Der ÖH-Vorsitzende Daniel Müller (AG) eröffnet um 13:03 Uhr die Sitzung der Universitätsvertretung, die diesmal im Hörsaal 6 am Campus Innrain stattfindet. Nach Abklärung der üblichen Formalitäten, der Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls der letzten Sitzung gibt Müller einen kurzen Überblick über die letzten Monate: Zu Beginn wird auf die Umsetzung der kostenlosen Stadtfahrräder für alle Studierenden der Universität Innsbruck hingewiesen, die seit dem 1. September verfügbar sind. Der Andrang war bereits groß, Müller weist aber auch darauf hin, dass erst durch Mundpropaganda das Angebot sein volles Potenzial ausschöpfen wird.
Die Veranstaltung „Informiert ins Studium“ zu Beginn des Semesters war ebenfalls sehr erfolgreich und erfreute sich reger Beteiligung. Zudem gab es auch eine Besichtigung des Neubaus am Universitätsstandort Innrain. Auf die Nachfrage von Tobias Köhle (VSStÖ) zum Thema Unisex-Toiletten erwidert Müller, dass die Universität Innsbruck keine Unisex-Toiletten eingeplant hat, man als ÖH Innsbruck jedoch weiterhin darauf bestehe. Des Weiteren gab es Treffen mit dem Vizerektor Bernhard Fügenschuh zur Lehre für ukrainische Studierende, ein Treffen mit der designierten Rektorin Veronika Sexl zur Evaluierung der Lehre, der Digitalisierung der Universität sowie dem psychischen Befinden der Studierenden der Uni und ein Treffen mit dem Vizerektor für Infrastruktur Wolfgang Streicher zur neuen Mensa sowie der Uni-Gastro GmbH.
Im Tagesordnungspunkt 4, den Berichten der Ausschussvorsitzenden, wird auf den Satzungsausschuss hingewiesen, in welchem Daniel Müller (AG) zum Vorsitzenden gewählt wurde. Es werden in den kommenden Monaten nun wieder Satzungsänderungen anstehen. UNIpress hält euch auf dem Laufenden.
Wahl neuer Referent:innen
Mit dem Tagesordnungspunkt 5 steht in dieser UV-Sitzung auch wieder die Vergabe von Referent:innenstellen auf dem Plan: Insgesamt werden in dieser Sitzung sechs Referent:innenstellen gewählt. Mit einer Stimmenmehrheit im ersten Wahldurchgang wurden schlussendlich folgende neue Referent:innen bestimmt:
- Referat für Bildungspolitik: Patricia Trinkaus
- Referat für Öffentlichkeitsarbeit: Matthias Tavernini
- Sozialreferat: Matthias Thoma
- Referat für Studierenden- und Maturant:innenberatung: Lena Lagger
- Referat für Umwelt und Nachhaltigkeit: Hannah Wagner
- Wirtschaftsreferat-Stellvertreter: Matthias Grafenauer
Anträge im allgemeinen Interesse der Studierenden
Nach diesen einleitenden Tagespunkten kommt die Sitzung zu den Anträgen im allgemeinen Interesse der Studierenden. Insgesamt werden in der heutigen Sitzung 18 Anträge zur Abstimmung gebracht: Gleich zu Beginn wird der Antrag „Zuschusstopf für Psychotherapie und klinisch-psychologische Behandlungen“ eingebracht und vorgestellt. Wie bereits im letzten Jahr soll es auch heuer wieder einen Zuschusstopf für Psychotherapie für Studierende der Universität Innsbruck geben. Lukas Schobesberger (JUNOS) betont:
Wir wollen den Topf vom letzten Jahr nochmals aufleben lassen, da wir sehr viel positiven Rücklauf von Studierenden erhalten haben.
Der Antrag wird einstimmig von allen Mandatar:innen angenommen. Die ÖH Innsbruck stellt in diesem Jahr 120.000 Euro für den Zuschusstopf bereit. Die Studierenden können maximal 10 Therapieeinheiten (je 55 Euro) einreichen. Die ÖH Innsbruck wird diesbezüglich wieder über die sozialen Medien auf den Zuschusstopf aufmerksam machen.
Auch der Antrag der Exekutive „AGBs für Bücherbörsen der ÖH Innsbruck“, der fraktionsübergreifende Antrag „Öffnungsgarantie Uni Innsbruck“, der Antrag vom Wirtschaftsausschuss „Festlegung der Höchstsätze der Fraktionsgebühren für die Mandatarinnen und Mandatare der FStVen/StVen“ sowie der Antrag vom Umweltausschuss „Nachhaltigkeitsbildung an der Universität Innsbruck“ werden jeweils einstimmig angenommen.
Diskussionsbedarf beim Antrag für Awareness-Maßnahmen
Ein vom Fem-Queer-Ausschuss eingebrachter Antrag zu „Awareness-Maßnahmen für das kommende ÖH Semester Opening“ erhitzt die Gemüter. Nach der Vorstellung des Antrags prangert Daniel Müller (AG) die Vorgehensweise stark an: „Von einem Konzept erwarte ich mir Maßnahmen. Aber wenn ich da lese, dass da Plakate aufgehängt werden sollen, sehe ich da kein Konzept.“ Müller weist weiters darauf hin, dass die im Antrag angebrachten Punkte nur wenige Tage vor dem Event nicht mehr umsetzbar wären. Das Event sei von langer Hand vorbereitet worden und dementsprechend auch bekannt, der Ausschuss habe jedoch erst vor wenigen Wochen getagt. „Ich bin fassungslos. Und ein Stück weit entsetzt“, beendet Müller seine Wortmeldung. Die Reaktion von der Opposition lässt nicht lange auf sich warten. Vincent Gogala vom VSStÖ verweist darauf, dass der Ausschuss schon sehr lange geplant war und dass der Antrag auch für kommende ÖH Semester-Openings seine Relevanz besitzt. „Ich bin fassungslos über deine Wortmeldung“, so Gogala.
Vor allem der im Antrag angebrachte Punkt, Plakate mit der Aufschrift „Nein heißt Nein“ in den Toiletten der Event-Location anzubringen, lässt die Wogen hochgehen. Müller weist darauf hin, dass Plakate aus brandschutztechnischen Maßnahmen nicht erlaubt seien und stellt die Sinnhaftigkeit solcher Plakate infrage. Tobias Köhle (VSStÖ) ruft aus dem Plenum:
Geht’s dir noch ganz gut?
Lukas Schobesberger versucht zu schlichten, weist aber auch darauf hin, dass die Wahl für den Termin der Tagung des Ausschusses sehr knapp zur UV-Sitzung und der ÖH Opening-Party gewählt wurde. Tobias Köhle (VSStÖ) erwidert in einer Wortmeldung, dass ein solcher Ausschuss nicht so auf die Schnelle in der vorlesungsfreien Zeit einberufen werden kann. Auf die Wortmeldung von Müller entgegnet er: „Du ziehst das absolut ins Lächerliche, dass Informationen keinerlei Wirkungen haben. Das ist ein absoluter Schlag ins Gesicht für alle Leute, die daraus Kraft schöpfen, Nein zu sagen. Dass du dich traust, dich da hinzu stellen und das zu sagen. Bitte denk nach.“
Schlussendlich stellt Daniel Müller (AG) in einer finalen Wortmeldung klar: Wenn diese Sticker oder Plakate auch nur einen dieser schlimmen Fälle verhindern können, dann haben sie bereits ihren Zweck erfüllt. Zu kritisieren sei aber dennoch, dass man es in vier Monaten nicht zustande bekommen hätte, eine Sitzung des Ausschusses abzuhalten. Der Antrag wird schlussendlich von den Fraktionen AG und JUNOS abgelehnt.
Weitere Anträge im Interesse der Studierenden
Nach dieser hitzigen Diskussion folgen vier Anträge, die die Fakultätsstudienvertretung (FStV) und Studienvertretungen (StV) betreffen: Der Antrag „Universitäre Räumlichkeiten für Veranstaltungen“ wird einstimmig von allen Mandatar:innen angenommen. Die ÖH Innsbruck wird sich dafür einsetzen, dass die FStVen und StVen besseren Zugang zu den Räumlichkeiten der Universität Innsbruck erlangen. Der Antrag „Verteilung/Verkauf bei ÖH Projekten“ hingegen wird von AG und JUNOS abgelehnt. Es sei nicht sinnvoll, jede FStV und StV über jede Verteilung und jeden Verkauf zu informieren, so die Exekutive. Die beiden letzten Anträge „Zugangsberechtigungen [F]StVen Chip-Schlüssel“ und „Ausreichende Räumlichkeiten für die FStVs“ werden jeweils einstimmig angenommen.
Foto: Simon Riegler
Nun folgen die Anträge der einzelnen Fraktionen: Der von den GRAS eingebrachte Antrag „Barrierefreiheit neu denken“ wird allgmein akzeptiert. Ein von GRAS und VSStÖ gemeinsam eingereichter Antrag zur „Solidarität mit den Studierendenprotesten im Iran“ wird kurz diskutiert, ehe ein Gegenantrag der Exekutive einstimmig von allen Mandatar:innen angenommen wird. Die Anträge des VSStÖ „Studieren und Arbeiten muss miteinander vereinbar sein“ sowie „Lohnschere schließen“ werden ebenfalls einstimmig angenommen. Von allen Fraktionen wird die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Anträge betont.
Die daraufhin eingebrachten Anträge des VSStÖ „Sichere Hochschulen für Trans-Personen“, „Welt-AIDS-Tag“ sowie „Inhaltliche Auseinandersetzung mit den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen“ werden jeweils nach Gegenanträgen der Exekutive und kurzen Wortmeldungen angenommen. Problempunkt: Die Exekutive möchte keine bestimmten Aktionstage und -wochen auf Social Media bewerben. Schlussendlich bringt der VSStÖ noch einen Antrag zur „Anti-Teuerungsmaßnahme“ vor, welcher auch einstimmig von allen Mandatar:innen angenommen wird.
Nach knapp vier Stunden schließt Daniel Müller (AG) schlussendlich die 1. ordentliche Sitzung der Universitätsvertretung im Wintersemester 2022/23.
