey 1981 eine bewaffnete „Ballot Security Task Force“ hispanische und schwarze Wähler auf der Straße auf, zahlreiche Personen sollen so eingeschüchtert oder komplett am Wählen gehindert worden sein. Die damaligen Vorkommnisse haben dazu geführt, dass die republikanische Partei ein Dekret unterzeichnete, das ihnen unter anderem den Einsatz bewaffneter Poll Watchers verbot. Interessanterweise ist dieses Dekret 2018 ausgelaufen, was für 2020 Unschönes bedeuten könnte.

Das morsche, alte Schiff

Das System ist komplex und viele Aspekte sind heiß umkämpft, sodass sich oft trotz jahrzehntelanger legaler Grabenkämpfe noch keine eindeutige Lösung ergeben hat. Erstaunlicherweise sind entscheidende Teile des Wahlrechts nicht eindeutig genug formuliert, um eine wahrhaftige Verfassungskrise zu verhindern; ein besonders lesenswerter Artikel dazu ist „The Election That Could Break America“ in der aktuellen Ausgabe des Atlantic. „How the GOP Rigs Elections“ im Rolling Stone ist ebenfalls interessant.

Eine Person, die man jedenfalls im Auge behalten sollte, ist Mitch McConnell, der als Majority Leader im Senat seit Jahren eine besonders aggressive Strategie verfolgt, die insbesondere aus der Ernennung von Bundesrichtern und der systematischen Blockade von Gesetzesentwürfen besteht. Zentral für die Strategie ist auch die Missachtung von Konventionen, die nicht rechtlich bindend sind. McConnell über demokratische Gesetzesentwürfe aus dem Repräsentantenhaus: „If I’m still the majority leader of the Senate after next year, none of those things are going to pass the Senate. They won’t even be voted on. So think of me as the Grim Reaper […]“

Nicht wenige Menschen in den USA befürchten, dass er nicht nur Gevatter Tod der demokratischen Gesetze, sondern gleich der amerikanischen Demokratie überhaupt sein wird. Wie weit das „constitutional brinkmanship“ getrieben werden kann, wird sich in den Wochen nach dem 3. November zeigen. Ob man bei der in diesem Artikel vorgeschlagenen Alternative enden wird, ist fraglich; das Gewebe der Verfassung in den USA steht aber jedenfalls vor einer Zerreißprobe.