Dass sich der politische Wind in Europa derzeit nach rechts dreht, lässt sich wohl nur schwer abstreiten. In Italien gingen im Jahr 2022 die jetzige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre rechtsextreme Partei „Fratelli d’Italia“ als klare Sieger hervor, in Finnland sitzt die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ mit in der Regierung. In Frankreich setzte sich Präsident Emmanuel Macron nur knapp vor der rechtspopulistischen Marine Le Pen durch, bei den Parlamentswahlen in der Schweiz zeichnete sich im vergangenen Oktober ein deutlicher Sieg der nationalkonservativen schweizerischen Volkspartei (SVP) ab.
Und auch im Nachbarland Deutschland verzeichnet die „AfD“, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt von der Verfassungsschutzbehörde als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, Umfragewerte in Rekordhöhe. So wurde die Partei bei den Landtagswahlen in Bayern beispielsweise von 14,6 Prozent der Wähler:innen gewählt und verzeichnete damit nicht nur eine neue Bestmarke, sondern auch eine Platzierung vor den Grünen, der SPD sowie der FDP – und damit sämtlichen Parteien in der Bundesregierung.
Um den Trend zu beobachten, benötigt es allerdings nicht einmal den Blick ins Ausland, denn auch bei uns in Österreich liegt die FPÖ in verschiedenen Umfragen seit Monaten auf dem ersten Platz. Eine von der Zeitung „Der Standard“ in Auftrag gegebene Umfrage im letzten September sah die Partei mit 29 Prozent an der Spitze und damit vor SPÖ (24 Prozent), ÖVP (22 Prozent) und den Grünen (10 Prozent).
Krisen als Nährboden
Als Ursache für diesen europaweiten Aufschwung werden von Expert:innen unterschiedliche Gründe ausgemacht. Allen voran ist dieser aber den unsicheren und krisenreichen Zeiten geschuldet, die als idealer Nährboden für Parteien fungieren, die das bestehende System stark anzweifeln und eben hauptsächlich aus der rechten Riege stammen. Diese Parteien offerieren ein Gegenangebot, versprechen mit diesem eine vollumfängliche Besserung der Umstände und einen Wandel.
Damit geht oft auch eine Art Europafeindlichkeit einher, die insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni eine Rolle spielen könnte. Rechte Parteien nehmen nämlich trotz ihrer Abneigung gegenüber der Europäischen Union an dieser teil. Allerdings nicht, um das Europäische System oder die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu verbessern, sondern um dieses gar zurückzudrängen und den Fokus wieder vermehrt auf eine klare Abgrenzung zwischen den einzelnen Mitglieder zu legen.
Ersten Umfragen zufolge soll die rechtsextreme Fraktion „Identity and Democracy“ (ID), zu der unter anderem die AfD und die FPÖ gehören, ebenso wie die Rechtsfraktion „die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)“ dann mehrere Sitze dazugewinnen. Womit diese Umfragen ein Spiegelbild der aktuellen Situation in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abgeben und den Trend quasi bestätigen.
Wahl in Polen als (Gegen-)Beispiel
Dass die Situation aber etwas komplexer ist und eine Regierung mit rechten Parteien trotz starker Umfragewerte und Wahlergebnisse nicht fix ist, zeigt die vergangene Parlamentswahl in Polen, die erst im Oktober stattfand. Bei dieser war die nationalkonservative PiS zwar die stärkste Kraft, sie verfehlte allerdings deutlich eine Mehrheit. Und auch wenn deren Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur Regierungsbildung beauftragt wurde, wird er diese Mission nicht erfolgreich bewältigen können. Weil ihm mit dem oppositionellen Dreierbündnis, bestehend aus der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO), dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent) eine Gegenbewegung gegenübersteht, die bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat und damit als Sinnbild für andere Länder oder gar die Europawahl stehen könnte.
Zu erwähnen ist an dieser Stelle auch die spanische Parlamentswahl aus dem vergangenen Juli, in welcher die konservative Partei „PP” zwar ebenfalls die meisten Stimmen sammeln konnte, aufgrund eines (umstrittenen) Zusammenschlusses der sozialistischen Partei „PSOE”, des Linksbündisses „Sumar” und der Stimmen katalanischer und baskischer Separatisten dennoch nicht an die Macht kam.
Systemkritik als Hindernis
Ein Fall, der keine Ausnahme bildet und vielerorts zur Normalität werden könnte. Weil politisch rechte Parteien in ihren Ansichten oft so extrem agieren, fehlt ihnen bei einer nicht erreichten absoluten Mehrheit nämlich oft der nötige Koalitionspartner. Andere Parteien mit unterschiedlichen Ansichten könnten sich dann gar verbünden, um eine Regierung dieser Parteien zu verhindern.
So wurde beispielsweise auch in Österreich und Deutschland bereits von einigen Parteien eine mögliche Zusammenarbeit mit FPÖ respektive AfD ausgeschlossen. Vor allem der umstrittene FPÖ-Chef Herbert Kickl ist für Parteien ein Ausschlusskriterium. Wodurch rechte Parteien mitsamt ihren extremen und systemkritischen Ansichten womöglich ihr eigener und damit größter Gegner sein könnten.
Kommende Wahltermine im Überblick
17. Dezember 2023: Parlamentswahl in Serbien
10. März 2024: Parlamentswahl in Portugal
16. April 2024: Präsidentschaftswahl in der Slowakei
Frühjahr: Parlamentswahl in Belgien
6. Juni 2024: Wahl zum Europäischen Parlament (Europawahlen)
Sommer 2024: Parlamentswahlen in Kroatien
Herbst 2024: Nationalratswahlen in Österreich
Oktober 2024: Parlamentswahl in Georgien
Winter 2024: Präsidentschaftswahl in Kroatien
