Santawy studiert an der internationalen Hochschule CEU in Wien. Seine Forschungsbereiche umfassen unter anderem die Geschichte der Reproduktionsrechte von Frauen in Ägypten. Derzeit befindet er sich im Masterstudium, wofür er lediglich mit seiner Masterarbeit beginnen konnte. Beenden konnte der 30-Jährige seine Arbeit bisher noch nicht: er wurde im Februar verhaftet und seither nicht mehr freigelassen.
Was ist hier passiert und wie rechtfertigt Ägypten seine Inhaftierung? Ein Versuch, den Fall Santawy chronologisch und faktisch zu verorten.
© Amnesty International Österreich
Februar 2021: Am 1. Februar reist Ahmed Samir Santawy nach Ägypten auf Heimaturlaub zu seiner Familie. Auch dieses Mal wird er von der Polizei vorgeladen und erneut zu seinen Studien und seiner wissenschaftlichen Arbeit befragt. Santawy geht davon aus, dass es sich um eine reine Formsache, um eine Routinebefragung handelt. Er ist lediglich mit einer kurzen Hose und einem T-Shirt bekleidet. Der Student geht davon aus, dass das Prozedere nach wenigen Minuten, maximal nach wenigen Stunden wieder erledigt ist.
Doch diesmal kommt es anders als die Male zuvor: Santawy verschwindet für fünf Tage von der Bildfläche. Niemand weiß, wo er sich befindet, wie es ihm geht. Auch Informationen darüber, warum man ihn festhält, werden weder an die Familie noch an sonst jemanden weitergegeben.
Eine Person vollkommen verschwinden zu lassen ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte. Laut Amnesty International handelt sich dabei um eine höchst verwerfliche Herangehensweise, die meist aus taktischen Gründen angewendet wird.
6. Februar 2021: Santawy taucht wieder auf und kommt nun offiziell in Untersuchungshaft. Es folgt ein typisches Instrument der ägyptischen Behörden, um Aktivist*innen möglichst lange hinzuhalten: Die Untersuchungshaft wird von Mal zu Mal verlängert, immer und immer wieder. Ohne jegliche Verhandlung oder gar Verurteilung wird Santawy eine sehr lange Zeit festgehalten.
Dann wird die erste Anklage erhoben. Ihm wird zunächst vorgeworfen, Teil einer terroristischen Gruppierung zu sein, falsche Informationen verbreitet zu haben. Schon bald danach kommt eine zweite Anklage hinzu. Ihm wird nun zusätzlich das Verbreiten von Falschinformation im Aus- und Inland, welche die nationale Sicherheit gefährden, vorgeworfen.
Diese zweite fadenscheinige und gleichzeitig rückhaltlose Anklage ist es, die eine Verhandlung vor einem Notstandsgericht ermöglicht. Notstandsgerichte sind beispielsweise dafür da, Fälle zu untersuchen, welche die nationale Sicherheit gefährden . Außerdem prekär: Eine Anfechtung der Urteile, die durch Notstandsgerichte verhängt werden, ist unmöglich. In diesem Fall ist die einzige und gleichzeitig höchste Instanz, die das Urteil aufheben könnte, der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi.
Juni 2021: Am 22. Juni kommt es schließlich zur Verurteilung. Nachdem es zuvor zu einigen Verzögerungen im Laufe des Prozesses gekommen ist, gelangt das Notstandsgericht sehr rasch zu einem Urteil: 4 Jahre Freiheitsstrafe in einem ägyptischen Gefängnis.
Am 23. Juni kommt Santawy aus unklaren Gründen in Isolationshaft. Daraufhin beginnt er einen Hungerstreik. Er ist verzweifelt, aber hoffnungsvoll, mit dieser Taktik eine Freilassung zu erwirken. Doch ihm wird verboten, die Zelle zu verlassen; wieder kommt es dazu, dass jeglicher Kontakt zur Außenwelt unterbunden wird. Familie, Partnerin und Freund*innen wird der Besuch verwehrt. Briefe, Solidaritätsschreiben und ähnliches werden von Seiten der Behörden weiterhin nicht akzeptiert.
Juli 2021: Santawy befindet sich nun seit vier Wochen im Hungerstreik. Auf diese Weise versucht er, Druck aufzubauen, gegen seine Inhaftierung zu protestieren. Doch es ist ein kräfteraubender Rebellionsakt. Santawy muss im Krankensektor des Gefängnisses in Kairo, in dem er derzeit festsitzt, behandelt werden. Dort ist er teils vollkommen isoliert, seine Familie, seine Verlobte und Freund*innen vor Ort haben immer wieder Schwierigkeiten, ihn zu erreichen oder ihn überhaupt nur kurz zu Gesicht zu bekommen. Seine engsten Angehörigen dürfen ihn nur ein Mal pro Monat besuchen; Informationen darüber, wie es ihm wirklich geht, sind dann oftmals nur Spekulationen und Vermutungen.
Am 19. Juli darf Santawys Bruder ihn endlich besuchen. Gegenüber der Solidaritäts- und Unterstützungsgruppe „Free Ahmed Samir“ berichtet er, dass es Santawy körperlich sehr schlecht geht. Er hat viel Gewicht verloren und kann nur mit Schwierigkeiten sprechen. Auf Anfrage bei Amnesty International wird klar, dass nicht sicher ist, ob Santawy beispielsweise zwangsernährt oder anders medizinisch versorgt wird. Sicher ist nur, dass er sich weiterhin auf der Krankenstation des Gefängnisses befindet. Die Sorge darüber, dass sich die Situation weiterhin zuspitzt, ist dementsprechend groß. Wenngleich in einigen Fällen Hungerstreiks eine Freilassung erwirkt haben, wird die Dramatik der Umstände spätestens dann deutlich, wenn man daran denkt, dass inhaftierte Personen zum Teil auch während des Hungerstreiks verstorben sind.
August 2021: Santawys Gesundheitszustand verschlechtert sich weiterhin. Sein Allgemeinzustand erreicht kritische Ausmaße. Der Druck seiner Freund*innen und Unterstützer*innen, den Hungerstreik zu seinem eigenen Wohl zu beenden, stößt Anfang August auf offene Ohren. Santawy beendet den Streik. Zu diesem Zeitpunkt hat er 15 Kilo abgenommen. Er erbricht bereits wenige Schlucke Wasser sofort wieder. Seine Haut wirkt gelblich und fahl. Ahmeds Gesundheit hat einen besorgniserregenden Punkt erreicht. Neben seiner schlechten Gesundheit wird er gezwungen, auf einem kaputten Bett zu schlafen, welches lediglich von einer Schnur zusammengehalten wird. In seiner Zelle befindet sich keine Toilette, Kontakt mit der Außenwelt wird ihm weiter verwehrt.
Doch warum wurde ausgerechnet Santawy verhaftet? Santawy ist weder Menschenrechtsaktivist, noch Regime-Gegner oder reißerischer Journalist. Er ist Student – umso schockierender seine Verhaftung. Erst kürzlich gab die ägyptische Migrationsministerin öffentlich bekannt, dass von international-studierenden Ägypter*innen die größte Gefahr überhaupt ausgeht und sie „das gefährlichste Segment ägyptischer Migrant*innen“ darstellen, weil sie den missverstandenen Ideen der ägyptischen Regime-Gegner*innen ausgeliefert sind.
Sind Ägypter*innen, die ein Auslandsstudium absolvieren, also Migrant*innen? Wird somit suggeriert, dass sie das ultimativ Fremde darstellen – oder sogar das „Böse“? Gilt das, was diese Studierenden im Ausland lernen, automatisch als anti-ägyptisch, als falsch oder verwerflich?
Quelle: Twitter
Schon im Jahr 2016 kommt es zu äußerst besorgniserregenden Ereignissen: Ein italienischer Student – Giulio Regeni (†28), der in Kairo an seiner Doktorarbeit über ägyptische Gewerkschaften arbeitet, verschwindet plötzlich spurlos. Wenige Tage später findet man seine Leiche. Vor seinem Tod wurde er gefoltert. Eine Entführung durch Terrorist*innen oder Auftragsmord scheinen möglich zu sein. Wer Giulio Regeni umgebracht hat, wurde bis heute nicht geklärt.
Und beinahe auf den Tag genau ein Jahr vor Ahmeds Verhaftung wurde ebenfalls ein italienischer Student in Ägypten inhaftiert: Patrick Zaki (30) Masterstudent aus Bologna, arbeitete vor seiner Gefangennahme zu Themen der Frauen- und Geschlechterforschung. Patrick Zaki ist gebürtiger Ägypter, setzt sich dort schon seit seiner frühen Jugend für Studierenden- und Menschenrechte ein – ähnlich wie Ahmed Samir Santawy verschwindet er in seinen Semesterferien.
Wo bleibt der öffentliche Aufschrei?
Erst Mitte Juli 2021 fand das Treffen der europäischen Außenminister*innen in Brüssel statt. Auch Ägypten ist vertreten. Die EU bespricht einen geplanten Pakt mit Ägypten, ebenfalls soll die menschenrechtliche Lage dort diskutiert werden. Seitens europäischer Vertreter*innen wird die verworrene und menschenrechtsverachtende Situation angesprochen. Die Dialoge sind diplomatisch, bleiben zu diplomatisch, zu indirekt, zu vorsichtig. Doch was befürchtet die EU? Sollte vor Abschluss des Pakts nicht sichergestellt werden, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von Ägypten eingehalten wird?
Patrick Zakis, Giulio Regenis und Ahmed Samir Santawys Schicksale sind keine Einzelfälle. Derzeit sitzen hunderte, Amnesty International zufolge sogar tausende Studierende in ägyptischen Gefängnissen fest. Die Zustände dort sind mehr als problematisch: grundlegende Bedürfnisse werden nicht erfüllt, medizinische Versorgung oft nicht ausreichend sichergestellt, Menschenrechte werden missachtet. Von der Fadenscheinigkeit der Verhaftungsgründe und den Vorwürfen, denen sich die Studierenden gegenübersehen, ganz zu schweigen.
Was bleibt, sind viele offene Fragen. Was bleibt, ist öffentlich Druck auszuüben – sowohl auf ägyptische als auch auf österreichische und europäische Behörden. Santawy ist Student, verlobt mit seiner belgischen Jugendfreundin und interessiert an Geschichte, besonders der seines Heimatlandes. Er ist Forscher, der an seiner Masterarbeit schreibt und sich mit Frauenrechten beschäftigt. Der Slogan seiner Unterstützer ist “We all are Ahmed Samir” – und sie haben Recht: Ahmed Samir Santawys Verhaftung greift nicht nur ihn und sein gesamtes und direktes Umfeld an, sie ist ein Schlag direkt in die Magengrube aller Studierenden und der freien Forschung. Wir alle sind Ahmed Samir.
Ahmed Samir Santawy darf nicht vergessen werden.
© Free Ahmed Samir Kampagne
