Wenn es etwas gibt, das die ersten vier Jahre unter Trump gezeigt haben, dann, dass er in seinen politischen Entscheidungen unberechenbar ist. Das macht es für den Rest der Welt umso schwieriger, sich auf die Zukunft unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft vorzubereiten.
Eine zweite Amtszeit von Trump ist in vielerlei Hinsicht eine Gefahr für das amerikanische Volk. Aber nicht nur Amerika wird wahrscheinlich unter Trumps Herrschaft leiden. Die demokratische Welt als Ganzes könnte auf dem Weg dorthin ein paar Schläge einstecken.
Ganz nach dem Motto „America First“
Während seiner gesamten Wahlkampagne bestand Trumps häufigste Strategie darin, seine politischen Gegner zu verunglimpfen und Versprechungen zu machen, für die er keine konkreten Handlungsschritte nennen konnte. Allerdings hat er offen über seine menschenrechtsverachtenden Pläne gesprochen, medizinische Abtreibungen zu verbieten und Randgruppen zu diskriminieren. Er verspricht die Massendeportation von elf Millionen undokumentierten Einwanderern, das Schließen der südlichen Grenzen und die Abschaffung der angestammten Staatsbürgerschaft. Höhere Zölle und eine Reform des nationalen Gesundheitssystems in Zusammenarbeit mit dem Impfgegner Robert F. Kennedy stehen auch auf dem Programm. Außerdem kündigte er an, die USA würden unter seiner Präsidentschaft erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, obwohl die Vereinigten Staaten laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) zu den größten Kohlenstoffdioxidemittenten unter den G20-Staaten zählen.
Nichtsdestotrotz war das Ergebnis eindeutig. Trump gewann die Wahl und hat selbst bei (weißen) Frauen, Latinos und queeren Wählern gut abgeschnitten. Für viele Wähler:innen überwog die Unzufriedenheit mit der Biden-Regierung, und ein ausschlaggebender Grund, der viele dazu brachte, für ihn zu stimmen, war die Wirtschaft. Doch seine Pläne für die amerikanische Wirtschaft kommen nicht dem einfachen Volk zugute. Sie begünstigen die Reichen. Denn Trump ist nicht der Mann des Volkes, als den ihn seine Wähler:innen hinstellen.
Die Geburtsstunde eines Diktators?
Trump macht kein Geheimnis aus seiner Faszination für die Diktatoren des 21. Jahrhunderts wie Putin und aus seinen eigenen diktatorischen Zügen, die er nach eigener Aussage zumindest am ersten Tag nach seiner Rückkehr ins Amt zeigen will. Sein Wunsch, in die Fußstapfen der Diktatoren dieser Welt zu treten, wurde von Trumps ehemaligen Stabschef John Kelly bestätigt.
Er hat bereits damit gedroht, seine politischen Gegner durch das Justizministerium verfolgen zu lassen. Und er hat sich bereit erklärt, 2028 noch einmal zu kandidieren. Dafür müsste er den Verfassungszusatzartikel über die rechtlich zulässige Amtszeit von US-Präsidenten ändern, der maximal zwei Amtsperioden erlaubt. Da hierfür aber Zwei-Drittel-Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat und zusätzlich noch drei Viertel der Staaten nötig wären, ist das sehr unwahrscheinlich.
Was ist realistisch?
Fakt ist, dass die Republikaner auch in diesem Wahlkampf erneut die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus gewonnen haben. Das bedeutet, dass Trump den Kongress auf seiner Seite hat und es somit leichter für ihn sein wird, seine Wahlversprechen durchzubringen.
Seine Paranoia gegenüber politischen Gegnern und angeblichen Verrätern im eigenen Land hat ihren Ursprung in seiner ersten Amtszeit: Damals versuchten Angehörige seines Kabinetts, manche seiner Maßnahmen zu verhindern, die sie für untragbar hielten. Es ist möglich, dass er dieses Mal viel mehr Macht ausüben kann, wenn er sein Versprechen einlöst, seine Gegner zu verfolgen.
Bei seiner Auswahl für die jetzige Trump-Administration beschränkt er sich ausschließlich auf brennende Befürworter seiner Politik. Viele von ihnen sind kontrovers bis fragwürdig – Trump legt für seine Regierung großen Wert auf die frühere Medienpräsenz seiner Nominierten. Einige von ihnen waren bis vor kurzem Moderatoren des rechtskonservativen Senders Fox News und wurden nun auf Posten wie Verteidigungs- oder Verkehrsminister befördert. Elon Musk erhielt einen Posten, der eigens für ihn geschaffen wurde. Sie in sein Team zu integrieren, kann ein strategischer Schachzug sein, der es ihm ermöglicht, ungehindert zu agieren. Es kann aber auch ein Eigentor sein, wenn sie sich als Amateure erweisen. Tatsache ist: Trumps Kabinett gleicht einem Gruselkabinett.
Weltweite Konsequenzen
Spürbar ist jedenfalls die klare Distanzierung der USA hinweg von ihrer Rolle als Hüter der liberalen internationalen Ordnung hin zur egozentrischen Priorisierung der eigenen Nation. Was aus der demokratischen Welt ohne ihren Hegemonen wird, steht in den Sternen geschrieben.
Die USA spielen eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft und in internationalen Organisationen wie der NATO. Ein vollständiger Rückzug der USA aus der NATO ist zwar unwahrscheinlich. Aber unter Präsident Trump wird man sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die USA ihre schützende Hand über Europa halten. Europa wird stärker auf sich selbst gestellt sein und lernen müssen, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Das stellt den Kontinent vorerst auf eine harte Probe. Vor allem, wenn Putin die Schwäche Europas für seinen Krieg gegen die Ukraine nutzt. Trump hat im Wahlkampf behauptet, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb eines Tages beenden zu wollen. Eine Strategie dafür konnte er jedoch nicht nennen. Mehr Unterstützung für die Ukraine ist von Trump nicht zu erwarten. Im Gegenteil könnte er versuchen, das Land zur Akzeptanz einer Verhandlungslösung mit Russland, inklusive substanziellen Gebietsverlusten, zu zwingen.
Weltwirtschaftlich ist damit zu rechnen, dass ein Güterhandel mit den USA künftig sehr teuer wird. Der europäische Markt ist stärker vom Handel mit den USA abhängig als umgekehrt. Als exportorientierte Länder werden vor allem Österreich und Deutschland besonders betroffen sein. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass ein Handelskrieg unter Trump Deutschland bis zu 180 Milliarden Euro kosten könnte.
Trump als Vorbild für Europas Rechte?
Die Wiederwahl eines verurteilten Kriminellen und Sexualstraftäters zum US-Präsidenten wird wahrscheinlich ein falsches Vorbild für Europa sein, das ebenfalls einen Rechtsruck erlebt. Es könnte ein Zeichen der Hoffnung für stolze Faschisten sein, und eine Gelegenheit für rechte Parteien, ihre Agenda voranzutreiben.
Diese Parteien sind nämlich gerade auf Siegeszug: Bei der Nationalratswahl im September sowie der Landtagswahl in der Steiermark ging die FPÖ als stärkste Kraft hervor. Während der Chef der FPÖ Steiermark Mario Kunasek mit großer Sicherheit Landeshauptmann werden wird, versuchen im Bund drei Parteien, eine Regierung ohne die Blauen auf die Beine zu stellen. Ob die Verhandlungen Erfolg haben, wird sich zeigen. Generell bleibt es spannend: Im Burgenland stehen im Januar 2025 die Landtagswahlen an. In größerem Umfang wird es in Deutschland wahrscheinlich im Februar nächsten Jahres zu Neuwahlen kommen, nachdem die Ampelkoalition am selben Tag, an dem Trump Präsident geworden ist, zusammengebrochen ist. Die Landtagswahlen des vergangenen Jahres haben das Erstarken rechter Parteien in Ostdeutschland gezeigt. Auch die Union rückt weiter nach rechts, und laut Prognosen würde sie derzeit die meisten Stimmen erhalten, wenn heute gewählt würde. Und mit der rechtsextremen AfD als zweitstärkste Kraft in der Wählergunst sieht es im Nachbarland nach einer regelrechten rechten Zeitenwende aus. Trump war wohl erst der Anfang.
