Der neue ÖH-Vorsitzende Daniel Müller (AG) eröffnet die 2. UV-Sitzung im Wintersemester 2021. Nach Abklärung der üblichen Formalitäten, gibt sein erster Stellvertreter Lukas Schobesberger (JUNOS) einen kurzen Überblick über den letzten Monat. Zu Beginn wird der Vorsitzwechsel, sowie das Rebranding des ÖH-Logos angesprochen. Auch wird betont, dass intern bereits an neuen Strukturen gebaut wird und Weiterentwicklungen vorangetrieben werden. Lukas Schobesberger (JUNOS) zeigt sich zudem froh über die hohe Impfquote unter den Studierenden. Daran anschließend berichtet er auch von der engen Zusammenarbeit mit der Universität Innsbruck. In zuletzt intensiven Gesprächen wird versucht, die momentane Situation im Lockdown zu evaluieren und andere Lösungen auszuloten.
Ein erster wichtiger Punkt der Tagesordnung ist die Rücklagenauflösung – das heißt es wird Geld locker gemacht. Auf Antrag der JUNOS wird dieser Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen. Man habe ein größeres Projekt vor, könne aber momentan noch nicht sicher sagen, ob das mit Sicherheit so kommen wird. Man wolle den Studierenden also keine großen Versprechen geben, die man dann vielleicht gar nicht umsetzen kann. Sobald das Projekt aber steht, wird man die Pläne veröffentlichen (UNIpress wird dich hier am Laufenden halten). Die Opposition aus VSStÖ und GRAS lehnt den Antrag auf Öffentlichkeitsausschluss ab, sie werden aber von JUNOS und AG überstimmt.
Nach der längeren geheimen Besprechung zur Rücklagenauflösung folgen die einzelnen Anträge der Fraktionen, die nach einer kurzen Vorstellung und etwaigen Wortmeldungen zur Abstimmung stehen. Den größten Brocken an Anträgen (22 an der Zahl) bringt der VSStÖ ein, diese werden als erste behandelt. Zu Beginn wird ein vertagter Antrag zur Umgestaltung der Toiletten an den Standorten der Universität Innsbruck mit den Stimmen von AG und JUNOS abgelehnt. Der Antrag zur Errichtung eines Feminismus und Queer Ausschusses in der ÖH Innsbruck wird hingegen einstimmig von allen 19 Mandatarinnen und Mandataren angenommen. Darauf aufbauend folgt ein Antrag, der die Nominierung für den Feminismus und Queer Ausschuss regelt. Mit diesem Antrag soll gewährleistet werden, dass nur queere Frauen für den Ausschuss nominiert werden können, oder falls es keine queeren Frauen in den jeweiligen Fraktionen gibt, eine queere Person als ständiger Ersatz für eine Frau nominiert werden muss. Bei der Diskussion erhitzen sich die Gemüter und es kommt zu einem längeren Schlagabtausch zwischen den Fraktionen. Schlussendlich wird der Antrag mit den Stimmen von AG und JUNOS abgelehnt.
Ein weiterer Antrag vom VSStÖ zur Ausweitung der Diversitätsbildung an der Universität Innsbruck wird einstimmig angenommen. Die JUNOS reichen dafür einen Änderungsantrag ein, um einige Punkte aus dem originalen Antrag zu streichen. Der Änderungsantrag wird angenommen. Auch der Antrag zur Frauenquote innerhalb der ÖH-Referate wird heiß debattiert. Nach längeren Diskussionen lehnen JUNOS und AG mit ihrer Mehrheit den Antrag ab. Man wolle nach Qualifikation entscheiden und sich nicht auf starre Quoten festlegen.
Zwei der Anträge des VSStÖ beziehen sich auf die Ergänzungsprüfung in Latein. Sowohl der Antrag auf einen kostenfreien zweiten Prüfungsantritt als auch der Antrag auf die kostenlose Bereitstellung von Büchern und Lernmaterialien wird einstimmig angenommen.
Mehrere von den VSStÖ-Anträgen werden von allen Fraktionen mitgetragen und einstimmig beschlossen: An allen Uni Standorten soll es kostenlose Menstruationsartikel in den Toiletten geben. In den Mensen und bei ÖH-Veranstaltungen mit Buffet sollen immer auch vegane Mahlzeiten angeboten werden. In der Mensa soll man künftig außerdem mindestens ein (vegetarisches) Gericht um maximal vier Euro bekommen. Weiters will man sich bei den Erstsemestrigen als ÖH präsenter zeigen und die eigenen Dienste und Leistungen besser kommunizieren – so erhofft man sich auch eine höhere Beteiligung bei zukünftigen ÖH-Wahlen. Kommunikation war bei gleich mehreren Anträgen des VSStÖ ein Thema. So ging es zum Beispiel um die barrierearme Information durch die ÖH, alle Kanäle sollen zumindest zweisprachig (Deutsch und Englisch) bedient werden. Auch die Einführung einer “Sozialbroschüre” wurde einstimmig beschlossen – darin soll klar und umfassend über die Fördermöglichkeiten und Zuschusstöpfe informiert werden, die es für Studierende gibt.
Der Antrag des VSStÖ, der sich gegen Parteienwerbung innerhalb der ÖH richtet, wird zu einem regen Streitpunkt. Der ÖH-Vorsitzende Daniel Müller (AG) betont nachdrücklich, dass nicht hinter allen Fraktionen eine Partei auf Bundesebene stehe. Die AG stellt bei diesem Punkt also auch einen Abänderungsantrag, dem dann (zum Teil widerwillig) von allen Fraktionen zugestimmt wird. Weniger strittig ist hingegen das Ziel, in Zukunft allen Studienvertretungen die Möglichkeit zu geben, einen eigenen Glühweinstand an den Uni-Standorten aufzustellen. Dass der Antrag angesichts des Lockdowns ohnehin nicht unbedingt hochaktuell ist, geben auch die Antragstellenden zu.
Das Ende des Reigens an Anträgen vom VSStÖ stellt das Bekenntnis zur aktuellen Situation mit der Online-Lehre dar. Man ist sich einig, dass die ÖH sich auch gegenüber der Universität klar positionieren muss, dass ein so spontaner Wechsel zum Distance-Learning nicht tragbar sei. Den originalen Antrag wollen AG und JUNOS abändern, beschlossen wird der angepasste Antrag dann mit den Stimmen dieser beiden Fraktionen.
Bei dieser Sitzung der Universitätsvertretung gibt es auch ein recht seltenes Ereignis: Nicht eine Fraktion, sondern die Fachschaft Lehramt bringt zwei Anträge im eigenen Interesse ein. Sowohl AG als auch VSStÖ bedanken sich herzlich für die Beteiligung. Die beiden Anträge – einmal für mehr Räumlichkeiten für die Lehramts-Studienvertretungen sowie zum anderen eine Übergangslösung für die neue StV Lehramt Ethik – werden dann auch von allen Fraktionen einstimmig angenommen.
Die GRAS bringen vier Anträge ein. Angenommen wird der Vorschlag, dass bei dem neuen Unigebäude am Campus Innrain ein Garten bzw. Park mit mehr Bäumen und verschiedenen Pflanzen angelegt werden soll. Mit einem anderen Antrag der GRAS soll künftig eine für alle Studierenden verpflichtende Lehrveranstaltung zu Rassismuskritischer Sprache eingeführt werden. AG und JUNOS lehnen mit ihrer Mehrheit den Antrag ab. Das provoziert von Seiten der Opposition einiges an Kritik und Beschwerden. Sie fänden es erschreckend, dass sich die Exekutive einfach gar nicht mit dem Thema beschäftigen möchte, schreibt etwa Philomena Gogala vom VSStÖ. Der ÖH-Vorsitzende Müller hält dem entgegen: “Während das Thema äußerst wichtig ist, ist es keine Kompetenz der ÖH, verpflichtende Lehrveranstalungen einzuführen oder sich dafür einzusetzen, nachdem es hierbei einer Änderung sämtlicher Curricula an der LFU bedürfte.”
Die Bilanz dieser sechsstündigen UV-Sitzung sieht wie folgt aus: Von den 28 neu eingebrachten Anträgen wurden 19 angenommen (zum Teil mit kleinen Anpassungen). Fünf der Anträge wurden abgelehnt. Die übrigen vier hat man entweder vertagt oder einzelnen Ausschüssen zugewiesen.
