Die ÖH-Wahl 2025 ist geschlagen. An der Uni Innsbruck ging die AG als Sieger hervor: Auf Hochschul-Ebene konnte sie ein Mandat dazu gewinnen und hat somit neun der 19 Mandate in der Universitätsvertretung (UV) inne. Die GRAS, die zuletzt sechs Mandate in der UV und die 1. ÖH-Vorsitzende stellte, verlor zwei Mandate und kommt somit nun auf vier. Stimmenmäßig rutschte sie etwas hinter den VSStÖ, der im Vergleich zur letzten Wahl ein Mandat dazu gewinnen konnte und nun ebenso vier hat.

Die JUNOS verloren zwar drei Prozentpunkte, aber kein Mandat, und kommen somit weiterhin auf ein Mandat in der UV. Umgekehrt ging es dem KSV-Lili: Er gewann leicht an Stimmen dazu, für ein weiteres Mandat reichte der Zugewinn allerdings nicht aus – es bleibt bei einem Mandat. Der RFS konnte wieder kein Mandat erringen.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 27,52 Prozent und somit auf einem ähnlichen Niveau wie schon 2023. Die Ergebnisse im Detail können unter diesem Link heruntergeladen werden.

GRAS: „Wir akzeptieren das Ergebnis“

Anna Schramm, Innsbrucker Spitzenkandidatin der GRAS, meint telefonisch zu den Mandats-Verlusten: „Wir finden das sehr schade. Wir hätten uns schon ein bisschen mehr erwartet. Aber wir akzeptieren das Ergebnis und gratulieren natürlich allen Wahlsiegern.“

Gründe für die Verluste sieht Anna unter anderem darin, dass GRAS und VSStÖ heuer sehr ähnliche Themen in den Fokus gerückt hätten. „Vielleicht hat der VSStÖ die Menschen einfach besser abgeholt. Und die AG hat einfach super Wahlmobilisierung gemacht. Uns haben auch einfach Leute gefehlt, würde ich sagen.“ Genau ließe sich der Grund für die Verluste aber nicht feststellen, vor allem wegen der niedrigen Wahlbeteiligung. Man wolle sich das noch genau anschauen und Strategien entwickeln, um bei der nächsten Wahl wieder besser auszusteigen.

Dass die Verluste daher kommen, dass Studierende mit der Performance der GRAS als ÖH-Vorsitzfraktion in der letzten Periode unzufrieden waren, glaubt Anna nicht: „Unsere Vorsitzende Sophia Neßler hat super Arbeit geleistet und wir konnten auch wirklich gute Projekte umsetzen. Was man schon kritisieren kann, ist, dass vielleicht die Öffentlichkeitsarbeit am Anfang nicht optimal gelaufen ist. Aber wir mussten uns da auch einfach einmal einarbeiten und haben uns dann stark verbessert.“

AG „brutal dankbar”, entschuldigte sich für Verstoß gegen Fairnessabkommen

AG-Spitzenkandidat Julian Herb zeigt sich „brutal dankbar. Das ist ein überwältigendes Ergebnis für uns mit fast 45 Prozent der Stimmen. Vielen Dank an alle, die wählen waren und ihre Stimme der Aktionsgemeinschaft geschenkt haben. Was hier von meinem Team geleistet wurde in den letzten Wochen und Monaten – wow, einfach Hammer! Mich freut es für jeden einzelnen, dass wir hier so ein grandioses Ergebnis einfahren konnten!“

Getrübt wird der Erfolg der AG allerdings durch einen Vorfall am Mittwoch: Eine Gruppe hat am Sonnendeck Gratis-Getränke verteilt und Studierende gefragt, ob sie „eh die AG gewählt“ hätten. Damit verstieß die AG gegen das Fairnessabkommen zwischen den wahlwerbenden Gruppen für die ÖH-Wahl. Dieses Abkommen verbietet jegliche Form des physischen Wahlkampfs an den Wahltagen und soll verhindern, dass Fraktionen Studierende zu ihren Gunsten beeinflussen – beispielsweise durch Goodies im Gegenzug für eine bestimmte Wahlentscheidung.

Am Donnerstag entschuldigte sich die AG öffentlich mit einem Posting auf Instagram für den Vorfall. Im Fairnessabkommen festgelegt ist, dass bei Verstoß ein solches Posting für einen bestimmten Zeitraum online gestellt werden muss. Mittlerweile (Stand Freitag Vormittag) ist der Post wieder offline.

Bildbeschreibung: Screenshots vom Instagram-Account der AG Innsbruck, aufgenommen am Donnerstag Abend. Freitag Vormittag war der Post nicht mehr auffindbar.

AG-Spitzenkandidat Julian Herb sagt telefonisch zu dem Vorfall: „Wir haben noch Drinks gehabt, die aus dem Lagerraum weg mussten. Wir haben diese dann ausgeteilt und penibel darauf geachtet, dass da keine Fraktions-Logos gezeigt werden. Ich selber war leider nicht die ganze Zeit dabei, aber anscheinend hat es Leute gegeben, die so etwas gesagt hätten. Ich habe das selber nur von Dritten gehört. Wir wollten dann den anderen entgegen kommen und das posten, auch wenn wir das nur über Hören-Sagen wissen. Dann passt das hoffentlich für alle.“

Man habe auch nach einer Beschreibung gefragt, um die entsprechenden Personen identifizieren zu können. „Da kam dann keine Rückmeldung mehr“, so Julian. Es seien auch Personen beim Austeilen dabei gewesen, die gar nicht zum Verein gehören; von daher wisse man gar nicht, ob die Aussage tatsächlich von AG-Mitgliedern getätigt worden sei.

Dass das Statement nicht mehr online ist, begründet Julian damit, dass das Fairness-Abkommen Freitag Vormittag um 8 Uhr ausgelaufen sei. Somit erübrige sich das Posting.

Julia Hofer vom VSSTÖ kommentiert die Geschehnisse wie folgt: „Leider greift die AG öfter auf unfaire Tricks zurück. Wir als VSStÖ haben das nicht notwendig und konnten auch so Dazugewinne machen.“

Diese Koalitionen könnten kommen

Weil die Verluste der GRAS von zwei Mandaten durch den Zugewinn des VSStÖ von einem Mandat nicht ausgeglichen wird, geht sich die bisher bestehende linke Koalition aus GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi nicht mehr aus. Für die kommende Funktionsperiode führt wohl kein Weg an der AG vorbei, deren erklärtes Wahlziel es war, wieder in die Exekutive zu kommen.

AG-JUNOS

Möglich ist nun eine AG-JUNOS-Koalition, wie sie in Innsbruck schon in der Funktionsperiode 2021-2023 bestand. Hierfür spricht, dass beide Fraktionen eine ähnliche Auslegung der ÖH-Arbeit teilen: Sie sehen die Rolle der ÖH primär darin, den Studierenden Services anzubieten, statt sich allgemeinpolitisch zu positionieren. Da die JUNOS nur ein Mandat in diese Koalition mitbringen, wäre die AG in dieser Konstellation stärker vis-à-vis ihrem Juniorpartner. Das könnte die AG aus strategischen Gründen bevorzugen.

Florian Luxner von den JUNOS verrät in einem Telefongespräch: „Man muss ehrlich sagen, dass das Ergebnis nicht das ist, was wir uns vorher gewünscht haben.“ Das waren nämlich zwei Mandate gewesen, stattdessen blieb es bei einem. „Wir haben die Probleme ehrlich benannt, aber Ehrlichkeit ist auch unbequem.“ Ihr Mandat, das die JUNOS halten konnten, möchten sie „weiterhin gut nutzen.“ Das müsse nicht unbedingt in einer Exekutive sein: „Wir sind auf jeden Fall bereit, über eine Exekutiv-Beteiligung zu reden. Es ist noch nichts festgelegt. In der Exekutive wollen wir auch unsere Inhalte fördern. Wir gehen nicht nur in eine Koalition, damit wir Teil einer Mehrheit sind, sondern wollen uns klar dafür einsetzen, dass die Studierenden eine gute Vertretung haben.“

AG-GRAS

Auch möglich ist eine AG-GRAS-Koalition. Nach den letzten zwei Jahren als Vorsitz-Fraktion bringt die GRAS nun Exekutiv-Erfahrung mit. Kontinuität kann vor allem bei der Übergabe von der einen Funktionsperiode zur nächsten ein Vorteil sein, da zumindest ein Partner schon eingespielt ist. Da die Aufgaben der ÖH-Vertreter:innen nämlich gewissermaßen ungenau definiert sind, ist die neue Exekutive von der Auskunft der vorherigen über ihre genauen Tätigkeiten abhängig. Wenn ein Partner bereits vorher in der ÖH war und sich auskennt, könnte die Übergabe geregelter und geschmeidiger ablaufen, und die ÖH könnte schneller und effizienter ihre Arbeit aufnehmen.

Mit der GRAS stände die AG zwar einem etwas stärkeren Juniorpartner gegenüber, als die JUNOS das wären. Nach dem Verlust von zwei Mandaten ist die GRAS aber geschwächt. Ein Vorteil der breiteren Mehrheit: AG und GRAS kommen gemeinsam auf 13 Mandate und somit exakt auf die Zwei-Drittel-Mehrheit, die für Satzungsänderungen benötigt wird. Somit wären hier umfassendere Projekte möglich.

Am Telefon meint GRAS-Spitzenkandidatin Anna Schramm: „Exekutive wäre cool, aber wir verkaufen uns sicher nicht unter unserem Wert. Wenn unsere Themen in der Koalition nicht umsetzbar sind, haben wir auch gar kein Problem damit, in die Opposition zu gehen. Man muss sehen, wie die Gespräche laufen – falls es überhaupt welche gibt, denn das weiß man ja auch nicht.“

AG-VSStÖ

Eine AG-VSStÖ-Koalition ist zwar theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich. Weder AG noch VSStÖ schlossen im Wahlkampf eine Exekutiv-Zusammenarbeit mit dem anderen aus, aber ihre Herangehensweisen an die Hochschulpolitik sind sehr verschieden und traditionell bestehen zwischen den Mitgliedern nicht die größten Sympathien. Sollte es wider Erwarten aber doch zu einer AG-VSStÖ-Exekutive kommen, hätte diese wiederum 13 Mandate in der UV und somit eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

VSStÖ-Spitzenkandidatin Julia Hofer freut sich über den Zugewinn von einem Mandat auf Hochschul-Ebene. Gleichzeitig meinte sie in einem Telefongespräch: „Es ist natürlich sehr schade, dass die linke Mehrheit verloren gegangen ist.“ Ob eine AG-VSStÖ-Koalition in Frage kommt, müsse intern abgeklärt werden. „Ich halte so eine Koalition aber eher nicht für wahrscheinlich. Wir haben unsere Ansprüche, zum Beispiel das allgemeinpolitische Mandat. Das würde mit der AG in der Koalition eher nicht funktionieren.“ Deswegen sagt sie: „Wir bereiten uns eher auf eine starke Oppositionsarbeit vor.“

Und sonst?

AG und KSV-LiLi schlossen die Exekutiv-Zusammenarbeit miteinander im Vorfeld gegenseitig aus. Eine rein numerisch mögliche „Anti-AG“-Vierer-Koalition aus GRAS, VSStÖ, KSV-LiLi und JUNOS wäre nicht nur ein logistischer Wahnsinn, sondern scheitert auch daran, dass der KSV-LiLi eine Koalition mit den JUNOS ausschloss. Somit ist der AG die Exekutiv-Beteiligung sicher.

Lina Brantsch, Listenerste des KSV-LiLi, meint am Telefon: „Wir sind froh, dass wir unser Ergebnis verbessern konnten. Es ist aber natürlich trotzdem extrem bitter, dass wir die zwei Jahre ÖH-Arbeit nicht weiterführen können und dass es keine progressive Mehrheit an der ÖH Innsbruck mehr gibt.“

Vonseiten der AG heißt es: „Wichtig ist, dass man nach dem intensiven Wahlkampf jetzt erst einmal kurz durchatmet. Dann werden wir uns mit allen zusammenhocken und mit ihnen reden,“ so Julian Herb. Welche Koalitionsform am wahrscheinlichsten ist, könne man noch gar nicht sagen.

Es bleibt also spannend. Bis spätestens Mitte Juni sollte dann klar sein, wer in den nächsten zwei Jahren an der ÖH Innsbruck das Sagen hat.

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Von 13. bis 15. Mai finden die ÖH-Wahlen statt. Du kannst dabei auf drei Ebenen deine Stimme nutzen: für deinen Studiengang wählst du die Studienvertretung (StV), für deine Universität die Universitätsvertretung (UV) und österreichweit die Bundesvertretung (BV). Wahlberechtigt sind alle Studierenden, die ihren ÖH-Beitrag fürs Sommersemester 2025 bis spätestens 25. März eingezahlt haben. In der UNIpress-Wahlausgabe findest du eine Übersicht über die Kandidat:innen für die STVen (sortiert nach Studiengang) sowie eine Vorstellung der Spitzenkandidat:innen und Listen für die UV an der Uni Innsbruck.

Um dir eine weitere Orientierung bei deiner Wahlentscheidung zu geben, haben wir außerdem die Innsbrucker Spitzenkandidat:innen zum ausführlichen Interview getroffen (nur vom RFS erhielten wir keine Rückmeldung auf unsere Anfragen). Am Wahlzettel stehen diesmal (sortiert nach ihren Stimmen bei der letzten ÖH-Wahl):

• AG – AktionsGemeinschaft Innsbruck: Uni lebt!
• GRAS – Grüne und Alternative Student_innen
• VSStÖ – Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich
• JUNOS – Junge liberale Studierende
• KSV-LiLi – Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste
• RFS –  Ring Freiheitlicher Studenten – Liste Biermann

Seit der letzten Wahl 2023 bildet eine „linke Koalition“ aus GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi die ÖH-Exekutive in Innsbruck. AG und JUNOS, die in der Vergangenheit eine Koalition gebildet hatten, sind in der Opposition. Der RFS konnte 2023 kein Mandat in der Universitätsvertretung erreichen und wagt jetzt einen erneuten Anlauf.

Interview mit Lina Brantsch (KSV-LiLi)

Listenerste des KSV-LiLi ist Lina Brantsch (Mitte im Bild). Die Studentin der Philosophie und Erziehungswissenschaft ist als 2. Stv. Vorsitzende aktuell auch Teil des Vorsitzteams der ÖH-Innsbruck. Wir haben sie zum Interview getroffen.

UNIpress: Lina, der KSV-LiLi spricht immer wieder vom „schönen Leben“. Im geschichtlich real existierenden Kommunismus kann davon aber keine Rede sein. Aufgrund der Not, Unterdrückung, des Terrors und des ideologisch motivierten Massenmordens in der Sowjetunion ist für viele Menschen das Wort „Kommunismus“ ein absolutes No-Go. Wieso schreibt man sich das stolz auf die Fahne?

Lina Brantsch: Die Diskussion ist absolut berechtigt, und es ist total wichtig, sich mit dem Realsozialismus auseinanderzusetzen. Das haben wir gemacht und uns auch darüber unterhalten, ob man das „K“ für den Kommunismus braucht in unserem Namen. Wir würden schon sagen, dass man das braucht, weil „Kommunismus“ für uns der Name für die befreite Gesellschaft ist. Wir lehnen aber eindeutig jede Form von Real-Sozialismus, der  existiert hat, ab und sind auch explizit  anti-autoritär – wir wollen eben keinen autoritären Kommunismus. Aber es ist absolut wichtig, sich kritisch damit auseinanderzusetzen und sich zu distanzieren.

Ihr nennt euch selber „linksradikal“. „Radikal“ klingt für viele wohl aber auch nicht gerade nach einer sanften, offenen, demokratischen Einstellung.

„Radikal“ bedeutet für uns, dass wir radikal gesellschaftliche Ungleichheiten anprangern und auch verändern wollen. Und das ist für uns einfach nicht umsetzbar unter den gegebenen Verhältnissen, weil diese Ungleichheit, Armut et cetera produzieren.

Du hast gesagt, ihr distanziert euch von jedem realsozialistischen Regime, das es je gegeben hat. Warum hält man denn dann überhaupt noch am Sozialismus oder Kommunismus fest, wenn man sagt: Das hat in echt eigentlich nie so funktioniert, wie wir uns das vorstellen?

Das hat ja auch noch nie so existiert. Sozialismus ist ja nur eine Übergangsform zum Kommunismus. Der Kommunismus ist sozusagen die befreite Gesellschaft, und der Weg dahin wurde von realsozialistischen Regimen aus unserer Sicht falsch gestaltet. Kommunismus ist, wie gesagt, nicht das, was Realsozialismus ist, der wirklich nicht kommunistisch war.

Es gibt ja in Österreich noch eine andere kommunistische Studierendenliste, den KSV-KJÖ. Der steht für die Universitätsvertretung in Innsbruck nicht auf dem Wahlzettel – hier habt offensichtlich ihr euch durchgesetzt –, aber man kann sich schon wundern: Kommunistische Bewegungen haben immer so einen universalistischen Anspruch, für alle da zu sein, alle mitnehmen zu wollen. Und dann schaffen es die kommunistischen Bewegungen offenbar nicht einmal, sich miteinander zusammenzuschließen oder gemeinsame Sachen zu machen.

Ich denke prinzipiell, dass es auch gut ist, dass man sich nicht auf Teufel komm raus miteinander einigt, nur weil man eine ähnliche Zielvorstellung hat. Gerade die Distanzierung vom Realsozialismus unterscheidet uns sehr stark und auch die Frage danach, ob man sein Ziel autoritär oder anti-autoritär erreichen möchte.

Der KSV-KJÖ ist autoritär, deiner Meinung nach?

Das müssten sie für sich selbst erklären. Aber ihre Herangehensweise ist nicht damit vereinbar, wie wir uns das vorstellen und wie wir Politik machen möchten. Dazu kommt, dass wir bezüglich der ÖH insgesamt eine andere Vorstellung davon haben, was wir verändern möchten. Auch, dass wir jetzt in der Exekutive waren – im Bund, in Wien und in Innsbruck. Das ist für den KSV-KJÖ keine Option.

Manchmal hat man als Beobachterin das Gefühl, Streitigkeiten und Absplitterungen sind ein speziell linkes Phänomen. Da gibt es zum Beispiel so einen überspitzten Witz: Gehen zwei Linke in eine Bar – bilden sich drei Splitterparteien. Wie siehst du das?

[lacht] Dem würde ich schon zustimmen, dass das vor allem ein linkes Problem ist. Wie gesagt, ich empfinde das eigentlich schon auch ein bisschen als Stärke. Das zeigt ja auch, dass man die Dinge differenziert betrachtet und Konsequenzen ziehen kann. Dass man nicht, wie es die Rechten sozusagen „besser“ können, um jeden Preis miteinander Zielvorstellungen durchsetzt, auch wenn es große Differenzen in der politischen Ausrichtung gibt. Das ist bei der Linken anders, und das finde ich an sich nicht schlecht. Obwohl natürlich klar ist, dass es auch teilweise komplett übertrieben ist [lacht] und man schon oft Möglichkeiten hätte, zusammen Projekte zu machen und sich auf Sachen zu einigen.

Apropos Zusammenarbeit: Wie hat denn aus deiner Sicht die Zusammenarbeit mit GRAS und VSStÖ in der ÖH-Exekutive in den letzten zwei Jahren funktioniert?

Ich würde sagen, es hat gut funktioniert. Wir haben natürlich schon alle ein bisschen andere Vorstellungen, verschiedene Ideen, verschiedene Schwerpunkte. Ich würde aber sagen, wir haben immer gut miteinander geredet, haben uns gut auf Sachen geeinigt.

Dreierkoalitionen sind generell nicht für ihre Effizienz bekannt. Wie hast du das wahrgenommen? Haben Dinge länger gebraucht, weil mehr Fraktionen involviert waren? 

Ich weiß nicht, ob man das daran festmachen kann, dass es mehrere Fraktionen sind. Abläufe sind natürlich insgesamt nicht so, dass etwas von heute auf morgen umgesetzt wird. Und man hat natürlich einen Prozess, der Diskussionen erfordert. Ich würde schon sagen, dass wir Sachen gut umgesetzt haben und dass die Arbeit zu dritt gut funktioniert hat.

Was habt ihr konkret erreicht? Einerseits die Koalition als Ganzes, andererseits der KSV-LiLi als Teil dieser größeren Koalition?

Es ist  toll, dass wir geschafft haben, dass es auf ausgewählten Toilettenstandorten jetzt gratis Menstruationsartikel geben wird. Auch für die nächste Funktionsperiode wollen wir, dass das noch ausgeweitet wird, damit es einen inklusiveren Zugang zu Menstruationsprodukten gibt. Wobei das schon wirklich super ist, dass wir das geschafft haben, weil es echt lange gedauert hat und sehr anstrengend war.

Der KSV-LiLi hatte da auch eine Person im Referat für Frauen, Gleichbehandlung und Queer, die da maßgeblich dazu beigetragen hat. Aber es war auf jeden Fall ein gemeinsames Projekt.

Was wir als Fraktion viel gemacht haben: Durch uns ist die politische Handschrift der ÖH ein bisschen besser hervorgekommen. Dafür braucht es uns auf jeden Fall in der nächsten Funktionsperiode, dass man – wenn man sagt, man ist eine linke ÖH – sich auch wirklich daran hält. Dafür sind wir maßgeblich verantwortlich.

Vor allem durch uns wurden auch viele Veranstaltungen gefördert, von denen wir denken, dass es wichtig ist, dass es sie gibt. Zum Beispiel wurden verschiedene Kulturveranstaltungen gefördert, die Studierenden zugutekommen, die aber auch insgesamt für die Stadt total wichtig sind.

Thema Veranstaltungen: Die AG hat kritisiert, dass unter der linken ÖH-Exekutive Angebote und Veranstaltungen weggefallen seien. Beispielsweise, dass das Sportangebot nicht ausreichend weitergeführt oder ausgebaut wurde. Und dass das Semester-Opening nicht mehr von der ÖH Innsbruck unterstützt wird, wodurch die Tickets an der LFU teurer geworden seien.

Bezüglich Sportangebote: Es gibt das Fußballtraining und das Kampfsporttraining. An der USI gibt es allgemein auch Sportangebote – da müsste man nicht nochmal das Gleiche anbieten. Unsere Idee als ÖH wäre gewesen, das Trans-Schwimmen umzusetzen – das wäre etwas, was es so noch nicht gibt. Das gestaltet sich allerdings in der Umsetzung schwierig. Aber wir wollen das auch in der kommenden Funktionsperiode gerne weiterverfolgen.

Die Exekutive hat letztes und dieses Semester schon die SoWi-Party organisiert. Ich muss aber schon sagen, dass das nicht unsere Priorität ist, die wir in der ÖH-Arbeit sehen. Wir sind prinzipiell nicht dagegen, auch solche Partys in dem großen Stil anzubieten. Aber man muss schon auch sehen, dass das viel Geld kostet. Tendenziell wollen wir Leute fördern, die selber was auf die Beine stellen wollen. Prinzipiell sind wir natürlich dafür, zu feiern. Aber es ist nicht unsere Priorität.

Die Art und Weise, wie die Partys früher organisiert wurden, entspricht uns auch nicht. Beispielsweise das Line-Up der DJs. Es ist auch nicht nachhaltig, eine Party nach der anderen zu organisieren. Da gibt es drumherum keine Struktur, dass sich das selber trägt.

Was meinst du mit dieser Struktur?

Dass es auch in anderen Lokalitäten Veranstaltungen gibt. Dass Leute die Möglichkeit haben, niederschwellige Veranstaltungen anzubieten. Beispielsweise auch auf dem Uni-Gelände.

Diese Partys, also das Semester-Opening und so weiter, sind so riesig und so teuer, dass das nur über die ÖH laufen kann. Wir würden eher gerne fördern, dass man selber etwas veranstalten kann.

Also eher kleinere, diverse Veranstaltungen als eine große Uni-Party für alle?

Ja.

Was ist euer Ziel für die Wahl? Wollt ihr wieder in die Exekutive?

Wir sind offen, wieder in die Exekutive zu kommen. Aber nur mit GRAS und/oder VSStÖ, in einer Zweier- oder Dreierkoalition. Uns ist wichtig, dass man gemerkt hat: Das war jetzt ein Anfang nach jahrelanger AG-Exekutive, Strukturen langsam aufzubrechen. Wir glauben, es ist total wichtig, da weiter dran zu bleiben. Das ist auch nicht getan in zwei Jahren, das so zu machen, wie man sich das vorstellt.

AG, JUNOS und RFS schließt ihr also als Koalitionspartner aus?

Ja.

Was sind eure wichtigsten inhaltlichen Forderungen?

Insgesamt sind die großen Forderungen, Studiengebühren abzuschaffen, die Mensa-Situation zu verändern – radikal, kann man da sagen [lacht] – und dass die ÖH sich antifaschistisch engagiert und das strukturell verankert wird. Deswegen würden wir gerne ein Antifa-Referat haben, wie es jetzt auch in der Bundes-ÖH umgesetzt wurde.

Ein Antifaschismus-Referat hat 2023 schon eure damalige Spitzenkandidatin Lola Fürst in einem Interview mit der Zeitlos gefordert und gemeint, wenn der KSV genug Stimmen bekommt, wolle man das in Innsbruck umsetzen. So etwas gibt es z.B. auch schon länger an der Uni Wien – allerdings in einer etwas kuriosen Kombination als Referat für „Antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport“. Jedenfalls wart ihr jetzt in Innsbruck in der Exekutive: Wieso habt ihr das nicht schon umgesetzt?

Es braucht eine Satzungsänderung dafür, also eine Zweidrittel-Mehrheit. Die hatten wir in der Koalition nicht. In der Universitätsvertretung mit der AG ist das natürlich nicht umsetzbar.

Was sollte so ein Referat dann tun? 

Sich aktiv für antifaschistische Politik engagieren. Zum Beispiel hat die Bundes-ÖH Gedenk-Reisen organisiert. Außerdem soll es Stellungnahmen schreiben, et cetera. Es soll für die antifaschistische Politik der ÖH verantwortlich sein und diese auch in der Uni aktiv fördern.

Ihr wollt eine freie Namen- und Pronomenwahl auf den Hochschulplattformen (z.B. OLAT) umsetzen. Könnte man sich dann einfach als jemand anderes ausgeben? Oder jede Woche seinen Namen wechseln, bis sich die anderen gar nicht mehr auskennen?

Nein, davon gehen wir nicht aus, dass das passiert. Es ist ein reales Problem für Leute, dass sie sich immer wieder outen müssen. Denen muss einfach die Möglichkeit gegeben werden, niederschwellig ihren Namen und ihre Pronomen zu ändern. Die Stammdaten bleiben prinzipiell auch gleich, solange keine offizielle Namensänderung erfolgt ist. Deswegen kann man sich nicht einfach so als jemand anderes ausgeben. Die Matrikelnummer bleibt gleich. Wir sehen da überhaupt kein Problem.

Was sind da die Hürden?

Vor allem technische Probleme, die von Seiten der Uni angegangen werden müssen.

Ihr habt ja einen großen Fokus auf Antidiskriminierung und Gesellschaftspolitik. Aber im Vergleich zu anderen Fraktionen habt ihr eher wenig zu Themen im Programm, die eine große Zahl Studierender ganz unmittelbar im Alltag betreffen, wie Digitalisierung oder Flexibilisierung des Studiums.

Erst einmal würde ich nicht sagen, dass das nicht viele Studierende unmittelbar betrifft. Diskrimierung findet statt. Auch der Zugang zur Universität ist in dem Sinne diskriminierend, dass es gar nicht alle an die Uni schaffen. Deswegen ist die Zugänglichkeit zum Studium schon mal ein großer Punkt.

Flexibilität ist natürlich wichtig, wobei da aber vor allem die Finanzierung eine große Rolle spielt. Deswegen müssen die Studiengebühren abgeschafft werden und die Studienbeihilfe sollte erhöht werden. Sodass man sich auf sein Studium fokussieren und das in Ruhe machen kann, ohne dass man nebenbei noch arbeiten muss und sich das Studium irgendwie reinquetschen muss, damit man das irgendwie hinbekommt. Das ist nicht unser Ziel oder unsere Vorstellung davon, wie man sich bilden sollte an einer Universität.

Insgesamt sind gesellschaftspolitische Fragen oft auch auf die Universität übertragbar. Es geht um die Grundvorstellung davon, was die Uni sein soll, für wen die Uni sein soll. Wir setzen uns dafür ein, dass sie inklusiv und zugänglich für alle ist.

Danke für das Gespräch!

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Von 13. bis 15. Mai finden die ÖH-Wahlen statt. Du kannst dabei auf drei Ebenen deine Stimme nutzen: für deinen Studiengang wählst du die Studienvertretung (StV), für deine Universität die Universitätsvertretung (UV) und österreichweit die Bundesvertretung (BV). Wahlberechtigt sind alle Studierenden, die ihren ÖH-Beitrag fürs Sommersemester 2025 bis spätestens 25. März eingezahlt haben. In der UNIpress-Wahlausgabe findest du eine Übersicht über die Kandidat:innen für die STVen (sortiert nach Studiengang) sowie eine Vorstellung der Spitzenkandidat:innen und Listen für die UV an der Uni Innsbruck.

Um dir eine weitere Orientierung bei deiner Wahlentscheidung zu geben, haben wir außerdem die Innsbrucker Spitzenkandidat:innen zum ausführlichen Interview getroffen (nur vom RFS erhielten wir keine Rückmeldung auf unsere Anfragen). Am Wahlzettel stehen diesmal (sortiert nach ihren Stimmen bei der letzten ÖH-Wahl):

• AG – AktionsGemeinschaft Innsbruck: Uni lebt!
• GRAS – Grüne und Alternative Student_innen
• VSStÖ – Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich
• JUNOS – Junge liberale Studierende
• KSV-LiLi – Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste
• RFS –  Ring Freiheitlicher Studenten – Liste Biermann

Seit der letzten Wahl 2023 bildet eine „linke Koalition“ aus GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi die ÖH-Exekutive in Innsbruck. AG und JUNOS, die in der Vergangenheit eine Koalition gebildet hatten, sind in der Opposition. Der RFS konnte 2023 kein Mandat in der Universitätsvertretung erreichen und wagt jetzt einen erneuten Anlauf.

Interview mit Julian Herb (AG)

Spitzenkandidat der Aktionsgemeinschaft Innsbruck ist diesmal Julian Herb. Der 21-Jährige studiert Pharmazie und ist bereits in der Fakultätsvertretung NatWi Innrain aktiv. Jetzt will er in den Vorsitz der ÖH, wie er uns im Interview verraten hat.

UNIpress: Julian, ist die AG eine „Party-Partei“?

Julian Herb: Ich finde, der Ausdruck „Party-Partei“ reduziert uns auf dieses Thema. Wir sind die größte Studierendenvertretung an der Uni Innsbruck und wir setzen uns für alle Themen, die die Studierenden betreffen, ein. Natürlich machen Studierende auch gern Party und gehen feiern – sie brauchen einen Ausgleich zum Uni-Alltag. Aber der Ausdruck „Party-Partei“ oder „Party-Fraktion“ ignoriert die vielen anderen Qualitäten, die die AG hat.

Apropos Party: Das bekannte Semester-Opening wird von verschiedenen Tiroler ÖHs, unter anderem der ÖH MedUni und der ÖH MCI, mit organisiert. An der Uni Innsbruck trägt das aber nicht mehr die ÖH-Exekutive aus GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi mit, sondern durch die FV SoWi und NatWi Technik mittlerweile de facto die AG. Wieso?

Warum die ÖH Innsbruck das nicht mehr trägt, kann ich nicht beantworten. Unsere AG-Vereinsmitglieder in den Fakultätsvertretungen unterstützen das, weil es uns wichtig ist, dass die Studierenden dieses Angebot kriegen.

Dass die ÖH der LFU Innsbruck das nicht mehr unterstützt, ist zum Nachteil der Studierenden. An der LFU hat man die höchsten Ticketpreise fürs Semester-Opening. Die Studierenden, die gern dahin gehen würden – auch viele Erstis, die neu in Innsbruck sind und Kontakte knüpfen möchten, – haben jetzt ein teureres Angebot im Vergleich.

Warum?

Die Ticketpreise an der UMIT oder an der MedUni sind meines Wissens nach deswegen billiger als an der LFU, weil die ÖH an der LFU das finanziell nicht mehr mitträgt.

Wenn ihr die letzten zwei Jahre in der Exekutive gewesen wärt, hättet ihr das weiterhin mitgetragen und die Preise wären auch an der LFU billiger – deiner Einschätzung nach?

Ja.

Ihr seid seit Jahrzehnten die größte Fraktion an der Uni Innsbruck, wart aber die letzten zwei Jahre in der Opposition. Wie war diese Erfahrung für euch?

Erfrischend. Oppositionsarbeit ist wichtig und hat uns jetzt die letzten zwei Jahre auch Spaß gemacht. Wir haben auch in der Opposition versucht, uns für die Interessen der Studierenden einzusetzen, und geschaut, dass die ÖH so transparent wie möglich ist. Aber natürlich ist der Wille da, wieder in die Exekutive zu kommen. So schön Oppositionsarbeit auch ist: Arbeit in der Exekutive ist effektiver und macht mehr Spaß.

Was hättet ihr in der Exekutive die letzten zwei Jahre besser gemacht als die Koalition aus GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi?

[überlegt] Es gibt natürlich einiges, was wir anders gemacht hätten. Wie gerade schon angesprochen: Angebote wie das Semesteropening den Studierenden preiswert näherzubringen, anstatt Gelder was weiß ich wohin sonst zu geben.

Auch das Sportangebot an der Uni Innsbruck: Als wir in der Exekutive waren, gab es noch das ÖH-Fußballteam. Das wurde dann nicht mehr weitergeführt. Wir haben das dann als Aktionsgemeinschaft selbst übernommen – die Gruppe existiert als AG-Fußball weiter. Auch ein weiteres Sportangebot hätte ich den Studierenden zur Verfügung gestellt.

Auch der Umgang mit den Studierendenvertretungen und Fakultätsvertretungen hat viele gestört. Die machen ja die große Arbeit für die Studierenden und sind am Campus für die Studierenden da. Die sollten so gut wie möglich von der Exekutive entlastet werden. Da hat viele auch die personelle Besetzung seitens der ÖH gestört, und wie sich Leute in ihren Funktionen verhalten haben – wie viel Zeit sie investiert haben und wie sehr sie für die STVen und FVen da waren.

Geht es da um das Basisreferat [Anm.: für die STVen verantwortliches Referat an der ÖH]?

Ich denke da in erster Linie an die vielen verschiedenen Wirtschaftsreferenten. Teilweise sind die Ersti-Tutorien auf der Kippe gestanden, weil die Frist zur Beantwortung von Anfragen vom Wirtschaftsreferent sehr weit ausgenutzt wurde.

Was hat die Dreierkoalition gut gemacht? 

Aus ihrer Sicht: ihr gesellschaftspolitisches Mandat ausgeübt. Wir als AG halten uns aus der Gesellschaftspolitik ja größtenteils heraus.

Aber aus deiner Sicht?

Ich würde ihnen anrechnen, dass sie es geschafft haben, dass sich die Dreierkoalition doch bis zum nächsten Wahltermin gehalten hat. Es ist ja oft nicht leicht, mit drei unterschiedlichen Interessen einen gemeinsamen Konsens zu finden.

Ihr wollt zurück in die Exekutive. Angenommen, die Wahlergebnisse fallen genau gleich aus wie bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. Würdet ihr euch dann bei den Verhandlungen stärker bemühen, beispielsweise um einen Kompromiss mit der GRAS, damit ihr wieder zurück in die ÖH kommt?

Ich glaube, wir haben uns nach der letzten Wahl schon sehr um einen Kompromiss bemüht. Warum es dann gescheitert ist, kann ich nicht sagen – ich war bei den Verhandlungen damals nicht dabei. Wir sind daran interessiert, dass es den Studierenden gut geht. Wenn die GRAS sagt: „Wir arbeiten mit euch im Sinne der Studierenden zusammen“, dann steht dem nichts im Weg.

Ihr beschränkt euch nicht nur auf die JUNOS als möglichen Koalitionspartner, mit denen ihr in der Vergangenheit schon koaliert habt? 

Nein. Aber ich finde, solche Sachen sollte man erst besprechen, wenn die Wahl um ist und man weiß, wo man steht.

Gibt es eine Gruppe, die ihr jetzt schon fix ausschließt?

Ich würde den RFS ausschließen, auf jeden Fall. Ich finde, Extremismus hat nichts an der Uni zu suchen.

Und der KSV-LiLi – ist der linksextrem?

Wie sich der KSV-LiLi diesbezüglich positioniert, müsste ich mir genau anschauen. Ob der gemeinsame Konsens da ist, ist halt die Frage.

Kurz zusammengefasst, was sind eure wichtigsten Forderungen? 

Ein wertvolles Studium, ein leistbarer Alltag und eine lebenswerte Freizeit. Unter diesen Punkten haben wir verschiedene Anliegen gesammelt, von denen wir glauben, dass sie den Studierenden sehr zu gute kommen. Das ist günstigeres Mensaessen für alle an der Uni an allen Standorten. Das sind bessere Freizeitangebote, auch im Sinne einer möglichen Vergünstigung des Freizeittickets. Aber auch allgemein ein größeres Sportangebot.

Ein weiterer Punkt wären ECTS für Ehrenamt und Praktika. In vielen Curricula werden die Praktika nicht in Form von ECTS angerechnet. Und viele Studierende sind im Ehrenamt tätig – beispielsweise bei der Rettung oder der Feuerwehr. Unserer Meinung nach sollten solche wichtigen Tätigkeiten Anerkennung finden.

Ein weiterer Punkt wären flexiblere Lernplätze, im Sinne von Uni-Zugang mit Studierendenausweis, wie’s ja an der MedUni aktuell schon länger der Fall ist. Man kommt mit dem Studierendenausweis in die Universität und kann dort auch lernen, wenn man Frühaufsteher ist, später am Abend, oder auch am Sonntag oder in den Ferien.

Könnte ein 24/7-Zugang zu Lernplätzen aber nicht ausgenutzt werden? Sagen wir, wenn beispielsweise eine Gruppe Studierender nachts um 3 Uhr betrunken um die Häuser zieht und auf die Idee kommt, sie würden jetzt gerne an die Uni, um kurz aufs Klo zu gehen. Da könnte es ja auch zu Beschädigungen oder Ähnlichem kommen. 

Nachdem man mit seinem Studierendenausweis in die Uni geht, ist ja erkennbar, wer den Zugang genutzt hat. Ich kann die Frage nachvollziehen – ich glaube aber nicht, dass es großartig ausgenutzt werden würde. Es funktioniert ja auch an der MedUni.

Bräuchte es dann auch 24/7 Sicherheitspersonal oder reicht das, dass durch den Studierendenausweis nachvollziehbar ist, wer in der Uni ist?

Es gibt ja aktuell schon Sicherheitspersonal von der Uni, das durch die Gebäude geht und schaut, wer da ist. Ob es zusätzliches Sicherheitspersonal braucht, muss man dann in den Gesprächen mit der Uni klären, sobald das Thema wird.

Das wäre dann ja auch eine Finanzierungsfrage – gerade durch Nacht- und Feiertagszuschläge.

Falls man zusätzliches Sicherheitspersonal bräuchte, wäre das richtig, ja.

Auf Instagram habt ihr die Einführung von gratis Menstruationsartikeln an der Uni als euren Erfolg gefeiert. Das wurde aber von der ÖH-Exekutive aus GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi mit der Uni ausgehandelt. Schmückt ihr euch da nicht mit fremden Federn?

Ich weiß, welches Reel du da ansprichst. Bei dem Reel ging es nicht darum, sich mit fremden Federn zu schmücken. Bereits in einem vorherigen Reel hatten wir angekündigt, dass wir selbst als Fraktion jetzt gratis Menstruationsartikel an den Standorten zur Verfügung stellen, weil da bislang noch nichts passiert war. Im zweiten Reel, das du ansprichst, wollten wir kommunizieren: Jetzt sollen Menstruationsartikel an der Uni kommen. Wir haben da auch Druck gemacht, indem wir selbst gratis Menstruationsartikel an der Uni zur Verfügung gestellt haben. Wir wollten zeigen: Die Aktionsgemeinschaft macht das, es funktioniert also.

Schon, als wir in der Exekutive waren, hat sich unsere damalige ÖH-Vorsitzende Anna Fill für gratis Menstruationsartikel eingesetzt. Von daher ist es auch schon eine längere Forderung von uns.

Auch die Wiedereröffnung des Sonnendecks habt ihr als euren Erfolg gefeiert. Die Petition gegen das Baugitter haben aber die JUNOS gestartet – und 11.000 Unterschriften erzielt. Was habt ihr konkret getan?

Wir haben dem Thema mediale Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben mehrere Reels dazu gedreht, dass es eine Schande ist, dass das Sonnendeck gesperrt ist, und dass da bitte schnell gehandelt werden soll, denn die Studierenden leiden ja darunter. Wie die JUNOS haben wir uns dafür eingesetzt, und darum geht es. Man schaut, dass das Thema möglichst viele Menschen erreicht. Ob jetzt die JUNOS da zusätzlich noch eine Petition dazu machen… ja.

Die AG bezeichnet sich selbst als parteiunabhängig. Allgemein gilt sie aber als ÖVP-nah. 2021 hat auch die Bundes-Spitzenkandidatin der AG, Sabine Hanger, in einem Interview mit der Presse zugegeben, dass es „ein gewisses Naheverhältnis“ gebe. Die ÖVP hat die AG in der Vergangenheit auch finanziell unterstützt – laut einem Bericht des Rechnungshofs in den Jahren 1995 bis 1997 gemeinsam mit dem Verein „Kulturmaschine“ und der Schüler_innenvertretung „Schülerunion“ in einer Höhe von rund 8,2 Millionen Schilling, also rund 600.000 Euro. Das klingt für mich nicht parteiunabhängig.

Ich kann es nur bestätigen: Die Aktionsgemeinschaft Innsbruck ist parteiunabhängig. Es besteht auch kein Naheverhältnis zur ÖVP. Bei dem, was du ansprichst, Ende der 90er-Jahre: Das war meines Wissens nach die Aktionsgemeinschaft Bund und nicht die Aktionsgemeinschaft Innsbruck und hat darum mit unserem Verein nichts zu tun. Auch dein anderes Beispiel betrifft den Bund. Wir sind ein eigener Verein in Innsbruck, und wir haben jetzt auch nicht großartig viel mit dem Bund zu tun. Darum kann ich diese Aussage nicht unterschreiben.

Die Aktionsgemeinschaft Innsbruck ist also parteiunabhängig und die Aktionsgemeinschaft Bund ÖVP-nah?

Das musst du den Bund fragen. [lacht] Über das, was der Bund macht, kann ich in Innsbruck keine Aussage treffen.

Bekommt ihr also auch keine Gelder vom Bund?

Nein.

Wie steht ihr zum allgemeinpolitischen Mandat der ÖH? Soll sich die ÖH auch allgemeinpolitisch positionieren?

Wir positionieren uns in erster Linie nur hochschulpolitisch. Wir lassen die Gesellschaftspolitik völlig außen vor. Wir stellen die Studierenden in den Mittelpunkt und versuchen, den bestmöglichen Service zu leisten. Solange es nicht die Studierenden betrifft, ist es für uns kein Thema.

Aber betrifft nicht jedes Thema irgendwo die Studierenden? Klimapolitik, Budgetpolitik, Sozialpolitik…alles, was allgemeinpolitisch passiert, betrifft ja jeden, der in Österreich lebt.

Das ist halt Allgemeinpolitik. In der Hochschulpolitik geht es in erster Linie um die Bedürfnisse der Studierenden an der Universität, und um die kümmern wir uns als Aktionsgemeinschaft.

Ihr habt ja aber auch genauso Programm zum Thema Wohnen. Das ist ja auch irgendwie Allgemeinpolitik.

Das betrifft die Studierenden im Alltag. Wir kümmern uns um diese Interessen, aber wir bespielen das nicht allgemeinpolitisch.

Wie stehst du, wie steht die AG generell zur Pressefreiheit im Hochschuljournalismus – gerade in Bezug auf die UNIpress?

Die Pressefreiheit ist extrem wichtig. Wir stehen vollkommen hinter der Pressefreiheit.

Ich frage, weil im Jahr 2022 eine Ausgabe der UNIpress von der Exekutive aus AG und JUNOS zensiert. Bereits gedruckte Ausgaben wurden einfach weggeschmissen, weil es in der Ausgabe um Sex ging.

Das wär mir ehrlich gesagt neu. Das hab ich bis jetzt noch nie so gehört. Dazu, was die damalige Exekutive gemacht hat, kann ich leider nichts sagen. Ich kann nur sagen, dass uns als Verein Pressefreiheit extrem wichtig ist.

In der neuen Funktionsperiode, wenn ihr jetzt wieder in die Exekutive kommen würdet, dürften wir als UNIpress also machen, was wir wollen.

Im Rahmen der Pressefreiheit natürlich, ja. Solang ihr euch an geltende Gesetze haltet. [lacht]

Da haben wir die Garantie von dir?

Fix.

Danke für das Gespräch!

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Von 13. bis 15. Mai finden die ÖH-Wahlen statt. Du kannst dabei auf drei Ebenen deine Stimme nutzen: für deinen Studiengang wählst du die Studienvertretung (StV), für deine Universität die Universitätsvertretung (UV) und österreichweit die Bundesvertretung (BV). Wahlberechtigt sind alle Studierenden, die ihren ÖH-Beitrag fürs Sommersemester 2025 bis spätestens 25. März eingezahlt haben. In der UNIpress-Wahlausgabe findest du eine Übersicht über die Kandidat:innen für die STVen (sortiert nach Studiengang) sowie eine Vorstellung der Spitzenkandidat:innen und Listen für die UV an der Uni Innsbruck.

Um dir eine weitere Orientierung bei deiner Wahlentscheidung zu geben, haben wir außerdem die Innsbrucker Spitzenkandidat:innen zum ausführlichen Interview getroffen (nur vom RFS erhielten wir keine Rückmeldung auf unsere Anfragen). Am Wahlzettel stehen diesmal (sortiert nach ihren Stimmen bei der letzten ÖH-Wahl):

• AG – AktionsGemeinschaft Innsbruck: Uni lebt!
• GRAS – Grüne und Alternative Student_innen
• VSStÖ – Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich
• JUNOS – Junge liberale Studierende
• KSV-LiLi – Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste
• RFS –  Ring Freiheitlicher Studenten – Liste Biermann

Seit der letzten Wahl 2023 bildet eine „linke Koalition“ aus GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi die ÖH-Exekutive in Innsbruck. AG und JUNOS, die in der Vergangenheit eine Koalition gebildet hatten, sind in der Opposition. Der RFS konnte 2023 kein Mandat in der Universitätsvertretung erreichen und wagt jetzt einen erneuten Anlauf.

Interview mit Niklas Krantz (GRAS)

Niklas Krantz studiert Architektur und engagiert sich als Teil des GRAS-Spitzenduos für eine gerechte und nachhaltige Hochschulpolitik. Wir haben ihn zum Interview getroffen.

UNIpress: Niklas, ihr wart in den letzten zwei Jahren Teil der ÖH-Exekutive. Einige eurer jetzigen Forderungen – wie das Klimaticket, die Öffi-Offensive oder auch Safe Spaces – standen schon damals auf eurer Agenda. Warum konntet ihr diese Punkte bisher nicht umsetzen?

Niklas Krantz: Ich würde sagen, das liegt daran, dass wir mit unterschiedlichen Instanzen sprechen müssen. Bei der Öffi-Offensive ist beispielsweise die Stadt zuständig, während die Uni in anderen Bereichen ihre Rolle spielt. Beim Klimaticket hingegen ist vor allem der Bund gefragt – hier setzt sich jedoch primär die Bundes-GRAS ein. Von der ÖH aus haben wir durchaus Hebel, aber es ist oft schwierig, sich mit den höheren Instanzen auseinanderzusetzen. Trotzdem bleiben wir dran – auch wenn es manchmal Gegenwind gibt.

Das bekannte Semester-Opening wird von verschiedenen Tiroler ÖHs, unter anderem der ÖH MedUni, der ÖH MCI und der ÖH Umit, mit organisiert. An der Uni Innsbruck trägt das aber nicht mehr die ÖH-Exekutive aus GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi mit, sondern durch die FV Sowi und Natwi Technik mittlerweile de facto die AG. Wieso?

Das Semester-Opening war lange ein Hauptprojekt der AG. Die Exekutive organisiert jetzt andere Veranstaltungen wie das GEIWI-Fest und die SOWI-Party. Warum das Semester-Opening nicht mehr von der Exekutive unterstützt wird, ist mir nicht bekannt, aber es wäre erfreulich, wenn das in Zukunft wieder möglich wäre.

Warum verzögert sich die Wiedereröffnung der SOWI Mensa und des UBI Chat immer weiter?

Das Problem bei den Mensen ist, dass die bisherigen Träger:innen abgetreten sind. Die Uni plant schrittweise Neueröffnungen, wobei die Technik-Mensa laut Plan zum kommenden Wintersemester starten soll. In der SOWI-Mensa muss einiges renoviert werden, was die Neueröffnung erschwert. Außerdem wollen sich die neuen Träger auch nach ihren Vorstellungen einrichten. Unser letzter Stand ist aber: Die Wiedereröffnung soll fix im Wintersemester erfolgen.

Wenn du auf die letzten zwei Jahre in der Exekutive zurückblickst: Was habt ihr erreicht? 

Ich war in der Exekutive gar nicht so aktiv, aber einige wichtige Dinge wurden umgesetzt, wie die gratis Menstruationsartikel auf allen Toiletten. Das war ein langes Debakel, aber wir haben es schließlich endlich durchbekommen. Zudem haben wir das gratis Stadtrad verlängert und den Mensabon wieder eingeführt. In jeder Mensa gibt es nun mindestens eine vegane Option pro Tag, was vor allem von der GRAS kam. Wir sind außerdem gut mit unserer Bundesfraktion vernetzt, von der unter anderem die gratis HPV-Impfung und eine starke Lobbyarbeit für Studierende in Österreich kamen.

Wie hat aus deiner Sicht die Koalition mit KSV-LiLi und VSStÖ funktioniert? 

Anfangs gab es schon ein relativ großes Maß an Differenzen zwischen den drei Fraktionen – sowohl auf ideologischer Ebene als auch in persönlicher Hinsicht. Man musste sich erst einmal annähern, bevor man wirklich gemeinsam, in Anführungszeichen, „regieren“ konnte.

Ich glaube aber, dass sich das mit der Zeit deutlich verbessert hat. Nach und nach hat man sich besser eingespielt, und letztlich haben viele der Projekte, die gemeinsam umgesetzt wurden, auch wirklich Früchte getragen.

Was ist euer politisches Ziel für diese ÖH-Wahlen? Wollt ihr wieder in die Exekutive? 

Ja. Das liegt uns sehr am Herzen. Wir wollen unsere Politik weiter vorantreiben, wie in den letzten zwei Jahren. Im Wahlprogramm sieht man auch, dass es noch einige Punkte gibt, die aktuell nur teilweise umgesetzt sind – und genau dafür wollen wir weiterhin pushen. Mit wem eine Zusammenarbeit möglich ist, wird sich natürlich erst nach der Wahl zeigen. Aber wir hoffen sehr, dass wir auch weiterhin Teil der Exekutive bleiben können.

Was steckt da gerade halb in der Umsetzung, was ihr weiter verfolgen wollt? 

Momentan stehen unter anderem Campusbegrünungen an, wie die des GEIWI-Hofs, die bereits vom Rektorat genehmigt wurde. Auch an anderen Standorten, etwa an der Technik, sind weitere Begrünungsmaßnahmen in Planung. Darüber hinaus wollen wir den Mensabon erhöhen, was vor allem in der Zuständigkeit des Ministeriums liegt, aber wir stehen im Austausch mit der Bundes-ÖH. Ein weiteres wichtiges Thema sind Projekte zur Klimaneutralität wie Photovoltaikanlagen und nachhaltiger Wasserverbrauch, die derzeit noch in der Planungsphase sind. Außerdem setzen wir uns weiterhin für eine bessere Öffi-Taktung in Zusammenarbeit mit Stadt und Land ein. 

Angenommen, ihr schafft es erneut in die Exekutive: mit wem würdet ihr am liebsten koalieren? 

Das würde ich erstmal relativ offen lassen. Persönlich bin ich ein großer Fan einer linken Exekutive – rein aus ideologischer Sicht. Aber grundsätzlich gibt es bei uns einen breiten Konsens, dass wir uns alle Optionen offenhalten wollen.

Das heißt konkret: Wir möchten im Vorfeld niemandem den Vorzug geben. Im Mittelpunkt steht für uns, dass wir unsere Politik – also die linke und die Klimapolitik – weiter voranbringen. Mit wem das am besten umsetzbar ist, wird sich nach der Wahl herausstellen.

Gibt es eine Fraktion, mit der ihr eine Zusammenarbeit jetzt schon fix ausschließt? 

Im Endeffekt gibt es da eine Fraktion, die man ziemlich sicher ausschließen kann – das ist der RFS. Meines Wissens nach hat er es auch noch nie in die Hochschulvertretung geschafft. Bei den anderen Fraktionen sagen wir im Vorfeld grundsätzlich nicht nein.

Wie steht ihr zum allgemeinpolitischen Mandat der ÖH? Soll sich die ÖH auch allgemeinpolitisch positionieren? 

Das allgemeinpolitische Mandat der ÖH ist für uns einer der wichtigsten Aspekte. Die linke Exekutive hat auch dazu beigetragen, dass sich die ÖH klar positioniert – zum Beispiel durch die Kampagne gegen Rechts oder durch Kundgebungen.

Die ÖH ist mittlerweile auch politisch gut vernetzt – ganz im Gegensatz zur Zeit unter der AG, die solche Vernetzung nicht gefordert hat.

Und die ÖH ist die Vertretung der Studierenden – wie jede andere Vertretung hat auch sie die Aufgabe, die Interessen bundesweit sichtbar zu machen und sich dafür einzusetzen, dass Studierende Zugang zu Wohnraum, Essen und sonstigem haben. Und das in ausreichender Menge und so günstig wie möglich.

Kurz zusammengefasst, was sind eure wichtigsten Forderungen? 

Unsere wichtigsten Forderungen betreffen zum einen das Thema Wohnen. Wir wollen den Ausbau von Studierendenwohnheimen massiv fördern. Außerdem fordern wir eine Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag – unabhängig von der Staatsbürgerschaft und auch für Studierende, die in Wohnheimen leben.

Ein weiteres zentrales Anliegen sind für uns die Mensen. Wir haben hier bereits viele Fortschritte gemacht, aber insbesondere die Preise müssen weiter gesenkt werden.

Wir sind die GRAS – wir stehen für Klimaneutralität ein. Uns liegt es am Herzen, dass Hochschulen klimaneutral werden und damit auch eine Vorreiterrolle in der Gesellschaft einnehmen. Denn wenn nicht die Hochschulen mit gutem Beispiel vorangehen – wer dann?

In diesem Zusammenhang wollen wir auch mehr öffentliche Räume schaffen, in denen man sich wirklich gerne aufhält: mit mehr Begrünung und mehr Bänken. Das sind für uns die wichtigsten Aspekte.

Ihr sprecht euch gegen Zugangsbeschränkungen an Unis aus – also für einen offenen Hochschulzugang. Wie soll das in der Praxis bei stark nachgefragten Studiengängen wie Medizin oder Psychologie funktionieren, wo es jährlich tausende von Bewerber:innen gibt? 

Ich kann noch eine Parallele ziehen, wenn ich darf. Im Architekturstudium sehen wir derzeit im Bachelor eine sehr hohe Nachfrage – unter anderem, weil es aktuell einen komplett freien Hochschulzugang gibt. Das hat dazu geführt, dass sich die Zahl der Anmeldungen in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt hat. In Zukunft soll deshalb eine niederschwellige Aufnahmeprüfung in Form eines kleinen Bewerbungsschreibens kommen. Das soll aber erst ab einer bestimmten Zahl an Anmeldungen greifen.

Auf der anderen Seite gibt es Studienrichtungen wie Psychologie oder Medizin, die ohnehin sehr groß sind – und gerade hier wäre es dringend notwendig, die Hochschulen weiter auszubauen. Der Bedarf an Psycholog:innen und Mediziner:innen ist enorm. Ich sehe das auch in meiner Heimat: Es fehlen derzeit überall Ärzt:innen, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Medizinstudienplätze in den letzten zehn Jahren halbiert – das ist absolut nicht förderlich.

Dabei wäre das Geld eigentlich da, um die Studienplätze weiter auszubauen und zu finanzieren.

Woher sollen die Mittel und das Personal kommen?

Hauptsächlich aus staatlichen Geldern – so wie bisher. Unserer Meinung nach ist das auch weiterhin möglich. Die Hochschulen erhalten ja bereits einen bestimmten Saldo pro Studierenden, mit dem sie Fakultäten und weiteres finanzieren.

Was wir fordern, ist eine klare Ausweitung der Investitionen in Bildung. Denn Bildung ist für uns ein Grundrecht – und jede:r sollte zumindest die Möglichkeit bekommen, zu studieren. Ob man das Studium dann tatsächlich abschließt, ist eine individuelle Entscheidung. Aber es darf auf keinen Fall an fehlendem Personal oder mangelnder Finanzierung scheitern.

Ihr setzt euch für eine freie Wahl von Namen und Pronomen an der Uni ein. Gleichzeitig stellt sich die Frage: Wie lässt sich das im Prüfungswesen umsetzen, wo die Identität eindeutig verifiziert werden muss? 

Es gibt ein eindeutiges Identitätsverifikationssystem – und das ist der Studierendenausweis. Wenn jemand eine Änderung des Namens oder der Pronomen an der Hochschule wünscht, sollte das selbstverständlich auch auf dem Ausweis sichtbar sein. Ich sehe keinen Grund, warum das nicht umsetzbar sein sollte. Die Identifizierbarkeit der Person ist dadurch keineswegs gefährdet, denn das sollte im Verwaltungssystem abbildbar sein.

Wie oft sollte eine Namensänderung für Studierende aus eurer Sicht möglich sein? 

Es gibt nachvollziehbare Gründe, warum Menschen ihren Namen ändern – meist passiert das ein- oder vielleicht zweimal. Und auch wenn es weniger sichtbare Gründe gibt, ist der tatsächliche Anteil an Studierenden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, vermutlich sehr gering.

Wir sehen aktuell in Deutschland, dass mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz eine jährliche Namensänderung ermöglicht wurde. Das wäre natürlich auch bei uns eine denkbare Option.

Wie verhindert man, dass sich jemand einfach als jemand anderes ausgibt? 

Na ja, dafür gibt es weiterhin Identifikationsmöglichkeiten. Man muss ja ohnehin den Studierendenausweis bei Prüfungen vorlegen. Das Lehrpersonal sollte also auch auf das Foto achten. Wenn man sich auf dem Bild im Ausweis wiederfindet, sollte es auch mit der tatsächlichen Person übereinstimmen – und damit wäre die Identität klar.

Ihr fordert Chancengleichheit für alle Studierenden – gleichzeitig dürfen laut Satzung nur FINTA*-Personen Spitzenkandidat:innen eurer Bundespartei werden. Und wenn eine FINTA*-Person einen Safe Space einfordert, müssen Cis-Männer den Raum verlassen. Wie passt das zusammen? Besteht da nicht die Gefahr, dass man bestehende Ungleichheiten durch neue Formen von Ausschluss reproduziert?

Das glaube ich persönlich nicht. Satzungsgemäß habe ich kein Problem damit, dass nur FINTA*-Personen Bundesspitzenkandidat:innen werden können, vor allem, weil wir in den letzten Jahren unglaublich gute Bundesspitzenkandidat:innen hatten. Unsere Listen sind paritätisch besetzt – das muss auch so sein. Uns geht es darum, als feministische Fraktion die Stimmen von FINTA*-Personen zu stärken, und das liegt uns sehr am Herzen.

Ich sehe keinen großen Widerspruch darin. Persönlich habe ich nicht das Gefühl, dass meine Chancen dadurch beeinträchtigt werden. Klar, ich könnte nicht Bundesspitzenkandidat:in werden, aber das ist auch nicht mein Ziel.

Ihr setzt euch für mehr Flexibilität im Studium ein, etwa durch den Ausbau von Hybridlehre, ein Recht auf Aufzeichnung von Lehrveranstaltungen und eine leichtere Vereinbarkeit von Job und Studium. Wie wollt ihr diese Maßnahmen konkret umsetzen und sicherstellen, dass alle Studierenden davon tatsächlich profitieren?

Na ja, der weitere Ausbau der hybriden Lehre war während Corona ja mehr oder weniger ein Selbstläufer. Ich denke, das lässt sich auch wiederholen. Der Vorteil wäre wahrscheinlich, dass Studierende nicht 24/7 vor Ort sein müssten. Da sehe ich schon die Möglichkeit, das weiter auszubauen.

Zudem gibt es eigentlich in jedem Vorlesungssaal und Hörsaal an der Uni Möglichkeiten zur Aufzeichnung von Vorlesungen. Allerdings habe ich auch selbst schon die Erfahrung gemacht, dass sich Lehrpersonal geweigert hat, diese Aufzeichnungen zu erstellen. Ein weiteres Problem ist, dass in einem Hörsaal mit 600 Plätzen oft mehr als 600 Studierende angemeldet sind. Das führt dann dazu, dass man entweder auf den Stufen sitzen muss, was gegen Brandschutzbestimmungen verstößt, oder gar nicht teilnehmen kann. Die technischen Möglichkeiten zur Aufzeichnung sind an der Uni eigentlich recht niederschwellig und gut umsetzbar, vor allem mit der Unterstützung des technischen Supports.

Was das Thema Arbeiten neben dem Studium angeht: Wir fordern einerseits die Möglichkeit für ein Teilzeitstudium. Darüber hinaus möchten wir auch Beurlaubungen für Studierende einführen, die arbeiten müssen, um sich selbst zu finanzieren. Es muss möglich sein, eine Auszeit zu nehmen oder das Studium in reduzierter Form fortzusetzen, ohne dafür benachteiligt zu werden – zum Beispiel durch zusätzliche Stundengebühren nach den Toleranzsemestern. Generell sind wir gegen Studiengebühren und fordern ein Grundstipendium für alle Studierenden, damit Arbeit neben dem Studium nicht mehr notwendig ist. Bis wir dieses Ziel erreichen, braucht es aber dringend konkrete Maßnahmen, die das Studium neben der Arbeit erleichtern.

Ihr wollt ein Grundstipendium einführen und die Studienbeiträge abschaffen. Wie soll das finanziert werden? 

Meines Wissens nach macht der Anteil der Studienbeiträge an der Finanzierung der Hochschule nur einen geringen Teil aus. Besonders, weil diese Gebühren für viele auch ein Anreiz sind, das Studium vor Überschreitung der Toleranzsemester abzuschließen und nicht zu bezahlen. Die Hochschule wird primär aus öffentlichen Geldern finanziert, und das sollte auch weiterhin der Fall sein. Das Grundstipendium soll sicherstellen, dass jeder die Möglichkeit hat, zu studieren – das ist auch freier Hochschulzugang. Diese Grundfinanzierung würde ein solides Standbein bieten, um Studierende aus der Armut zu halten und denen, die sonst keinen Zugang zur Hochschulbildung hätten, die Chance zu geben, zu studieren.

Ihr fordert ein kostenloses Klimaticket für alle Studierenden.  Jetzt ist Österreich aber in einer Rezession, wir haben ein haushohes Budgetloch und uns drohte schon ein EU-Defizitverfahren. Aus Kostengründen wird das kostenlose Klimaticket für 18-jährige jetzt auch abgeschafft. Wie soll da ein kostenloses Klimaticket für die vielen hunderttausenden Studierenden in Österreich finanziell drin sein?

Im Endeffekt hat die letzte Regierung gezeigt, dass es möglich ist, das Klimaticket für alle 18-Jährigen anzubieten. Ja, Österreich ist in einer Rezession, aber es ist nicht so, als würde dem Staat wirklich das Geld fehlen. Vieles fließt in die Wirtschaft, und auch klimaschädliche Subventionen sind dabei. Wenn man also beginnen möchte, am Budget zu sparen, könnte es sinnvoll sein, dort anzusetzen. Denn klimaschädliche Subventionen werden uns mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aus der Rezession heraushelfen – zumindest sieht es momentan nicht danach aus. Diese Gelder könnten stattdessen in den Sozialstaat investiert werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Gewerbesteuern zu erhöhen.

Kann sich dann nicht auch einfach jeder immatrikulieren, der ein kostenloses Klimaticket möchte, auch wenn die Person gar nicht studieren will?

Diese Möglichkeit besteht sicherlich – das sieht man auch in Deutschland. Vor dem Deutschlandticket gab es dort die Semestertickets, und viele haben sich immatrikuliert, um einen extrem günstigen Tarif zu bekommen. Andererseits profitieren die Hochschulen trotzdem davon: Auch wenn die Studierenden nicht prüfungsaktiv sind, erhalten die Hochschulen dennoch Gelder pro Student.

In der jetzigen Bundesregierung ist das unrealistisch – muss man bei seinen Forderungen nicht im Rahmen des Möglichen bleiben?

Das halte ich persönlich für den falschen Ansatz. Ich finde, man muss immer mehr fordern, als man tatsächlich durchsetzen kann – sonst nimmt man sich selbst die Grundlage für Verhandlungen. In Gesprächen kann man dann sagen: Okay, wir geben an der einen Stelle nach, dafür behalten wir einen anderen Punkt bei oder versuchen es ein anderes Mal noch einmal.

Und ich halte die meisten unserer Forderungen auch für realistisch und umsetzbar. Unser Wahlprogramm besteht aus Dingen, von denen wir uns erhoffen, dass sie durchzubringen sind.

Wenn wir weniger fordern würden, hätten wir wahrscheinlich auch weniger Hoffnung, überhaupt etwas verändern zu können. Es ist also auch eine Frage des Antriebs. Wir halten an unseren Forderungen fest.

Darüber hinaus fordert ihr den Ausbau der Fernzüge. Aber gerade grenzüberschreitender Zugverkehr ist doch oft eine zwischenstaatliche Angelegenheit, die in der Verantwortung von Verkehrsministerien oder der EU liegt. Wie wollt ihr als Studierendenvertretung hier realistisch gesehen Einfluss nehmen?

Na ja, das Verkehrsministerium – sowohl vom Land Tirol als auch vom Staat Österreich – ist doch sehr stark an diesem zwischenstaatlichen Abkommen beteiligt. Wir haben dazu auch einmal mit einem unserer grünen Landtagsabgeordneten gesprochen. Dabei ging es zum Beispiel um die Strecke Innsbruck–München, bei der es relativ schwierig ist, die Taktung zu erhöhen, da sie gewissermaßen in privater Hand der ÖBB liegt – da kommt man schlecht ran. Der Handlungsspielraum ist dort also begrenzt, aber man kann sich trotzdem weiterhin dafür einsetzen.

Ein besonderes Anliegen ist uns die Verbindung zum Brenner. Wir möchten erreichen, dass die Taktung dorthin verbessert wird – sowohl für Südtiroler Studierende als auch für alle anderen, die in ihrer Freizeit Richtung Südtirol oder Italien reisen möchten. Auch wenn das primär eine Entscheidung der ÖBB ist – abgesehen von der Gleisvergabe, die zwischen ÖBB und Trenitalia abgestimmt werden muss – hoffen wir, hier Gespräche mit den zuständigen Stellen führen zu können. Das Anliegen ist aus Sicht der Studierenden jedenfalls dringlich.

Welche Lehren habt ihr aus den letzten zwei Jahren gezogen – und welche Veränderungen oder Verbesserungen wollt ihr in den kommenden Jahren umsetzen, um mehr für die Studierenden zu erreichen?

Ich glaube, eine der wichtigsten Lehren, die wir aus unserer Zeit in der Exekutive gezogen haben, ist, zunächst einmal den Rahmen der Möglichkeiten auszutasten: Wo kommen wir leicht ran, wo lassen sich gute Connections aufbauen, wo lässt sich effektiv etwas fordern und tatsächlich auch durchsetzen.

Ein Bereich, den wir in Zukunft noch stärker ausbauen wollen, sind die Verbindungen der ÖH – sowohl zum Bund als auch innerhalb der Universität. Wir wollen die Position der ÖH weiter stärken und verankern. Ein konkretes Beispiel ist der neue Vizerektor für Infrastruktur, der sich aktuell noch einarbeitet. Die Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger war sehr positiv, und wir hoffen, dass wir daran anknüpfen können – insbesondere bei unseren Zielen rund um Klimaneutralität und Umweltschutz.

Darüber hinaus wird es immer wichtiger, die Wahlbeteiligung zu erhöhen – und dafür muss sich auch die Öffentlichkeitsarbeit der ÖH verbessern. Viele Studierende wissen gar nicht, welche Angebote es vonseiten der ÖH gibt. Ein gutes Beispiel ist der neu aufgesetzte psychotherapeutische und psychologische Fördertopf: Mehr als die Hälfte der Studierenden, mit denen ich darüber gesprochen habe, hatte davon noch nie gehört. Und das ist schade, denn es ist ein wichtiges Projekt zur Förderung der psychischen Gesundheit.

Danke für das Gespräch!

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Von 13. bis 15. Mai finden die ÖH-Wahlen statt. Du kannst dabei auf drei Ebenen deine Stimme nutzen: für deinen Studiengang wählst du die Studienvertretung (StV), für deine Universität die Universitätsvertretung (UV) und österreichweit die Bundesvertretung (BV). Wahlberechtigt sind alle Studierenden, die ihren ÖH-Beitrag fürs Sommersemester 2025 bis spätestens 25. März eingezahlt haben. In der UNIpress-Wahlausgabe findest du eine Übersicht über die Kandidat:innen für die STVen (sortiert nach Studiengang) sowie eine Vorstellung der Spitzenkandidat:innen und Listen für die UV an der Uni Innsbruck.

Um dir eine weitere Orientierung bei deiner Wahlentscheidung zu geben, haben wir außerdem die Innsbrucker Spitzenkandidat:innen zum ausführlichen Interview getroffen (nur vom RFS erhielten wir keine Rückmeldung auf unsere Anfragen). Am Wahlzettel stehen diesmal (sortiert nach ihren Stimmen bei der letzten ÖH-Wahl):

• AG – AktionsGemeinschaft Innsbruck: Uni lebt!
• GRAS – Grüne und Alternative Student_innen
• VSStÖ – Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich
• JUNOS – Junge liberale Studierende
• KSV-LiLi – Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste
• RFS –  Ring Freiheitlicher Studenten – Liste Biermann

Seit der letzten Wahl 2023 bildet eine „linke Koalition“ aus GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi die ÖH-Exekutive in Innsbruck. AG und JUNOS, die in der Vergangenheit eine Koalition gebildet hatten, sind in der Opposition. Der RFS konnte 2023 kein Mandat in der Universitätsvertretung erreichen und wagt jetzt einen erneuten Anlauf.

Interview mit Julia Hofer (VSStÖ)

Julia Hofer studiert Rechtswissenschaften und führt die Liste des VSStÖ bei den kommenden ÖH-Wahlen an. Im Interview erzählt sie uns, wie sie die Universität Innsbruck sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten möchte.

UNIpress: First things first: Was ist euer konkretes Ziel für diese Wahl? 

Julia Hofer: Unser zentrales Ziel ist es, erneut eine linke Mehrheit zu erreichen und damit die Grundlage für eine progressive Koalition zu schaffen. Nur so können wir wieder auf Augenhöhe mit den Studierenden agieren und unsere sozialen Forderungen konsequent umsetzen.

Und was sind – kurz zusammengefasst – eure zentralen inhaltlichen Forderungen?
Wir setzen uns für einen freien und offenen Hochschulzugang ein. Jeder und jede soll studieren können – unabhängig von sozialer Herkunft, Identität oder dem Kontostand der Eltern. Darüber hinaus fordern wir leistbares Wohnen, erschwingliche Mensen und eine klare Haltung gegen Diskriminierung in all ihren Formen.

Damit verbunden: Auf eurer Website fordert ihr ein Ende der Ökonomisierung des Hochschulbereichs. Doch viele dieser Entwicklungen – etwa die Abhängigkeit von Drittmitteln, der steigende Leistungsdruck oder die curriculare Verschlankung – sind bundespolitisch getrieben. Was ist da als VSStÖ überhaupt realistisch machbar?

Wir sind in zahlreichen universitären Gremien vertreten und pflegen den Austausch mit der Stadt Innsbruck, dem Land Tirol und – über die Bundes-ÖH – auch mit dem Wissenschaftsministerium. Dadurch haben wir die Möglichkeit, studentische Anliegen konsequent zu artikulieren und unsere Stimme in allen relevanten politischen Ebenen lautstark einzubringen.

Die Forderung nach zwei Prozent des BIP für die Hochschulfinanzierung, wie sie in eurem Wahlprogramm formuliert ist, wirkt auf den ersten Blick ambitioniert. Gerade mit Blick auf das derzeitige Budgetloch und die konjunkturelle Schwächephase der österreichischen Wirtschaft: Wie realistisch ist dieses Ziel?

Uns ist bewusst, dass diese Forderung hoch angesetzt ist. Dennoch halten wir es für notwendig, klare und starke Positionen zu beziehen – weil wir überzeugt sind, dass Hochschulen diese Investitionen verdienen. Der Staat profitiert nachweislich davon, wenn Menschen Zugang zu hochwertiger Bildung erhalten. Ein strukturelles Budgetloch darf daher nicht auf dem Rücken der Studierenden geschlossen werden.

Wie beurteilst du persönlich das aktuelle Angebot der ÖH Innsbruck?

Ich finde, wir konnten viele wichtige sozialpolitische Themen erfolgreich umsetzen – etwa im Bereich der Anti-Diskriminierung oder mit der Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel. Auch bei der Zusammenarbeit mit der Neuen Heimat Tirol, wo über 250 Wohnungen an Studierende vergeben wurden, ist es uns gelungen, faire Kriterien zu erarbeiten. So stellen wir sicher, dass jene Studierenden eine Wohnung bekommen, die sie am meisten brauchen. Zudem wurde der Mensa-Bon von einem auf zwei Euro erhöht – ein essenzieller Schritt für all jene, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind

Welche Projekte können sich die Wähler:innen darüber hinaus von einer weiteren Amtszeit des VSStÖ in der Exekutive erwarten?

Wir wollen die Wohnungsvergabe über die ÖH nicht nur fortführen, sondern auch ausweiten. Ein zentraler Punkt unseres Programms ist außerdem die Einführung eines 3-Euro-Mensa-Menüs – und damit verbunden, dass die Mensen endlich wieder öffnen. Denn es ist essentiell, dass Studierende günstig und gesund essen können. Ein persönliches Anliegen von mir ist zudem die Weiterführung des Psychotherapie-Topfs – inklusive einer Inflationsanpassung, um die gestiegene finanzielle Belastung besser abzufedern. Hier gibt es großen Handlungsbedarf, weil es mehr als der Hälfte der Studierenden psychisch schlecht geht.

Wie du bereits angesprochen hast: Die Mensen bleiben ein Dauerbrenner. Versprochen wurde viel, passiert ist bislang wenig. Was genau hat da nicht funktioniert – und was hätte die ÖH konkret anders machen können?

Das Problem rund um die Mensen ist ein äußerst komplexes und vielschichtiges Konstrukt. Es hat auf jeden Fall intensive Kommunikation seitens der ÖH mit der Universität und den betreibenden Unternehmen gegeben. Aktuell wird an einer Lösung gearbeitet – und wir als ÖH-Exekutive setzen uns dafür ein, dass dieser Prozess beschleunigt wird und Studierende bald wieder ein leistbares und gesundes Verpflegungsangebot vorfinden. Die konkrete Ausgestaltung liegt dabei letztlich in der Verantwortung des Unternehmens und der Universität.

Auf eurer Homepage kritisiert ihr, dass über 60 Prozent der Studierenden neben dem Studium arbeiten müssen. Welche kurzfristigen Maßnahmen könnt ihr konkret anstoßen, um diese strukturelle Ungleichheit zu entschärfen?

Uns ist es ein zentrales Anliegen, Studium und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbar zu machen. Dafür braucht es deutlich mehr hybride Angebote – etwa durch das Livestreamen von Lehrveranstaltungen oder den Ausbau von Fehlzeitenregelungen. Davon profitieren nicht nur arbeitende Studierende, sondern auch Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Betreuungspflichten. Eine unserer wichtigsten Forderungen bleibt zudem die Abschaffung der Studiengebühren. Denn gerade jene, die neben dem Studium arbeiten müssen, geraten häufig in einen Teufelskreis: Sie benötigen mehr Zeit für ihr Studium, zahlen dadurch länger Studiengebühren – und müssen wiederum mehr arbeiten, um sich diese leisten zu können.

Euer Programm liest sich stellenweise wie ein gesellschaftspolitisches Manifest – mit Positionen zu Antikapitalismus, Kritik am Patriarchat und Systemtransformation. Wie begegnet ihr dem Vorwurf, eure hochschulpolitische Agenda sei überideologisiert und gehe an den alltäglichen Bedürfnissen der Studierenden vorbei?

In diesem Zusammenhang berufen wir uns ganz klar auf das allgemeinpolitische Mandat der ÖH. Die Hochschüler:innenschaft wurde gegründet, um politisch zu sein – ursprünglich mit dem Ziel, dem Faschismus an den Universitäten aktiv entgegenzutreten. Gesellschaftspolitik macht nicht an den Toren der Hochschulen halt, sondern beeinflusst unser Studium, unseren Alltag und unsere Lebensrealitäten unmittelbar. Deshalb lässt sich Hochschulpolitik nicht von gesamtgesellschaftlichen Fragen trennen.

Und was sagt ihr zu dem Vorwurf, dass dieser Fokus auf Gesellschaftspolitik zu Versäumnissen bei den alltäglichen Problemen der Studierenden führt?

Aus unserer Sicht schließt das eine das andere keineswegs aus. Wir weisen diesen Vorwurf entschieden zurück – denn wir machen beides: Wir vertreten klare gesellschaftspolitische Positionen und sind zugleich mit voller Kraft für die alltäglichen Anliegen der Studierenden da. Der VSStÖ besetzt aktuell die meisten Posten innerhalb der ÖH Innsbruck und leistet tagtäglich umfangreiche praktische Arbeit. Ich bin überzeugt, dass die Studierenden das auch spüren.

Und wo, würdest du sagen, spüren die Studierenden das konkret?

Zum Beispiel bei unserer Arbeit rund um Heim und Wohnen, im Bereich der Anti-Diskriminierung oder durch die Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel. Auch die Mensabons und viele weitere Maßnahmen zeigen, dass wir uns ganz konkret für die Lebensrealitäten der Studierenden einsetzen.

Ein weiteres zentrales Thema in eurem Wahlprogramm ist die Barrierefreiheit. Wie bewertet ihr die aktuelle Situation an der Universität Innsbruck und welche konkrete Maßnahme wollt ihr umsetzen?

Barrierefreiheit ist für uns ein zentrales Anliegen und muss kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert werden. Unser Fokus liegt dabei nicht nur auf baulichen Hürden, sondern insbesondere auf der Vermeidung von Diskriminierung gegenüber beeinträchtigten Personen. Deshalb wollen wir gezielt Sensibilisierungsschulungen für Lehrende und Studierende anbieten. Bereits durchgeführte Umfragen an der Universität Innsbruck haben gezeigt, dass es wiederholt zu diskriminierenden Vorfällen gekommen ist. Wichtig ist: Betroffene können sich jederzeit an die zuständige Behindertenbeauftragte wenden – und wir möchten diese Strukturen aktiv unterstützen und ausbauen.

Apropos Antidiskriminierung: Ihr wart in den vergangenen zwei Jahren Teil der Exekutive und setzt im aktuellen Wahlkampf stark auf dieses Thema. Was habt ihr diesbezüglich in den letzten Jahren geleistet?

Wir fordern seit Langem eine zentrale Anlaufstelle für Diskriminierung, damit sich betroffene Studierende nicht durch einen undurchsichtigen bürokratischen Dschungel kämpfen müssen, sondern direkt an qualifizierte Stellen weitervermittelt werden. In diesem Zusammenhang stehen wir bereits seit einiger Zeit im Austausch mit der Universität und machen regelmäßig auf die Bedürfnisse marginalisierter Gruppen aufmerksam – etwa durch Informationskampagnen, Postings oder Aktionstage wie den Trans Visibility Day. Auch Formate wie der Queer-Brunch dienen der Sichtbarkeit und Vernetzung. Darüber hinaus konnte das Referat für Studierende mit Behinderungen ein besonders gelungenes Projekt umsetzen: die sogenannte Stille Stunde. In dieser Zeit wird in ausgewählten Supermärkten die Musik abgeschaltet und das Licht gedimmt – damit auch Menschen, die mit sensorischer Reizüberflutung zu kämpfen haben, in Ruhe einkaufen können. Das war ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Inklusion im Alltag.

Wie steht der VSStÖ grundsätzlich zu Leistungsprinzipien in der Hochschule?

Grundsätzlich lehnen wir Zugangsbeschränkungen wie Aufnahmetests ab. Natürlich ist uns bewusst, dass es in einzelnen Studienrichtungen strukturelle Grenzen gibt, die sich nicht einfach aufheben lassen. Dennoch vertreten wir die Position, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollen, das zu studieren, was sie möchten – unabhängig von Kapazitätsengpässen. Es darf nicht sein, dass begrenzte Plätze zur Last der Studierenden werden. Durch die breitere Nutzung von Livestreams ließe sich das Platzproblem zumindest teilweise entschärfen.

Glaubt ihr nicht, dass statt Zugangstests dann einfach sogenannte Knock-Out-Prüfungen am Beginn des Studiums etabliert werden – also besonders schwierige Prüfungen, die aussieben und damit letztlich zu Zeitverlust bei den Studierenden führen?

Gerade deshalb fordern wir auf bundesweiter Ebene die Einführung eines Orientierungssemesters. Dieses soll es Studierenden ermöglichen, in verschiedene Studienrichtungen hineinzuschnuppern und so eine fundierte, individuelle Studienwahl zu treffen. Wir sind überzeugt, dass sich dadurch die Verteilung der Studierenden besser regulieren lässt – ohne künstliche Hürden wie KO-Prüfungen oder Aufnahmetests. Denn wenn Studierende frühzeitig die Möglichkeit zur Orientierung haben, kann Überbelastung vermieden und der Bedarf nach solchen selektiven Maßnahmen reduziert werden. Grundsätzlich lehnen wir auch Knock-Out-Prüfungen als Instrument der Studiensteuerung ab.

Und wie steht ihr grundsätzlich zur Leistungsbewertung? Seid ihr prinzipiell gegen schriftliche oder mündliche Prüfungsformate?

Grundsätzlich halten wir Leistungsnachweise – etwa in Form von Prüfungen – schon für wichtig. Viele Menschen nutzen ihr Studium als berufliche Ausbildung, und in diesem Kontext sind Klausuren ein legitimes Mittel zur Wissensüberprüfung. Gleichzeitig ist es uns als VSStÖ wichtig, dass Studieren nicht ausschließlich unter dem Druck von Verwertung und Effizienz steht. Studieren darf und soll auch aus Interesse, aus intrinsischer Motivation oder zur persönlichen Weiterentwicklung möglich sein – ganz gleich, ob man auf einen Beruf hinarbeitet oder sich, wie etwa viele ältere Menschen im Ruhestand, aus Bildungsinteresse einschreibt. Diese Möglichkeit darf niemandem verwehrt werden.

Ein Blick auf eure Wahlkampfrhetorik: Ihr werbt mit dem Slogan „Stimme der Vielen“. Doch bei der letzten ÖH-Wahl kamt ihr auf etwa 15 Prozent der Stimmen – bei einer Wahlbeteiligung von nur 27 Prozent. Effektiv haben euch also rund 4 Prozent aller Innsbrucker Studierenden gewählt. Wie rechtfertigt ihr vor diesem Hintergrund den Anspruch, die Stimme der Vielen zu sein?

Wir empfinden uns als “Stimme der Vielen”, weil wir uns nicht nur für die gesellschaftliche Mitte einsetzen, sondern besonders auch für marginalisierte Gruppen, welche oft übersehen und ausgeschlossen werden. Dahingehend sind wir die Stimmen der vielen Schichten der Gesellschaft!

Apropos „Stimme der Vielen“: Viele Studierende freuen sich jedes Semester auf das beliebte Semester-Opening. Im Gegensatz zur ÖH MedUni, MCI oder UMIT beteiligt sich die ÖH Innsbruck – und damit auch ihr als Teil der Exekutive – nicht mehr an der Organisation. Die AG-besetzten Fakultätsvertretungen stemmen das Event nun allein, was laut AG auch zu höheren Ticketpreisen führt. Warum verweigert ihr euch einem der erfolgreichsten und niederschwelligen ÖH-Angebote für Studierende?

Tatsächlich haben wir uns dieses Mal nicht am Semester-Opening beteiligt. Stattdessen setzen wir in diesem Semester auf andere Partys – wie etwa das GeiWi-Fest oder die Sowi-Party am 8. Mai. Diese Events erfahren regelmäßig großen Zuspruch und führen zu einem größeren Party-Angebot.

Ihr sprecht euch für eine freie Namens- und Pronomenwahl an der Universität aus. Aber wie genau stellt ihr euch die praktische Umsetzung vor?
Im Moment ist man im OLAT-System unter dem offiziellen Namen eingespeichert, den auch Lehrende über Anwesenheitslisten einsehen können. Wir setzen uns dafür ein, dass es ein einfaches Tool gibt, mit dem man eigene Pronomen angeben und idealerweise auch den Namen ändern kann – selbst dann, wenn der Geschlechtseintrag noch nicht offiziell geändert wurde. Für betroffene Personen kann es extrem belastend sein, wenn sie wiederholt falsch angesprochen werden. Die Gespräche mit der Universität dazu laufen. Ein erster Schritt, der uns bereits gelungen ist, war die Einführung einer sogenannten C-Kennung, wodurch die E-Mail-Adresse nicht mehr den eigenen Namen enthält, sondern eine neutrale C-Nummer. So können falsche Ansprachen vermieden werden.

Im universitären Verwaltungssystem geht es schließlich auch um rechtliche Dokumente, Prüfungsprotokolle, Abschlusszeugnisse. Ist das nicht komplexer, als es auf den ersten Blick wirkt? Wie begegnet ihr dem Vorwurf, dass ihr damit bürokratische Abläufe verkompliziert?

Wir wissen, dass es an anderen Universitäten bereits funktioniert – zum Beispiel an der Medizinischen Universität Innsbruck. Auch in Deutschland gibt es Universitäten, an denen das sogar im OLAT-System möglich ist. Es ist also definitiv umsetzbar, und genau deshalb setzen wir uns auch dafür ein.

Ihr setzt euch für FLINTA-Förderung ein und besetzt laut internen Regeln auch Spitzenplätze entsprechend. Warum haltet ihr diese Quote nicht für exkludierend gegenüber Cis-Männern – insbesondere, wenn es um demokratische Wahlprinzipien geht?

Wir scheuen uns nicht davor, FLINTA-Personen gezielt zu fördern – weil sie in der Politik häufig übersehen oder nachgereiht werden. Deshalb ist bei uns der erste Listenplatz in der Regel mit einer FLINTA-Person besetzt. Gleichzeitig ist das aber kein starres Prinzip: An der Medizinischen Universität beispielsweise führen wir die Liste aktuell mit einem Cis-Mann an. 

Also: Eine FLINTA-Person auf Listenplatz 1 ist bevorzugt – aber nicht formell in den Statuten verankert?

Genau.

Im UNIpress-Interview des AG-Spitzenkandidaten wurde kritisiert, dass das von euch geleitete Wirtschaftsreferat nicht richtig funktioniert habe bzw. schlecht geführt worden sei. Was sagt ihr als VSStÖ zu diesem Vorwurf?

Wir erkennen an, dass es im Wirtschaftsreferat zu Problemen gekommen ist – unter anderem, weil es aufgrund persönlicher Umstände zu häufigen personellen Wechseln kam. Wir arbeiten jedoch intensiv daran, die Strukturen zu stabilisieren und sicherzustellen, dass das Referat wieder reibungslos funktioniert.

Du hast eingangs bereits betont, dass ihr wieder Teil der Exekutive werden wollt. Wenn ihr Verantwortung übernehmt – mit wem, und auf welcher inhaltlichen Grundlage?

Eine Zusammenarbeit mit dem RFS schließen wir klipp und klar aus. Grundsätzlich bevorzugen wir eine linke Exekutive, weil wir in diesem Rahmen unsere politischen Forderungen am konsequentesten umsetzen können. Für Gespräche sind wir jedoch mit allen Fraktionen offen – mit Ausnahme des RFS.

Danke für das Gespräch!

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Von 13. bis 15. Mai finden die ÖH-Wahlen statt. Du kannst dabei auf drei Ebenen deine Stimme nutzen: für deinen Studiengang wählst du die Studienvertretung (StV), für deine Universität die Universitätsvertretung (UV) und österreichweit die Bundesvertretung (BV). Wahlberechtigt sind alle Studierenden, die ihren ÖH-Beitrag fürs Sommersemester 2025 bis spätestens 25. März eingezahlt haben. In der UNIpress-Wahlausgabe findest du eine Übersicht über die Kandidat:innen für die STVen (sortiert nach Studiengang) sowie eine Vorstellung der Spitzenkandidat:innen und Listen für die UV an der Uni Innsbruck.

Um dir eine weitere Orientierung bei deiner Wahlentscheidung zu geben, haben wir außerdem die Innsbrucker Spitzenkandidat:innen zum ausführlichen Interview getroffen (nur vom RFS erhielten wir keine Rückmeldung auf unsere Anfragen). Am Wahlzettel stehen diesmal (sortiert nach ihren Stimmen bei der letzten ÖH-Wahl):

• AG – AktionsGemeinschaft Innsbruck: Uni lebt!
• GRAS – Grüne und Alternative Student_innen
• VSStÖ – Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich
• JUNOS – Junge liberale Studierende
• KSV-LiLi – Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste
• RFS –  Ring Freiheitlicher Studenten – Liste Biermann

Seit der letzten Wahl 2023 bildet eine „linke Koalition“ aus GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi die ÖH-Exekutive in Innsbruck. AG und JUNOS, die in der Vergangenheit eine Koalition gebildet hatten, sind in der Opposition. Der RFS konnte 2023 kein Mandat in der Universitätsvertretung erreichen und wagt jetzt einen erneuten Anlauf.

Interview mit Florian Luxner (JUNOS)

Florian Luxner, der als Spitzenkandidat der JUNOS in den Wahlkampf zieht, studiert Politikwissenschaft und Geographie im Bachelor. Wir haben ihn getroffen, um mehr über seine Pläne für die Zukunft der ÖH Innsbruck zu erfahren.

UNIpress: First things first: Was ist euer konkretes Ziel für diese Wahl? Wie viele Prozent strebt ihr an?
Florian Luxner: Wir streben auf jeden Fall eine Stärkung im Vergleich zur letzten Wahl an. Vor der letzen Periode waren wir ja mit zwei Mandaten vertreten, nun mit einem Mandat. Das ausgesprochene Ziel wäre auf jeden Fall wieder zwei Mandate.

Ihr werbt mit einer entideologisierten Hochschulpolitik, vertretet zugleich aber wirtschaftsliberale Positionen, etwa zur Hochschulfinanzierung oder zur Rolle privater Anbieter. Ist das nicht letztlich auch eine ideologische Agenda – nur eben mit anderen Vorzeichen?
Ich denke, das ist immer auch Auslegungssache. Natürlich haben auch unsere Positionen eine bestimmte Denkrichtung – etwa beim Thema Studienbeiträge oder Hochschulfinanzierung. Aber uns geht es nicht darum, ein ideologisches Konzept durchzusetzen, sondern darum, wie wir das Studium für die Studierenden konkret verbessern können. Wir denken pragmatisch. Natürlich braucht jede politische Haltung irgendwo ein Leitbild. Aber unser Fokus liegt darauf, dass sich die ÖH wieder auf alle Studierenden konzentriert – nicht nur auf bestimmte Gruppen oder Agenden.

Kurz zusammengefasst: Was sind eure wichtigsten Forderungen?
An der Uni Innsbruck steht für uns die Digitalisierung ganz oben. Während Corona hat die hybride Lehre sehr gut funktioniert – laut einer ÖH-Umfrage war das sogar die bevorzugte Variante. Mittlerweile gibt es kaum noch digitale Angebote, was wir nicht nachvollziehen können. Diesen Service wollen wir unbedingt zurückbringen. Ein weiteres Thema ist die Infrastruktur, etwa die Steckdosensituation an der SOWI: In vielen Hörsälen und Seminarräumen gibt es keine ausreichend verfügbaren Steckdosen – dabei braucht man heute in nahezu jedem Kurs einen Laptop.  Auch im Umgang mit Künstlicher Intelligenz fehlt es derzeit an klaren Regeln. Viele nutzen KI-Anwendungen bereits, aber es herrscht große Unsicherheit, wie man sie korrekt einsetzen darf. Wir fordern, dass KI nicht ignoriert, sondern sinnvoll integriert wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist Transparenz bei den ÖH-Beiträgen. Jeder Studierende muss zahlen, aber viele wissen nicht, wofür das Geld konkret verwendet wird. Wenn die ÖH gute Arbeit leistet, sollte sie sich vor Transparenz nicht scheuen. Und schließlich möchten wir die Campus-Flächen in Innsbruck beleben. Der GeiWi-Vorplatz zum Beispiel wirkt aktuell wie eine Betonwüste – trotz baulicher Einschränkungen wie der Tiefgarage darunter, ließe sich durch einfache Maßnahmen wie Sitzgelegenheiten oder Überdachungen viel verbessern. Mehr Lernzonen und Freizeitbereiche wären ein echter Gewinn für den Studienalltag.

Auch wenn du das bereits angerissen hast: In eurem Wahlprogramm sprecht ihr mehrfach vom „zeitgemäßen Studium“. Was genau versteht ihr konkret darunter?
Ein zeitgemäßes Studium muss flexibler und selbstbestimmter sein. Gerade die Voraussetzungsketten sehen wir kritisch – niemand wird ernsthaft versuchen, ein Bachelorstudium im zweiten Semester abzuschließen. Trotzdem gibt es immer noch viele starre Abfolgen, die den Studienverlauf unnötig erschweren, insbesondere bei einem Studienwechsel. Oft führt das dazu, dass Studierende ein ganzes Semester verlieren, weil bestimmte Kurse nicht besucht werden können. Ein weiteres Problem ist die Vereinbarkeit von Studium und Arbeit. Wenn nur einzelne Kurse angeboten werden, wird es für viele Studierende zeitlich schwierig, beides unter einen Hut zu bringen. Auch bei den Anwesenheitspflichten gibt es Reformbedarf. Viele Studierende berichten, dass sie nicht nachvollziehen können, warum sie in Lehrveranstaltungen anwesend sein müssen, in denen sie inhaltlich nichts Neues lernen – oder inhaltlich ähnliches parallel in anderen Kursen behandelt werden. Wir vertrauen darauf, dass Studierende selbst entscheiden können, wie sie ihr Studium organisieren. Sie studieren schließlich für sich selbst – und sollten auch die Freiheit haben, dies eigenverantwortlich zu tun.

Wie beurteilt ihr das aktuelle Angebot der ÖH Innsbruck?
Es ist sicher nicht alles schlecht – das muss man fairerweise sagen. Es gibt sinnvolle Angebote, etwa das Stadtrad-Modell, das wir damals mit-initiiert haben und das inzwischen weitergeführt wird. Auch die Wohnungsvergabe ist grundsätzlich ein gutes Projekt. Trotzdem sehen wir Verbesserungspotenzial. Wir haben oft den Eindruck, dass sich die ÖH zu sehr auf bestimmte Gruppen konzentriert und nicht alle Studierenden gleichermaßen anspricht. Ein Beispiel ist das Sportreferat: Es gibt Skikurse nur für Frauen und diverse Personen, was völlig in Ordnung ist. Aber wenn dann Anträge für Skikurse für alle Gruppen abgelehnt werden, ist das aus unserer Sicht nicht ausgewogen. Die ÖH sollte sich wieder stärker auf ihre Kernaufgabe besinnen: für alle Studierenden da zu sein. Statt sich in politischen Postings zu verlieren, sollte sie konkrete Services bieten – niederschwellige Angebote, die den Studienalltag wirklich erleichtern. Dazu gehören auch Förderprogramme, etwa für innovative oder nachhaltige Projekte. Wir haben dazu bereits Anträge eingebracht, die leider abgelehnt wurden. Es gäbe noch sehr viel zu verbessern.

Wie lassen sich eure Forderungen nach mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung mit dem Ziel sozialer Chancengleichheit verbinden? Oder anders gefragt: Haben bei euch vulnerable Gruppen einfach Pech gehabt, wenn sie nicht allein durchkommen?
Also, prinzipiell finden wir Eigenverantwortung gut. Aber es muss natürlich trotzdem immer möglich sein, dass Menschen, die es schwerer haben, Unterstützung bekommen. Das ist uns wichtig – dass man für solche Gruppen Angebote schafft. Wenn man sagt, das Studium soll selbstbestimmter werden, dann braucht es gerade für jene, die nicht alles allein schaffen, passende Services. Jeder Mensch ist unterschiedlich, man kann nicht alle über einen Kamm scheren. Und wenn jemand Hilfe braucht, dann finden wir, sollte man die im Rahmen eines selbstbestimmteren Studiums auch anbieten.

Ihr nennt euch „verlässliche Partner:innen“ der Studierenden. Welche messbaren, strukturellen Verbesserungen haben die JUNOS in den letzten Jahren – auch in der Exekutive – tatsächlich erreicht, jenseits von Symbolpolitik und PR-Kampagnen?
Wir haben einerseits viele Informationsangebote für Studierende bereitgestellt, andererseits aber auch konkrete Projekte vorangebracht – zum Beispiel beim Sonnendeck, das bei den Studierenden sehr beliebt ist und mittlerweile wieder geöffnet wurde. Hier haben wir deutlich Druck aufgebaut, sowohl auf die Stadt als auch auf andere beteiligte Akteure, und mit einer Petition das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. Außerdem wurde unter uns die Stadtrad-Kooperation gestartet, die auch heute noch aktiv ist und von vielen Studierenden genutzt wird.

Schlagwort Sonnendeck – dazu eine Nachfrage: Auch wenn ihr die Petition gestartet habt – gleichzeitig reklamiert die AG die Wiedereröffnung für sich. Wer war denn nun wirklich verantwortlich?
Das ist schwer eindeutig zu sagen. Wir haben auf jeden Fall sehr viele Aktionen gesetzt: Die Petition gestartet, Videos produziert, Anfragen gestellt – also einiges getan, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Die Entscheidung selbst wurde dann auf einer anderen Ebene getroffen, nämlich in Gesprächen mit der Stadt Innsbruck und anderen politischen Akteuren. Wer genau diese Gespräche geführt hat, weiß ich nicht zu hundert Prozent – vermutlich war das dann tatsächlich eher auf Seiten der AG. Aber man muss eben auch sehen: Wer politische Nähe zu den entscheidenden Stellen in der Stadt hat, kann an dieser Stelle vielleicht mehr bewirken als eine Jugendorganisation, deren ideologisch nahestehende Partei gar nicht im Stadtamt vertreten ist. Wir sind aber überzeugt, dass ohne unseren Druck und die öffentliche Aufmerksamkeit das Thema gar nicht in Bewegung gekommen wäre.

Wir haben das Thema bereits kurz angeschnitten – insbesondere im Zusammenhang mit eurer Forderung nach Entideologisierung. Aber nochmal konkret gefragt: Soll die ÖH eurer Meinung nach ein allgemeinpolitisches Organ sein – oder ausschließlich eine Studierendenvertretung?
Aus unserer Sicht sollte die ÖH in erster Linie eine Studierendenvertretung sein – eine Institution, die konkrete Services und Angebote schafft und sich möglichst ohne ideologische Hintergründe für die Anliegen der Studierenden einsetzt. Natürlich ist die ÖH durch Fraktionen geprägt, die jeweils gewisse politische Richtungen vertreten – das lässt sich nicht ganz vermeiden. Aber wir setzen uns dafür ein, dass diese Richtungen nicht aktiv in den Vordergrund gestellt werden, sondern dass die ÖH sich wieder stärker auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: die Interessenvertretung der Studierenden.

Aber allgemeine politische Fragen betreffen doch auch Studierende, oder?

Wenn die ÖH etwa Postings macht und darin behauptet, warum beim Thema Wohnen dies oder jenes schlecht sei, dann ist das nicht automatisch die Meinung aller Studierenden. Es ist die Meinung einer bestimmten Gruppe. Und wir glauben: Studierende sind erwachsene Menschen – sie haben Matura oder ein anderes Reifezeugnis und können sich selbst eine Meinung bilden. Sie brauchen keine politische Bevormundung durch eine Vertretung, die sich aus unserer Sicht besser um die wirklich relevanten, studienbezogenen Anliegen kümmern sollte.

Wie steht ihr als JUNOS – oder du persönlich – zur Pressefreiheit?

Pressefreiheit ist für mich eines der höchsten Güter, die eine Demokratie zu bieten hat. Wenn die Presse nicht mehr frei ist, dann ist auch das politische System als Ganzes beschädigt – oder, wie ich sagen würde, angeknackst.

Ich frage deshalb, weil es im Jahr 2022 eine Situation gab, in der eine Ausgabe der UNIpress zum Thema Sexualität zwar bereits gedruckt, dann aber von der Exekutive – also AG und JUNOS – zensiert, zurückgezogen wurde.
Ich bin erst seit Herbst 2024 dabei, daher war ich an diesem konkreten Vorfall nicht beteiligt. Ich weiß aber, dass es diese Diskussion gegeben hat. Die genauen Hintergründe kenne ich nicht – da müsste ich spekulieren, und das möchte ich nicht. Grundsätzlich gilt für mich persönlich: Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, und das gilt auch im Hochschulkontext. Unabhängig vom konkreten Fall ist für mich klar: Pressefreiheit ist essentiell und muss stets breit gedacht und geschützt werden.

Apropos Freiheit: Auf eurer Homepage liest man viel von Meinungsfreiheit. Gleichzeitig habt ihr euch klar gegen ideologische Debatten am Campus ausgesprochen – sei es von linker oder rechter Seite. Wie steht ihr in diesem Zusammenhang zu euren eigenen Positionen? Sollen die dann auch kein Thema mehr am Campus sein?
Viele unserer Positionen – etwa zur Digitalisierung oder zu einem grüneren Campus – empfinden wir nicht als ideologisch. Natürlich gibt es auch bei uns Themen, bei denen man sagen kann: Das ist eine gewisse Denkrichtung oder politische Haltung. Wir arbeiten auch auf Grundlage solcher Ideen – aber unser Anspruch ist es, dass die ÖH selbst möglichst ideologiefrei gegenüber den Studierenden auftritt. Wir sind der Meinung, dass jeder am Campus denken und sagen darf, was er oder sie möchte – solange es nicht gegen die demokratische Grundordnung verstößt. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt für alle. Die ÖH als Institution sollte sich jedoch darauf konzentrieren, eine sachliche, breit anschlussfähige Interessenvertretung zu sein – unabhängig von politischen Lagern.

Immer wieder wird – vor allem von liberaler Seite – die verpflichtende Mitgliedschaft in der ÖH infrage gestellt. Wie steht ihr zur sogenannten Pflichtmitgliedschaft?

Wir sehen das so: Eine ÖH, die wirklich für die Studierenden da ist, sollte keine verpflichtende Mitgliedschaft brauchen. Es gibt Beispiele wie Gewerkschaften oder den ÖAMTC – auch dort gibt es keine Pflichtmitgliedschaft, und trotzdem sind viele Menschen freiwillig dabei, weil sie gute Services erhalten. Wenn die ÖH sinnvolle Angebote macht, dann wird sie auch ohne Zwang angenommen. Aus unserer Sicht sollte es daher keine verpflichtende Mitgliedschaft mehr geben.

Und wie soll sich die ÖH dann finanzieren, wenn die Mitgliedschaft freiwillig ist?
Unser Modell sieht vor, dass Studierende im ersten Semester automatisch Mitglieder sind – danach soll es eine Opt-out-Möglichkeit geben, also die Möglichkeit, aktiv auszutreten. Wir glauben, dass sich die ÖH dann stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss – auf Themen, die den Studierenden wirklich etwas bringen. Außerdem sehen wir auf Bundesebene viele Einsparungspotenziale. Wenn man sich die Ausgaben der Bundes-ÖH anschaut, findet man etwa ein Fest um 80.000 Euro, das hauptsächlich für Funktionär:innen veranstaltet wurde – oder Workshops wie „Sturmmasken häkeln“ und Antifa-Seminare. Wir sind der Meinung: Solche Angebote bringen den Studierenden keinen echten Mehrwert, und hier ließe sich problemlos Geld einsparen.

Wo genau gibt es solche Angebote?

Bei uns vor Ort nicht – das betrifft die Bundes-ÖH, also etwa Veranstaltungen in Wien.

Sturmmasken-Workshops?

Genau – das wäre so ein Beispiel. Oder ähnliche Formate.

Glaubt ihr nicht, dass eine Opt-out-Möglichkeit die ÖH letztlich kritisch schwächen könnte? Die Wahlbeteiligung dümpelte in der Vergangenheit bei unter 30 Prozent. Wenn also zwei Drittel der Studierenden aus der ÖH austreten, würde das den Untergang der Organisation bedeuten? 

Wir denken, dass eine gut ausgebaute Service- und Angebotsstruktur dazu führen wird, dass die Studierenden weiterhin gerne Teil der ÖH bleiben, auch ohne verpflichtende Mitgliedschaft. Natürlich muss die ÖH relevanter werden, und das bedeutet auch, dass die Wahlbeteiligung steigen muss. Viele Studierende fühlen sich derzeit nicht wirklich vertreten und wissen oft nicht, welchen Mehrwert ihnen die ÖH bietet. Mit einem klareren Fokus auf konkrete Angebote und Services, die die Studierenden wirklich nutzen, könnte sich das ändern. 

Inwiefern seid ihr und eure Strukturen in der Studierendenvertretung von eurer Mutterpartei beeinflusst, sowohl politisch als auch in Bezug auf Kaderfindung oder parteipolitische Rückbindung?
Es gibt auf jeden Fall grundlegende politische Gemeinsamkeiten zwischen uns und unserer Mutterpartei, und wir bekennen uns dazu, dass wir Verbindungen haben. Wir finanzieren uns hauptsächlich durch Kleinspenden, erhalten aber auch Unterstützung von politischen Akteuren. Dabei versuchen wir jedoch nicht, uns als vollkommen unabhängig zu verkaufen – im Gegensatz zu manch anderen Fraktionen (schmunzelt). Trotz dieser Verbindungen sind wir aber frei, unsere eigenen Schwerpunkte zu setzen und eigene Themen anzusprechen. Eine Jugendorganisation wie die unsere hat die Aufgabe, die jungen Studierenden zu vertreten und aus ihrer Sicht zu sagen, welche Themen wichtig sind. Wir sind nicht strikt an die politische Agenda der Mutterpartei gebunden – unser Fokus liegt auf den Bedürfnissen der Studierenden.

Zugangstests, Anwesenheitspflicht, Studiendauer: Wie haltet ihr es mit Leistungsprinzipen in der Hochschule?

Ein aktuelles Problem, das wir sehen, ist, dass der freie Zugang zur Hochschule zwar grundsätzlich gewährleistet ist, aber in einigen Studiengängen dennoch die sogenannten „K.O.-Prüfungen“ gibt, die Studierende unnötig Zeit und Energie kosten. Dort wird viel Lebenszeit verschwendet, ohne dass den Studierenden wirklich geholfen wird. Unser Ansatz ist es daher, gezielte Zugangsbeschränkungen einzuführen, jedoch in einer Form, die die Zeit der Studierenden nicht unnötig verschwendet. Wir sind gegen massenhafte, willkürliche Prüfungen und setzen uns für gezielte Aufnahmetests ein, die treffsicher und zielgerichtet sind. Der Anspruch muss sein, die Studierenden nicht mit unnötigen Hürden zu belasten, sondern den Zugang fair und sinnvoll zu gestalten.

Wie steht ihr zu Studienbeiträgen und der Studiendauer? 
Unser Modell für die Studienbeiträge sieht vor, dass während der Studiendauer keine Beiträge gezahlt werden müssen, weil wir es für nicht sinnvoll halten, Studierende zusätzlich zu belasten, während sie noch ihr Studium absolvieren. Nach dem Abschluss würden wir ein Modell einführen, bei dem Studierende, deren Nettogehalt über der Armutsgrenze von etwa 1.500 Euro liegt, bis zu 8 % ihres Einkommens als Studienbeitrag zahlen. Dieses Modell ist sozial treffsicher, da es diejenigen entlastet, die ohnehin wenig verdienen und sich mehr auf die höhere Einkommensschicht konzentrieret. Auf diese Weise könnte man die Universitäten besser finanzieren, was aktuell leider nicht ausreichend geschieht. Ähnliche Modelle existieren bereits in anderen Ländern, und wir sehen sie als sozial gerechter an als das derzeitige System.

Aber das führt doch langfristig zur Belastung von Studierenden und der Entlastung des Staates. 8 % des Einkommens über der Armutsgrenze ist deutlich mehr, als Studierende aktuell zahlen. Wie wollt ihr sicherstellen, dass dies nicht zu einer ungerechten Belastung wird?

Das Modell sieht vor, dass nur Einkommen über der Armutsgrenze von etwa 1.500 Euro besteuert wird. Wenn jemand beispielsweise 1.700 Euro verdient, würde nur das übersteigende Einkommen von 200 Euro mit maximal 8 % besteuert werden. So stellen wir sicher, dass der Beitrag sozial gerecht verteilt wird und diejenigen, die weniger verdienen, nicht zusätzlich belastet werden.

Aber auch die Besteuerung des Betrags über der Armutsgrenze führt zu weit höheren Studienbeiträgen als bisher. Warum ist dieses Modell trotzdem gerecht?

Wir stellen uns die Frage, warum alle – zum Beispiel Bäcker oder Friseure – zum Studium der Studierenden beitragen sollten, und nicht nur Studierende im Nachhinein. Wir möchten, dass durch dieses Modell die Universitäten besser finanziert werden und die Lehre sowie die Chancen für alle Studierenden langfristig verbessert werden. So würden auch die Universitäten in Österreich wettbewerbsfähiger und attraktiver werden.

Und wie lange soll das Modell laufen?
Es gibt eine maximale Frist von 30 Jahren, nach der die Beiträge vollständig abbezahlt sind. Sollte jemand weniger zahlen, weil sein Einkommen unter der Armutsgrenze liegt, wird der Maximalbetrag nicht erreicht, und die Zahlung endet früher. Unser Ziel ist es, den Staat zu entlasten, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass die Universitäten mehr finanzielle Mittel erhalten.

Wie stellt ihr sicher, dass der Staat weiterhin für die Universitäten verantwortlich bleibt?
Wir möchten, dass der Staat weiterhin Verantwortung übernimmt und nicht einfach sagt: „Ich bin raus“. Deshalb fordern wir, dass 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Finanzierung der Universitäten bereitgestellt werden – und das auf keinen Fall weniger. Es ist wichtig, dass diese Gelder tatsächlich in die Bildung fließen und die Qualität der Lehre sowie der Studienmöglichkeiten gesichert werden.

Und wie sollen diese 2% des BIP für Hochschulfinanzierung realisiert werden? Glaubt ihr, dass das momentan realistisch ist, in Zeiten eines Budgetlochs und einer Wirtschaftsrezession?

Das ist natürlich ein langfristiges Ziel, das nicht von heute auf morgen erreicht werden kann. Wir sind uns bewusst, dass es in der aktuellen finanziellen Lage schwierig sein wird, dieses Ziel sofort umzusetzen. Aber wir glauben fest daran, dass Bildung eine der wichtigsten Investitionen für die Zukunft ist. Sie ist nicht nur entscheidend für die Gesellschaft, sondern auch für den Standort Österreich und für das wirtschaftliche und soziale Wohl. Bildung hat langfristig positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, fördert Innovation und trägt zur gesellschaftlichen Stabilität bei. Deswegen ist es wichtig, diese Investition in die Zukunft zu tätigen – auch wenn dies eine längerfristige Vision ist. Die 2% des BIP für die Hochschulfinanzierung sind daher kein kurzfristiges Ziel, sondern ein Plan, um die Finanzierung von Hochschulen nachhaltig zu sichern und Bildung als strategische Ressource für die Gesellschaft zu stärken. Unsere Vision ist es, die Finanzierung der Hochschulen durch eine Kombination aus Drittmitteln, Studienbeiträgen und staatlichen Mitteln zu verbessern. Es geht darum, eine ausgewogene Finanzierungsstrategie zu entwickeln, die es den Universitäten ermöglicht, die Ausbildung besser zu gestalten, ohne dass der Staat die gesamte Last allein trägt.

Warum habt ihr bundesweit den Slogan „Mut zur Freiheit“ verwendet, obwohl dieser schon von der FPÖ genutzt wurde? Der RFS hat sich darüber echauffiert, dass ihr den Slogan übernommen habt. Wie reagiert ihr auf diese Kritik?

In meinen Augen ist „Mut zur Freiheit“ einfach ein Slogan, der in der politischen Diskussion eine bedeutende Rolle spielt, und es ist kein exklusiver Slogan der FPÖ. Der Slogan wurde bereits in verschiedenen Kontexten verwendet, und ich finde es etwas übertrieben, wenn man uns vorwirft, ihn „geklaut“ zu haben. Wenn ich auf unsere Ideen schaue, kann ich mit Freiheit sehr, sehr viel anfangen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Freiheit im positiven Sinne gelebt wird – nicht nur als Abgrenzung von der FPÖ. Aber für uns bedeutet Freiheit vor allem Selbstbestimmung und die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, ohne dabei in starren Vorstellungen gefangen zu werden. Die Kritik vom RFS, gerade im Zusammenhang mit der FPÖ, finde ich etwas hämisch. Der RFS, welcher stark mit der FPÖ verbunden ist, vertritt Ideen, die mit unserem Verständnis von Freiheit nichts zu tun haben. Zum Beispiel haben sie erst kürzlich auf Instagram das Konzept von „Mann und Frau“ in Ungarn als etwas Positives und Vorbild dargestellt, was für uns überhaupt nichts mit Freiheit zu tun hat. Im Gegenteil, es geht dabei darum, Menschen in bestimmte Rollen zu pressen.

War der Slogan „Mut zur Freiheit“ bewusst gewählt oder ist euch im Nachhinein aufgefallen, dass auch die FPÖ diesen bereits verwendet hat?

Ich kann ganz klar versichern, dass es nicht die Absicht war, uns ideologisch mit der FPÖ gleichzusetzen. Zu dem Zeitpunkt, als der Slogan gewählt wurde, war ich noch nicht so stark involviert. Aber ich bin mir sicher, dass es nie die Absicht war, mit der FPÖ in irgendeiner Form in Verbindung gebracht zu werden.

Exekutive oder Opposition: Wenn die JUNOS Verantwortung übernehmen – mit wem, und auf welcher inhaltlichen Basis?

Das hängt stark davon ab, wie die Mandate letztlich verteilt werden. Wir sind auf jeden Fall offen für Gespräche und Zusammenarbeit mit allen Parteien, solange sie nicht in den Extrem-Bereichen rechts und links angesiedelt sind. Bei kleineren, konkreten Themen, bei denen es ähnliche Denkrichtungen oder Positionen gibt, sehen wir viel Potenzial für sinnvolle Kooperation. Eine konkrete exekutive Beteiligung ist für uns ebenfalls denkbar – vorausgesetzt, wir sehen darin einen klaren Auftrag und die Möglichkeit, unsere Inhalte umzusetzen.

Welche Parteien schließen ihr demnach konkret aus?

Wenn es aber um die Übernahme einer direkten Exekutive geht, können wir uns sicher sein, dass wir mit allen Parteien sprechen würden, die zu unseren Prinzipien passen. Der RFS und KSV-LiLi kommen für uns nicht infrage. Diese fallen für uns definitiv weg. 

Danke für das Gespräch!

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