1. UV-Sitzung: Wahlwiederholung und viel Diskussionspotenzial

Die ÖH-Vorsitzende Anna Fill (AG) eröffnet nach Behebung technischer Schwierigkeiten leicht verspätet um 9:09 Uhr die Sitzung der Universitätsvertretung, die auch in diesem Semester wieder im Student Center der Fakultätsvertretung Jus abgehalten wird. Nach Abklärung der üblichen Formalitäten, der Genehmigung der Tagesordnung sowie des Protokolls der letzten Sitzung gibt Fill einen kurzen Überblick über die letzten Monate: Zu Beginn wird auf die Anstellung vier neuer Sachbearbeiter:innen hingewiesen, namentlich Hanna Schwarz (Basisreferat), Katharina Krösbacher (Referat für Öffentlichkeitsarbeit), Lisa Tabernigg (Referat für Bildungspolitik) und Amy Bugnoli (Sozialreferat).

Zusätzlich gab es wieder eine Reihe an Treffen mit den Vizerektor:innen der Universität Innsbruck sowie mit wichtigen Vertreter:innen aus unterschiedlichen Bereichen der Hochschullehre wie dem Green Office, der Studia und dem Student Council. Ziel aller Zusammenkünfte: die Vertretung der Interessen der Studierenden. Die von der ÖH Innsbruck geplanten Projekte und Veranstaltungen (die ÖH UNIT Academy, das ÖH Winter Special sowie die Kooperation mit dem Basefive) waren ebenfalls sehr erfolgreich und erfreuten sich reger Beteiligung.

Wahl neuer Referent:innen

Mit dem Tagesordnungspunkt 5 steht in dieser UV-Sitzung auch wieder die Vergabe von Referent:innenstellen auf dem Plan: Insgesamt werden in dieser Sitzung vier Referent:innenstellen gewählt*. Nach Konstituierung der Wahlkommission und anschließender Kontrolle der Gegebenheiten (Wahlkabine, Stimmzettel) durch diese, erfolgte die Abwicklung der Wahl der vier zu besetzenden Stellen. Im Anschluss weist  Tobias Köhle (VSStÖ) den Vorsitz darauf hin, dass die Wahlkabine keine geheime Wahl zulasse, da diese von drei Seiten einsehbar wäre. Daraufhin entbrennt eine kleine Diskussion, die schlussendlich zu einer Sitzungsunterbrechung und in weiterer Folge zur Wahlwiederholung führt.

Mit einer Stimmenmehrheit im nun zweiten Wahldurchgang werden schlussendlich folgende neue Referent:innen bestimmt: Samuel Wille übernimmt das Basisreferat, Elena Walpoth das Referat für Internationales und ESN, Thomas Rabanser das Referat Verbund LehrerInnenbildung West und Rosa Schmitz das Referat für UNIpress.

____________

*Die Wahl neuer Referent:innenstellen im Kurzdurchlauf: Zu Beginn wird eine Wahlkommission ernannt, welche sich aus jeweils einem/r Mandatar:in jeder Fraktion zusammensetzt. Nach der Kontrolle der Wahlkabine und der Wahlurne durch die Wahlkommission werden alle 19 Mandatar:innen der Universitätsvertretung einzeln für die Stimmabgabe zur Wahlurne gebeten. Die Stimmen werden daraufhin von der Wahlkommission ausgezählt und der Name der gewählte Person verlautbart.

Diskussionsbedarf bei der Rücklagenauflösung

Mit dem Tagesordnungspunkt 6 steht in dieser Sitzung auch die Genehmigung der Rücklagenauflösung auf dem Plan. Der Topf für Leistungsstipendien, welcher mit 20.000€ angesetzt ist, führt hierbei zu einer längeren Diskussion zwischen dem Vorsitz und dem VSStÖ. Die Vertreter:innen des VSStÖ sehen diesen Topf kritisch, da die veranschlagten finanziellen Mittel an anderen Stellen sinnvoller eingesetzt wären und die Universität Innsbruck auch bereits Fördertöpfe anbietet.

Lukas Schobesberger (JUNOS) entgegnet diesen Vorwürfen einerseits mit dem relativ geringen administrativen Aufwand und somit schneller Realisierung dieses Topfes und andererseits mit der Notwendigkeit, begabte und herausragende Studierende auch für ihre Leistung zu belohnen. Nach mehreren Wortmeldungen des VSStÖ und auch der GRAS wird der Antrag zur Rücklagenauflösung schlussendlich mit den Stimmen von AG und JUNOS angenommen.

Bild: ÖH Innsbruck

Anträge im allgemeinen Interesse der Studierenden

Nach diesen einleitenden Tagespunkten kommt die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 8 zu den Anträgen im allgemeinen Interesse der Studierenden. Insgesamt werden in der heutigen Sitzung 14 Anträge zur Abstimmung gebracht.

Zu Beginn erfolgen zwei Anträge der GRAS: Der erste Antrag “ÖH-Rundmail/SM-Post zum Wahlkampf” führt direkt zu regen Wortmeldungen. Die GRAS möchte die Wahlbeteiligung mit Hilfe von Social Media Posts über die offiziellen Kanäle der ÖH Innsbruck sowie über eine Rundmail an alle Studierenden anheben. Zur letzten ÖH Wahl 2021 gaben nur knapp 18% aller wahlberechtigten Studierenden ihre Stimme ab. Anna Fill (AG) entgegnet den Antragssteller:innen, dass eine hohe Wahlbeteiligung zwar sehr wichtig und im Interesse aller zur Wahl kandidierenden Fraktionen sei, die ÖH Innsbruck jedoch ein neutrales Medium bleiben soll, eine Bewerbung der einzelnen Fraktionen auf Social Media schlussendlich nicht sinnvoll und zielführend sei. Der Abänderungsantrag, welcher eine Rundmail mit Informationen zur ÖH Wahl an die Studierenden vorsieht, wird schlussendlich von AG und JUNOS angenommen. Der zweite von den GRAS eingebrachte Antrag “Gegen ungenutzte Leseplätze”  wird hingegen einstimmig von allen 19 Mandatar:innen akzeptiert.

Daraufhin folgen die Anträge des VSStÖ: Der Antrag “Queere Personen sichtbar machen!” wird einstimmig angenommen. Die ÖH Innsbruck wird sich mit dem Queeren Chaos Kollektiv in Verbindung setzen und eine mögliche Kooperation in Betracht ziehen. Der Antrag “ÖH-Infos an allen Standorten!” hingegen bringt einen Gegenantrag der Exekutive zur Folge, welcher nach einigen Wortmeldungen von Vertreter:innen des VSStÖ mit den Stimmen von AG und JUNOS angenommen wird. Der Antrag “STV-Wahlwerbung muss demokratisch und fair sein!” wird in gleicher Form mit abgeänderten Formulierungen als fraktionsübergreifender Antrag eingereicht und einstimmig von allen 19 Mandatar:innen angenommen.

Bild: ÖH Innsbruck

Zwei weitere vom VSStÖ eingereichte Anträge “Dem Lehrer_innenmangel sinnvoll entgegenwirken!” sowie “Ausbau und Bewerbung der Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen und chronische Krankheiten” ziehen jeweils Gegenanträge der Exekutive nach sich. Der Antrag “80/20 – mehr Flexibilität im Studium” hingegen wird wiederum einstimmig angenommen. Der Antrag zielt darauf ab, mit der Universität Innsbruck eine Möglichkeit zu schaffen, den Studierenden zu erlauben, ein konsekutives Masterstudium zu beginnen, wenn bereits 80 Prozent des Bachelorstudiums absolviert wurden. Der darauffolgende Antrag “Studiverwalterer Raum” wird von der Exekutive auf die nächste UV-Sitzung vertagt.

Der von AG und JUNOS eingebrachte Gegenantrag zum Hauptantrag des VSStÖ “KI-Chatbots” wird nach regen Wortmeldungen sowohl von der Exekutive als auch von der Opposition als fraktionsübergreifender Antrag einstimmig angenommen. Die Thematik selbst soll in den kommenden Monaten auch im Digitalisierungsausschuss der ÖH Innsbruck zur Sprache kommen. Auch der Antrag “ÖH Wohnheimvernetzung” wird einstimmig von allen 19 Mandatar:innen angenommen, zieht jedoch einen Abänderungsantrag nach sich, welcher von AG und Junos forciert wird. Der letzte Antrag des VSStÖ in dieser UV-Sitzung “Gratis Erste Hilfe Kurs für Studierende” wird wiederum einstimmig akzeptiert.

Abschließend folgen noch zwei Anträge vom Feminismus und Queer-Ausschuss: Der Antrag “Queer Rights are Human Rights” wird einstimmig angenommen, zieht jedoch einen Abänderungsantrag von AG und JUNOS nach sich. Der zweite Antrag hingegen “Awarness Konzept des Fem&Queer Ausschusses” wird von der Exekutive vertagt.

Nach etwa vier Stunden schließt Anna Fill (AG) schlussendlich die 1. ordentliche Sitzung der Universitätsvertretung im Sommersemester 2023.