Von 13. bis 15. Mai finden die ÖH-Wahlen statt. Du kannst dabei auf drei Ebenen deine Stimme nutzen: für deinen Studiengang wählst du die Studienvertretung (StV), für deine Universität die Universitätsvertretung (UV) und österreichweit die Bundesvertretung (BV). Wahlberechtigt sind alle Studierenden, die ihren ÖH-Beitrag fürs Sommersemester 2025 bis spätestens 25. März eingezahlt haben. In der UNIpress-Wahlausgabe findest du eine Übersicht über die Kandidat:innen für die STVen (sortiert nach Studiengang) sowie eine Vorstellung der Spitzenkandidat:innen und Listen für die UV an der Uni Innsbruck.
Um dir eine weitere Orientierung bei deiner Wahlentscheidung zu geben, haben wir außerdem die Innsbrucker Spitzenkandidat:innen zum ausführlichen Interview getroffen (nur vom RFS erhielten wir keine Rückmeldung auf unsere Anfragen). Am Wahlzettel stehen diesmal (sortiert nach ihren Stimmen bei der letzten ÖH-Wahl):
- AG – AktionsGemeinschaft Innsbruck: Uni lebt!
- GRAS – Grüne und Alternative Student_innen
- VSStÖ – Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich
- JUNOS – Junge liberale Studierende
- KSV-LiLi – Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste
- RFS – Ring Freiheitlicher Studenten – Liste Biermann
Seit der letzten Wahl 2023 bildet eine „linke Koalition“ aus GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi die ÖH-Exekutive in Innsbruck. AG und JUNOS, die in der Vergangenheit eine Koalition gebildet hatten, sind in der Opposition. Der RFS konnte 2023 kein Mandat in der Universitätsvertretung erreichen und wagt jetzt einen erneuten Anlauf.
Interview mit Florian Luxner (JUNOS)
Florian Luxner, der als Spitzenkandidat der JUNOS in den Wahlkampf zieht, studiert Politikwissenschaft und Geographie im Bachelor. Wir haben ihn getroffen, um mehr über seine Pläne für die Zukunft der ÖH Innsbruck zu erfahren.
UNIpress: First things first: Was ist euer konkretes Ziel für diese Wahl? Wie viele Prozent strebt ihr an?
Florian Luxner: Wir streben auf jeden Fall eine Stärkung im Vergleich zur letzten Wahl an. Vor der letzen Periode waren wir ja mit zwei Mandaten vertreten, nun mit einem Mandat. Das ausgesprochene Ziel wäre auf jeden Fall wieder zwei Mandate.
Ihr werbt mit einer entideologisierten Hochschulpolitik, vertretet zugleich aber wirtschaftsliberale Positionen, etwa zur Hochschulfinanzierung oder zur Rolle privater Anbieter. Ist das nicht letztlich auch eine ideologische Agenda – nur eben mit anderen Vorzeichen?
Ich denke, das ist immer auch Auslegungssache. Natürlich haben auch unsere Positionen eine bestimmte Denkrichtung – etwa beim Thema Studienbeiträge oder Hochschulfinanzierung. Aber uns geht es nicht darum, ein ideologisches Konzept durchzusetzen, sondern darum, wie wir das Studium für die Studierenden konkret verbessern können. Wir denken pragmatisch. Natürlich braucht jede politische Haltung irgendwo ein Leitbild. Aber unser Fokus liegt darauf, dass sich die ÖH wieder auf alle Studierenden konzentriert – nicht nur auf bestimmte Gruppen oder Agenden.
Kurz zusammengefasst: Was sind eure wichtigsten Forderungen?
An der Uni Innsbruck steht für uns die Digitalisierung ganz oben. Während Corona hat die hybride Lehre sehr gut funktioniert – laut einer ÖH-Umfrage war das sogar die bevorzugte Variante. Mittlerweile gibt es kaum noch digitale Angebote, was wir nicht nachvollziehen können. Diesen Service wollen wir unbedingt zurückbringen. Ein weiteres Thema ist die Infrastruktur, etwa die Steckdosensituation an der SOWI: In vielen Hörsälen und Seminarräumen gibt es keine ausreichend verfügbaren Steckdosen – dabei braucht man heute in nahezu jedem Kurs einen Laptop. Auch im Umgang mit Künstlicher Intelligenz fehlt es derzeit an klaren Regeln. Viele nutzen KI-Anwendungen bereits, aber es herrscht große Unsicherheit, wie man sie korrekt einsetzen darf. Wir fordern, dass KI nicht ignoriert, sondern sinnvoll integriert wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist Transparenz bei den ÖH-Beiträgen. Jeder Studierende muss zahlen, aber viele wissen nicht, wofür das Geld konkret verwendet wird. Wenn die ÖH gute Arbeit leistet, sollte sie sich vor Transparenz nicht scheuen. Und schließlich möchten wir die Campus-Flächen in Innsbruck beleben. Der GeiWi-Vorplatz zum Beispiel wirkt aktuell wie eine Betonwüste – trotz baulicher Einschränkungen wie der Tiefgarage darunter, ließe sich durch einfache Maßnahmen wie Sitzgelegenheiten oder Überdachungen viel verbessern. Mehr Lernzonen und Freizeitbereiche wären ein echter Gewinn für den Studienalltag.
Auch wenn du das bereits angerissen hast: In eurem Wahlprogramm sprecht ihr mehrfach vom „zeitgemäßen Studium“. Was genau versteht ihr konkret darunter?
Ein zeitgemäßes Studium muss flexibler und selbstbestimmter sein. Gerade die Voraussetzungsketten sehen wir kritisch – niemand wird ernsthaft versuchen, ein Bachelorstudium im zweiten Semester abzuschließen. Trotzdem gibt es immer noch viele starre Abfolgen, die den Studienverlauf unnötig erschweren, insbesondere bei einem Studienwechsel. Oft führt das dazu, dass Studierende ein ganzes Semester verlieren, weil bestimmte Kurse nicht besucht werden können. Ein weiteres Problem ist die Vereinbarkeit von Studium und Arbeit. Wenn nur einzelne Kurse angeboten werden, wird es für viele Studierende zeitlich schwierig, beides unter einen Hut zu bringen. Auch bei den Anwesenheitspflichten gibt es Reformbedarf. Viele Studierende berichten, dass sie nicht nachvollziehen können, warum sie in Lehrveranstaltungen anwesend sein müssen, in denen sie inhaltlich nichts Neues lernen – oder inhaltlich ähnliches parallel in anderen Kursen behandelt werden. Wir vertrauen darauf, dass Studierende selbst entscheiden können, wie sie ihr Studium organisieren. Sie studieren schließlich für sich selbst – und sollten auch die Freiheit haben, dies eigenverantwortlich zu tun.
Wie beurteilt ihr das aktuelle Angebot der ÖH Innsbruck?
Es ist sicher nicht alles schlecht – das muss man fairerweise sagen. Es gibt sinnvolle Angebote, etwa das Stadtrad-Modell, das wir damals mit-initiiert haben und das inzwischen weitergeführt wird. Auch die Wohnungsvergabe ist grundsätzlich ein gutes Projekt. Trotzdem sehen wir Verbesserungspotenzial. Wir haben oft den Eindruck, dass sich die ÖH zu sehr auf bestimmte Gruppen konzentriert und nicht alle Studierenden gleichermaßen anspricht. Ein Beispiel ist das Sportreferat: Es gibt Skikurse nur für Frauen und diverse Personen, was völlig in Ordnung ist. Aber wenn dann Anträge für Skikurse für alle Gruppen abgelehnt werden, ist das aus unserer Sicht nicht ausgewogen. Die ÖH sollte sich wieder stärker auf ihre Kernaufgabe besinnen: für alle Studierenden da zu sein. Statt sich in politischen Postings zu verlieren, sollte sie konkrete Services bieten – niederschwellige Angebote, die den Studienalltag wirklich erleichtern. Dazu gehören auch Förderprogramme, etwa für innovative oder nachhaltige Projekte. Wir haben dazu bereits Anträge eingebracht, die leider abgelehnt wurden. Es gäbe noch sehr viel zu verbessern.
Wie lassen sich eure Forderungen nach mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung mit dem Ziel sozialer Chancengleichheit verbinden? Oder anders gefragt: Haben bei euch vulnerable Gruppen einfach Pech gehabt, wenn sie nicht allein durchkommen?
Also, prinzipiell finden wir Eigenverantwortung gut. Aber es muss natürlich trotzdem immer möglich sein, dass Menschen, die es schwerer haben, Unterstützung bekommen. Das ist uns wichtig – dass man für solche Gruppen Angebote schafft. Wenn man sagt, das Studium soll selbstbestimmter werden, dann braucht es gerade für jene, die nicht alles allein schaffen, passende Services. Jeder Mensch ist unterschiedlich, man kann nicht alle über einen Kamm scheren. Und wenn jemand Hilfe braucht, dann finden wir, sollte man die im Rahmen eines selbstbestimmteren Studiums auch anbieten.
Ihr nennt euch „verlässliche Partner:innen“ der Studierenden. Welche messbaren, strukturellen Verbesserungen haben die JUNOS in den letzten Jahren – auch in der Exekutive – tatsächlich erreicht, jenseits von Symbolpolitik und PR-Kampagnen?
Wir haben einerseits viele Informationsangebote für Studierende bereitgestellt, andererseits aber auch konkrete Projekte vorangebracht – zum Beispiel beim Sonnendeck, das bei den Studierenden sehr beliebt ist und mittlerweile wieder geöffnet wurde. Hier haben wir deutlich Druck aufgebaut, sowohl auf die Stadt als auch auf andere beteiligte Akteure, und mit einer Petition das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. Außerdem wurde unter uns die Stadtrad-Kooperation gestartet, die auch heute noch aktiv ist und von vielen Studierenden genutzt wird.
Schlagwort Sonnendeck – dazu eine Nachfrage: Auch wenn ihr die Petition gestartet habt – gleichzeitig reklamiert die AG die Wiedereröffnung für sich. Wer war denn nun wirklich verantwortlich?
Das ist schwer eindeutig zu sagen. Wir haben auf jeden Fall sehr viele Aktionen gesetzt: Die Petition gestartet, Videos produziert, Anfragen gestellt – also einiges getan, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Die Entscheidung selbst wurde dann auf einer anderen Ebene getroffen, nämlich in Gesprächen mit der Stadt Innsbruck und anderen politischen Akteuren. Wer genau diese Gespräche geführt hat, weiß ich nicht zu hundert Prozent – vermutlich war das dann tatsächlich eher auf Seiten der AG. Aber man muss eben auch sehen: Wer politische Nähe zu den entscheidenden Stellen in der Stadt hat, kann an dieser Stelle vielleicht mehr bewirken als eine Jugendorganisation, deren ideologisch nahestehende Partei gar nicht im Stadtamt vertreten ist. Wir sind aber überzeugt, dass ohne unseren Druck und die öffentliche Aufmerksamkeit das Thema gar nicht in Bewegung gekommen wäre.
Wir haben das Thema bereits kurz angeschnitten – insbesondere im Zusammenhang mit eurer Forderung nach Entideologisierung. Aber nochmal konkret gefragt: Soll die ÖH eurer Meinung nach ein allgemeinpolitisches Organ sein – oder ausschließlich eine Studierendenvertretung?
Aus unserer Sicht sollte die ÖH in erster Linie eine Studierendenvertretung sein – eine Institution, die konkrete Services und Angebote schafft und sich möglichst ohne ideologische Hintergründe für die Anliegen der Studierenden einsetzt. Natürlich ist die ÖH durch Fraktionen geprägt, die jeweils gewisse politische Richtungen vertreten – das lässt sich nicht ganz vermeiden. Aber wir setzen uns dafür ein, dass diese Richtungen nicht aktiv in den Vordergrund gestellt werden, sondern dass die ÖH sich wieder stärker auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: die Interessenvertretung der Studierenden.
Aber allgemeine politische Fragen betreffen doch auch Studierende, oder?
Wenn die ÖH etwa Postings macht und darin behauptet, warum beim Thema Wohnen dies oder jenes schlecht sei, dann ist das nicht automatisch die Meinung aller Studierenden. Es ist die Meinung einer bestimmten Gruppe. Und wir glauben: Studierende sind erwachsene Menschen – sie haben Matura oder ein anderes Reifezeugnis und können sich selbst eine Meinung bilden. Sie brauchen keine politische Bevormundung durch eine Vertretung, die sich aus unserer Sicht besser um die wirklich relevanten, studienbezogenen Anliegen kümmern sollte.
Wie steht ihr als JUNOS – oder du persönlich – zur Pressefreiheit?
Pressefreiheit ist für mich eines der höchsten Güter, die eine Demokratie zu bieten hat. Wenn die Presse nicht mehr frei ist, dann ist auch das politische System als Ganzes beschädigt – oder, wie ich sagen würde, angeknackst.
Ich frage deshalb, weil es im Jahr 2022 eine Situation gab, in der eine Ausgabe der UNIpress zum Thema Sexualität zwar bereits gedruckt, dann aber von der Exekutive – also AG und JUNOS – zensiert, zurückgezogen wurde.
Ich bin erst seit Herbst 2024 dabei, daher war ich an diesem konkreten Vorfall nicht beteiligt. Ich weiß aber, dass es diese Diskussion gegeben hat. Die genauen Hintergründe kenne ich nicht – da müsste ich spekulieren, und das möchte ich nicht. Grundsätzlich gilt für mich persönlich: Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, und das gilt auch im Hochschulkontext. Unabhängig vom konkreten Fall ist für mich klar: Pressefreiheit ist essentiell und muss stets breit gedacht und geschützt werden.
Apropos Freiheit: Auf eurer Homepage liest man viel von Meinungsfreiheit. Gleichzeitig habt ihr euch klar gegen ideologische Debatten am Campus ausgesprochen – sei es von linker oder rechter Seite. Wie steht ihr in diesem Zusammenhang zu euren eigenen Positionen? Sollen die dann auch kein Thema mehr am Campus sein?
Viele unserer Positionen – etwa zur Digitalisierung oder zu einem grüneren Campus – empfinden wir nicht als ideologisch. Natürlich gibt es auch bei uns Themen, bei denen man sagen kann: Das ist eine gewisse Denkrichtung oder politische Haltung. Wir arbeiten auch auf Grundlage solcher Ideen – aber unser Anspruch ist es, dass die ÖH selbst möglichst ideologiefrei gegenüber den Studierenden auftritt. Wir sind der Meinung, dass jeder am Campus denken und sagen darf, was er oder sie möchte – solange es nicht gegen die demokratische Grundordnung verstößt. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt für alle. Die ÖH als Institution sollte sich jedoch darauf konzentrieren, eine sachliche, breit anschlussfähige Interessenvertretung zu sein – unabhängig von politischen Lagern.
Immer wieder wird – vor allem von liberaler Seite – die verpflichtende Mitgliedschaft in der ÖH infrage gestellt. Wie steht ihr zur sogenannten Pflichtmitgliedschaft?
Wir sehen das so: Eine ÖH, die wirklich für die Studierenden da ist, sollte keine verpflichtende Mitgliedschaft brauchen. Es gibt Beispiele wie Gewerkschaften oder den ÖAMTC – auch dort gibt es keine Pflichtmitgliedschaft, und trotzdem sind viele Menschen freiwillig dabei, weil sie gute Services erhalten. Wenn die ÖH sinnvolle Angebote macht, dann wird sie auch ohne Zwang angenommen. Aus unserer Sicht sollte es daher keine verpflichtende Mitgliedschaft mehr geben.
Und wie soll sich die ÖH dann finanzieren, wenn die Mitgliedschaft freiwillig ist?
Unser Modell sieht vor, dass Studierende im ersten Semester automatisch Mitglieder sind – danach soll es eine Opt-out-Möglichkeit geben, also die Möglichkeit, aktiv auszutreten. Wir glauben, dass sich die ÖH dann stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss – auf Themen, die den Studierenden wirklich etwas bringen. Außerdem sehen wir auf Bundesebene viele Einsparungspotenziale. Wenn man sich die Ausgaben der Bundes-ÖH anschaut, findet man etwa ein Fest um 80.000 Euro, das hauptsächlich für Funktionär:innen veranstaltet wurde – oder Workshops wie „Sturmmasken häkeln“ und Antifa-Seminare. Wir sind der Meinung: Solche Angebote bringen den Studierenden keinen echten Mehrwert, und hier ließe sich problemlos Geld einsparen.
Wo genau gibt es solche Angebote?
Bei uns vor Ort nicht – das betrifft die Bundes-ÖH, also etwa Veranstaltungen in Wien.
Sturmmasken-Workshops?
Genau – das wäre so ein Beispiel. Oder ähnliche Formate.
Glaubt ihr nicht, dass eine Opt-out-Möglichkeit die ÖH letztlich kritisch schwächen könnte? Die Wahlbeteiligung dümpelte in der Vergangenheit bei unter 30 Prozent. Wenn also zwei Drittel der Studierenden aus der ÖH austreten, würde das den Untergang der Organisation bedeuten?
Wir denken, dass eine gut ausgebaute Service- und Angebotsstruktur dazu führen wird, dass die Studierenden weiterhin gerne Teil der ÖH bleiben, auch ohne verpflichtende Mitgliedschaft. Natürlich muss die ÖH relevanter werden, und das bedeutet auch, dass die Wahlbeteiligung steigen muss. Viele Studierende fühlen sich derzeit nicht wirklich vertreten und wissen oft nicht, welchen Mehrwert ihnen die ÖH bietet. Mit einem klareren Fokus auf konkrete Angebote und Services, die die Studierenden wirklich nutzen, könnte sich das ändern.
Inwiefern seid ihr und eure Strukturen in der Studierendenvertretung von eurer Mutterpartei beeinflusst, sowohl politisch als auch in Bezug auf Kaderfindung oder parteipolitische Rückbindung?
Es gibt auf jeden Fall grundlegende politische Gemeinsamkeiten zwischen uns und unserer Mutterpartei, und wir bekennen uns dazu, dass wir Verbindungen haben. Wir finanzieren uns hauptsächlich durch Kleinspenden, erhalten aber auch Unterstützung von politischen Akteuren. Dabei versuchen wir jedoch nicht, uns als vollkommen unabhängig zu verkaufen – im Gegensatz zu manch anderen Fraktionen (schmunzelt). Trotz dieser Verbindungen sind wir aber frei, unsere eigenen Schwerpunkte zu setzen und eigene Themen anzusprechen. Eine Jugendorganisation wie die unsere hat die Aufgabe, die jungen Studierenden zu vertreten und aus ihrer Sicht zu sagen, welche Themen wichtig sind. Wir sind nicht strikt an die politische Agenda der Mutterpartei gebunden – unser Fokus liegt auf den Bedürfnissen der Studierenden.
Zugangstests, Anwesenheitspflicht, Studiendauer: Wie haltet ihr es mit Leistungsprinzipen in der Hochschule?
Ein aktuelles Problem, das wir sehen, ist, dass der freie Zugang zur Hochschule zwar grundsätzlich gewährleistet ist, aber in einigen Studiengängen dennoch die sogenannten „K.O.-Prüfungen“ gibt, die Studierende unnötig Zeit und Energie kosten. Dort wird viel Lebenszeit verschwendet, ohne dass den Studierenden wirklich geholfen wird. Unser Ansatz ist es daher, gezielte Zugangsbeschränkungen einzuführen, jedoch in einer Form, die die Zeit der Studierenden nicht unnötig verschwendet. Wir sind gegen massenhafte, willkürliche Prüfungen und setzen uns für gezielte Aufnahmetests ein, die treffsicher und zielgerichtet sind. Der Anspruch muss sein, die Studierenden nicht mit unnötigen Hürden zu belasten, sondern den Zugang fair und sinnvoll zu gestalten.
Wie steht ihr zu Studienbeiträgen und der Studiendauer?
Unser Modell für die Studienbeiträge sieht vor, dass während der Studiendauer keine Beiträge gezahlt werden müssen, weil wir es für nicht sinnvoll halten, Studierende zusätzlich zu belasten, während sie noch ihr Studium absolvieren. Nach dem Abschluss würden wir ein Modell einführen, bei dem Studierende, deren Nettogehalt über der Armutsgrenze von etwa 1.500 Euro liegt, bis zu 8 % ihres Einkommens als Studienbeitrag zahlen. Dieses Modell ist sozial treffsicher, da es diejenigen entlastet, die ohnehin wenig verdienen und sich mehr auf die höhere Einkommensschicht konzentrieret. Auf diese Weise könnte man die Universitäten besser finanzieren, was aktuell leider nicht ausreichend geschieht. Ähnliche Modelle existieren bereits in anderen Ländern, und wir sehen sie als sozial gerechter an als das derzeitige System.
Aber das führt doch langfristig zur Belastung von Studierenden und der Entlastung des Staates. 8 % des Einkommens über der Armutsgrenze ist deutlich mehr, als Studierende aktuell zahlen. Wie wollt ihr sicherstellen, dass dies nicht zu einer ungerechten Belastung wird?
Das Modell sieht vor, dass nur Einkommen über der Armutsgrenze von etwa 1.500 Euro besteuert wird. Wenn jemand beispielsweise 1.700 Euro verdient, würde nur das übersteigende Einkommen von 200 Euro mit maximal 8 % besteuert werden. So stellen wir sicher, dass der Beitrag sozial gerecht verteilt wird und diejenigen, die weniger verdienen, nicht zusätzlich belastet werden.
Aber auch die Besteuerung des Betrags über der Armutsgrenze führt zu weit höheren Studienbeiträgen als bisher. Warum ist dieses Modell trotzdem gerecht?
Wir stellen uns die Frage, warum alle – zum Beispiel Bäcker oder Friseure – zum Studium der Studierenden beitragen sollten, und nicht nur Studierende im Nachhinein. Wir möchten, dass durch dieses Modell die Universitäten besser finanziert werden und die Lehre sowie die Chancen für alle Studierenden langfristig verbessert werden. So würden auch die Universitäten in Österreich wettbewerbsfähiger und attraktiver werden.
Und wie lange soll das Modell laufen?
Es gibt eine maximale Frist von 30 Jahren, nach der die Beiträge vollständig abbezahlt sind. Sollte jemand weniger zahlen, weil sein Einkommen unter der Armutsgrenze liegt, wird der Maximalbetrag nicht erreicht, und die Zahlung endet früher. Unser Ziel ist es, den Staat zu entlasten, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass die Universitäten mehr finanzielle Mittel erhalten.
Wie stellt ihr sicher, dass der Staat weiterhin für die Universitäten verantwortlich bleibt?
Wir möchten, dass der Staat weiterhin Verantwortung übernimmt und nicht einfach sagt: „Ich bin raus“. Deshalb fordern wir, dass 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Finanzierung der Universitäten bereitgestellt werden – und das auf keinen Fall weniger. Es ist wichtig, dass diese Gelder tatsächlich in die Bildung fließen und die Qualität der Lehre sowie der Studienmöglichkeiten gesichert werden.
Und wie sollen diese 2% des BIP für Hochschulfinanzierung realisiert werden? Glaubt ihr, dass das momentan realistisch ist, in Zeiten eines Budgetlochs und einer Wirtschaftsrezession?
Das ist natürlich ein langfristiges Ziel, das nicht von heute auf morgen erreicht werden kann. Wir sind uns bewusst, dass es in der aktuellen finanziellen Lage schwierig sein wird, dieses Ziel sofort umzusetzen. Aber wir glauben fest daran, dass Bildung eine der wichtigsten Investitionen für die Zukunft ist. Sie ist nicht nur entscheidend für die Gesellschaft, sondern auch für den Standort Österreich und für das wirtschaftliche und soziale Wohl. Bildung hat langfristig positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, fördert Innovation und trägt zur gesellschaftlichen Stabilität bei. Deswegen ist es wichtig, diese Investition in die Zukunft zu tätigen – auch wenn dies eine längerfristige Vision ist. Die 2% des BIP für die Hochschulfinanzierung sind daher kein kurzfristiges Ziel, sondern ein Plan, um die Finanzierung von Hochschulen nachhaltig zu sichern und Bildung als strategische Ressource für die Gesellschaft zu stärken. Unsere Vision ist es, die Finanzierung der Hochschulen durch eine Kombination aus Drittmitteln, Studienbeiträgen und staatlichen Mitteln zu verbessern. Es geht darum, eine ausgewogene Finanzierungsstrategie zu entwickeln, die es den Universitäten ermöglicht, die Ausbildung besser zu gestalten, ohne dass der Staat die gesamte Last allein trägt.
Warum habt ihr bundesweit den Slogan „Mut zur Freiheit“ verwendet, obwohl dieser schon von der FPÖ genutzt wurde? Der RFS hat sich darüber echauffiert, dass ihr den Slogan übernommen habt. Wie reagiert ihr auf diese Kritik?
In meinen Augen ist „Mut zur Freiheit“ einfach ein Slogan, der in der politischen Diskussion eine bedeutende Rolle spielt, und es ist kein exklusiver Slogan der FPÖ. Der Slogan wurde bereits in verschiedenen Kontexten verwendet, und ich finde es etwas übertrieben, wenn man uns vorwirft, ihn „geklaut“ zu haben. Wenn ich auf unsere Ideen schaue, kann ich mit Freiheit sehr, sehr viel anfangen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Freiheit im positiven Sinne gelebt wird – nicht nur als Abgrenzung von der FPÖ. Aber für uns bedeutet Freiheit vor allem Selbstbestimmung und die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, ohne dabei in starren Vorstellungen gefangen zu werden. Die Kritik vom RFS, gerade im Zusammenhang mit der FPÖ, finde ich etwas hämisch. Der RFS, welcher stark mit der FPÖ verbunden ist, vertritt Ideen, die mit unserem Verständnis von Freiheit nichts zu tun haben. Zum Beispiel haben sie erst kürzlich auf Instagram das Konzept von „Mann und Frau“ in Ungarn als etwas Positives und Vorbild dargestellt, was für uns überhaupt nichts mit Freiheit zu tun hat. Im Gegenteil, es geht dabei darum, Menschen in bestimmte Rollen zu pressen.
War der Slogan „Mut zur Freiheit“ bewusst gewählt oder ist euch im Nachhinein aufgefallen, dass auch die FPÖ diesen bereits verwendet hat?
Ich kann ganz klar versichern, dass es nicht die Absicht war, uns ideologisch mit der FPÖ gleichzusetzen. Zu dem Zeitpunkt, als der Slogan gewählt wurde, war ich noch nicht so stark involviert. Aber ich bin mir sicher, dass es nie die Absicht war, mit der FPÖ in irgendeiner Form in Verbindung gebracht zu werden.
Exekutive oder Opposition: Wenn die JUNOS Verantwortung übernehmen – mit wem, und auf welcher inhaltlichen Basis?
Das hängt stark davon ab, wie die Mandate letztlich verteilt werden. Wir sind auf jeden Fall offen für Gespräche und Zusammenarbeit mit allen Parteien, solange sie nicht in den Extrem-Bereichen rechts und links angesiedelt sind. Bei kleineren, konkreten Themen, bei denen es ähnliche Denkrichtungen oder Positionen gibt, sehen wir viel Potenzial für sinnvolle Kooperation. Eine konkrete exekutive Beteiligung ist für uns ebenfalls denkbar – vorausgesetzt, wir sehen darin einen klaren Auftrag und die Möglichkeit, unsere Inhalte umzusetzen.
Welche Parteien schließen ihr demnach konkret aus?
Wenn es aber um die Übernahme einer direkten Exekutive geht, können wir uns sicher sein, dass wir mit allen Parteien sprechen würden, die zu unseren Prinzipien passen. Der RFS und KSV-LiLi kommen für uns nicht infrage. Diese fallen für uns definitiv weg.
Danke für das Gespräch!