Die Sitzung leitet Vorsitzender Daniel Müller noch gemeinsam mit seinen Stellvertretern Lukas Schobesberger (JUNOS) und Anna-Maria Weiß (AG) – die Wahl des neuen Vorsitzteams findet erst zum Ende der Sitzung statt.
Anna Fill (AG) setzt sich gegen Rosa Tauber (VSStÖ) durch und wird zur neuen Vorsitzenden gewählt, 1. Stellvertreter bleibt Lukas Schobesberger und Anna-Maria Weiß wird durch Matthias Lung (AG) abgelöst.
Foto: ÖH Innsbruck
Zunächst berichtet aber die alte Besetzung von den Aktivitäten seit der letzten Sitzung. Darunter fallen u.a. das Semesteropening mit über 3000 Gästen oder die Neuauflage des Zuschusstopfs für Psychotherapie. Auf Nachfrage von Tobias Köhle (VSStÖ) heißt es, bisher seien schon 100 Anträge dafür eingelangt, das ganze wäre aber noch im Anlaufen.
Daneben berichten sie von der Arbeit der verschiedenen ÖH-Referate. Bei einer Skiwaxl-Aktion wurde das Equipment von Studierenden gegen einen kleinen Selbstkostenbeitrag auf Vordermann gebracht – Müller betont die Gefahr, die von mangelhafter Ausrüstung ausgeht, die so gemildert werden konnte. Das Umwelt- und Nachhaltigkeitsreferat veranstaltete einen Workshop zum Abfalltrennen und Energiesparen, das Sozialreferat ein Elterncafé für Studierende mit Kind. Ausflüge gab es nach München auf den Christkindlmarkt sowie nach Südtirol zum Törggelen.
Wirtschaftsreferent Stefan Wachter und Daniel Müller erzählen von Beschlüssen aus dem Wirtschafts- und dem Satzungsausschuss. Beide zeigen sich erfreut von der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesen Ausschüssen.
Die Änderungen aus beiden werden dann auch als erste unter den Anträgen im allgemeinen Interesse der Studierenden einstimmig beschlossen. Es folgt ein Vorschlag von AG und JUNOS zur Einrichtung eines Gebets-, Meditations- und Ruheraums, einen etwas abgeänderten Gegenantrag des VSStÖ tragen dann auch alle Fraktionen mit.
„Mit Besetzungen kommen wir nicht in die Umsetzung“
Die schöne Harmonie der Sitzung bis dahin findet mit dem nächsten Vorschlag von GRAS und VSStÖ ein abruptes Ende. Es geht um Erde brennt, die Besetzung des Hörsaals 3 auf der GeiWi. Die Opposition möchte, dass sich die ÖH öffentlichkeitswirksam dafür ausspricht. Vor allem von Lukas Schobesberger (JUNOS) kommen Widerworte: „Da wird ja durchaus ein ehrenwertes Ziel verfolgt, wir erachten das aber als den gänzlich falschen Weg dahin. Ich glaube nicht, dass das das grundsätzliche Problem ist, der überwiegende Teil der Studierenden hat die Problematik begriffen. Mit Besetzungen kommen wir nicht in die Umsetzung.“ Daniel Müller (AG) pflichtet ihm bei: „Wir lehnen das entschieden ab.“ Der Weg, den Klimawandel zu stoppen laufe doch über Bildung, und genau diese Bildung würde durch die Besetzung blockiert werden, so das Argument. Vincent Gogala vom VSStÖ entgegnet, dass es natürlich auch andere Möglichkeiten gebe, wie Lehrveranstaltungen etc., aber radikalere Maßnahmen würden eben auch in der Politik etwas bewegen – er verweist auf eine Hausbesetzung in Innsbruck in Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik. „Es braucht auch radikalere Formen, um etwas zu verändern. Mit schönen Gesprächen kommt man nicht weiter.“
Der Antrag wird letztlich mit den Stimmen der Exekutive abgelehnt.
Foto: Tobias Jakober
Es folgen vier Anträge von den GRAS: Die beiden zu „Gemeinsam gegen Bildungsraub“ und „Klimaneutrale Uni Innsbruck“ werden einstimmig angenommen. Jener zu „Sozialökologischen Krisen in Curricula und Wissenschaft!“ wird zwar zuerst angenommen, dann aber mit den Stimmen von AG und JUNOS noch abgeändert. Der letzte GRAS-Antrag „Kommunales Wahlrecht für Student:innen sichern“ wird nach einer kleinen Modifikation fraktionsübergreifend beschlossen.
Der VSStÖ bringt den Entwurf „Fair statt prekär“, der sich gegen die miserablen Arbietsbedingungen für junge Wissenschaftler:innen richtet. Erneut wird der Hauptantrag von allen angenommen und durch die Exekutive noch abgeändert, sechs stimmen gegen den Abänderungsantrag, zwei Mandatar:innen enthalten sich.
Als letztes geht es um eine Abschaffung des Selbstbehalts bei Exkursionen. Der VSStÖ fordert einen Einsatz der ÖH für eine Kostenübernahme der Uni sowie einen Fördertopf der ÖH selbst. Daniel Müller zufolge wäre ein Topf der ÖH bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Nach dem Antragsreigen geht es schließlich zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Daniel Müller und Anna-Maria Weiß (beide AG) treten von ihren Ämter zurück. Sie betonen, wie gut die Zusammenarbeit mit dem 1. Stellvertreter Lukas Schobesberger (JUNOS) funktioniert habe. Es werden noch Dankesworte von verschiedenen Seiten ausgetauscht, sie kommen von Lukas Schobesberger und von Matthias Grafenauer, Stellvertretendem Wirtschaftsreferenten und AG-Mandatar, der die Arbeit der beiden Zurückgetretenen lobt.
