Leistbarkeit, Inklusion und Transparenz – das waren die Stichworte bei der Sitzung vom 22. Feber. Auch diesmal musste sie wieder online stattfinden. Der ÖH-Vorsitzende Daniel Müller (AG) eröffnet pünktlich um 9:00 Uhr die 1. a. o. Sitzung der Universitätsvertretung im Wintersemester 2021/22. Nach Abklärung der üblichen Formalitäten, der Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls der letzten Sitzung gibt Daniel einen kurzen Überblick über die letzten Monate: Im Treffen mit Landeshauptmann Günther Platter konnte die weitere jährliche Finanzierung der ÖH-Academy sichergestellt werden, die schon seit 2014 vom Land Tirol unterstützt wird. Auch ein Gespräch mit dem Wohnbauträger “Neue Heimat Tirol” stellte sich als sehr ergiebig heraus. Die ÖH Innsbruck wird die Vergabe der Studierendenwohnplätze übernehmen, die in den kommenden Jahren fertiggestellt werden sollen.
Auch über zwei Gespräche mit Vertretern der Universität Innsbruck wird berichtet: Im Treffen mit Rektor Tilmann Märk war vor allem die Corona-Situation für das kommende Semester ein wichtiges Thema. Im Treffen mit dem Vizerektor für Infrastruktur Wolfgang Streicher hingegen lag der Fokus besonders auf den Unisex-Toiletten sowie den möglichen ÖH-Räumlichkeiten im Neubau der Universität Innsbruck. Kurz angesprochen wird auch die ÖH-Semesteropening-Party, die im Oktober in der Music Hall Innsbruck stattfand. Die Music Hall war als Location zwar teurer, man sei sich als ÖH jedoch sicher, dass es in den kommenden Jahren möglich sein wird, Freundschaftspreise auszuhandeln.
Anträge im allgemeinen Interesse der Studierenden
Nach diesen einleitenden Tagespunkten kommt die Sitzung zu den Anträgen im allgemeinen Interesse der Studierenden. Dabei werden zunächst die vier vertagten Anträge der letzten Sitzung noch einmal vorgestellt und zur Abstimmung gebracht: Ein Antrag des VSStÖ zu mehr Transparenz auf der Website der ÖH Innsbruck sowie ein hierzu eingereichter Abänderungsantrag werden jeweils angenommen. Auch der Antrag auf mehrsprachiges ÖH-Infomaterial (mindestens auf Deutsch und Englisch) der GRAS und des VSStÖ sowie der dazugehörige Abänderungsantrag erreichen genügend Stimmen.
Auf kontroverse und hitzige Diskussion trifft der Antrag des VSStÖ zum konsequenten Gendern in allen schriftlichen Medien der ÖH Innsbruck. Alle Fraktionen sind sich zwar über die Notwendigkeit einer gendergerechten Sprache einig, dennoch gibt es rege Wortmeldungen zur Schreibweise an sich. Der Antrag wird schlussendlich mit den zehn Stimmen von AG und JUNOS abgelehnt, schlichtweg weil man sich am Ende auf keinen Abänderungsantrag einigen konnte. Man möchte zuerst die einheitlichen Regelungen vonseiten der Wissenschaft abwarten, so Daniel Müller (AG). Ralph Eichhübl (GRAS) zeigt darüber sein Unverständnis: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die AG sowie die JUNOS gegen diesen Antrag stimmen, obwohl sie immer wieder hervorheben, dass ihnen Inklusion wichtig sei.“ Der Antrag zur transparenten Besetzung der Sachbearbeiter:innenpositionen des VSStÖ wird heiß diskutiert. Ein eingereichter Abänderungsantrag wird schlussendlich mit den zehn Stimmen von AG und JUNOS angenommen.
Die Flut an neuen Anträgen in dieser UV-Sitzung beginnt mit einem Antrag des Vorsitzenden der Fachschaft Lehramt Jonas Pfurtscheller. Sein Anliegen zur Zusammenlegung der Studienvertretungen STV Lehramt Englisch und STV Anglistik und Amerikanistik wird einstimmig angenommen und von den Fraktionen beglückwünscht.
Weiter geht es in der Sitzung mit den neuen Anträgen des VSStÖ (13 an der Zahl): Der Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren wird mit 17 Stimmen angenommen. Beim Antrag “Barrierefreie und anti-ableistische Universität Innsbruck” kommt es zu heißen Debatten. Besonders der vierte Punkt, der die Organisation eines Workshops zum Thema Barrierefreiheit und Anti-Ableismus für alle Mitarbeiter:innen der ÖH Innsbruck und alle Lehrpersonen der Universität Innsbruck vorsieht, steht im Mittelpunkt der Wortmeldungen. Am Ende werden der Hauptantrag und der Abänderungsantrag, der die Streichung des vierten Punktes vorsieht, angenommen. Der Antrag, der die Prävention von sexualisierten Übergriffen zum Inhalt hat, wird mit einer kleinen Änderung einstimmig angenommen. Irritation schuf nur der Antragsbetreff “Konsens ist sexy”. “Konsens ist nicht nur sexy, sondern necessary“, stellt Daniel Müller (AG) klar. Abgelehnt werden hingegen die Anträge, welche den neueingerichteten Blog “FUQS“ und den Instagram-Account @metoo_uibk bewerben sollten. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass es gängige Praxis sei, dass sich Initiativen selber bei der ÖH melden, wenn sie beworben werden möchten.
Auch der Antrag „Namens- und Pronomenänderung an der Uni leicht gemacht“ wird intensiv diskutiert. Besonders der eingebrachte Gegenantrag steht im Fokus der Wortmeldungen, wird schlussendlich aber von AG und JUNOS angenommen. Aus den Reihen der Opposition gibt es hierfür Kritik: “Ich habe gegen diesen angeblichen ‘Gegenantrag’ gestimmt, da er sich inhaltlich nicht ausreichend vom Hauptantrag unterscheidet und außerdem die Bezeichnung ‘Alias’ für nicht-amtliche Namen von Personen die Wichtigkeit des Anliegens herabsetzt”, so Tobias Köhle (VSStÖ). Ein Antrag zur Erstellung von Stickern für die Frauenhelpline sowie der Krisenhotline “Männerinfo” wird hingegen mit den zehn Stimmen von AG und JUNOS abgelehnt. Der Antrag zu „Leistbares studentisches Wohnen“ wird einstimmig angenommen, in weiterer Folge wird jedoch ein Abänderungsantrag vorgebracht, in welchem Teile des Originals gestrichen werden. Dieser wird ebenfalls mit den Stimmen von AG und JUNOS angenommen.
Mehrere Anträge vom VSStÖ werden von allen Fraktionen mitgetragen und einstimmig beschlossen: Die ÖH Innsbruck soll internationale Studierende bei der 2G/3G Regelung der Uni Innsbruck unterstützen. Zudem soll die ÖH auf den Black History Month auf Social Media aufmerksam machen und sich öffentlich gegen die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aussprechen sowie sich klar gegen jeglichen Geschichtsrevisionismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus positionieren. Weiters soll sich die ÖH Innsbruck für die Rückerstattung der Studiengebühren seit dem Sommersemester 2020 einsetzen und dies auch vom Rektorat der Universität Innsbruck einfordern.
Der letzte Antrag der VSStÖ zur “Inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem feministischen Kampftag am 08. März” erhitzt am Ende nochmals die Gemüter: Es kommt zu regen Wortmeldungen, die nicht dem Antrag per se geschuldet sind, sondern der Formulierung “feministischer Kampftag”. Schlussendlich wird ein Gegenantrag eingebracht, welcher die inhaltlichen Punkte grob übernimmt, jedoch die Bezeichnung feministischer Kampftag mit “Weltfrauentag” tauscht. Diese Änderung des Begriffs wird von der Opposition stark kritisiert: “Ich finde es ein Armutszeugnis, den historisch gewachsenen Begriff ‘feministischer Kampftag’ abzulehnen. Feministinnen haben jahrzehntelang für ihre Rechte kämpfen müssen”, so Simon Boehncke (GRAS). Der Gegenantrag wird schlussendlich einstimmig angenommen.
